Beschluss:

Der Gründung der „Kommunaler Rettungsdienst Friesland gGmbH“ und dem Abschluss des dem Bauausschuss-Protokoll vom 2. Juli 2012 beigefügten Gesellschaftervertrages wird zugestimmt.

Der außerplanmäßigen Auszahlung in Höhe von 200.000 Euro wird zugestimmt.

Der Kreistag nahm die Ausführungen zu TOP 3.2.1 der Kreisausschuss-Niederschrift vom 9. Juli 2012 zur Kenntnis.

Landrat Ambrosy führte aus, mit den Beschlüssen zu den folgenden drei Vorlagen beende man eine große Diskussion im Wangerland. Erfreulicherweise habe man durch ein Gutachten belegen können, dass es dort eine rettungsdienstliche Versorgungslücke gebe. Auf Basis des Gutachtens habe man die Kostenträger davon überzeugen können, eine ganzjährig besetzte Wache im Wangerland zu schaffen.

Der Landkreis Friesland danke ausdrücklich den Freundinnen und Freunden der Johanniter Unfallhilfe. Für die entstandenen Irritationen durch den Wortlaut der Beschlussvorlage entschuldige er sich, so der Landrat, namens des Kreises ausdrücklich. Tatsächlich gemeint sei gewesen, dass den Johannitern die ganzjährige Besetzung der Wache aus rechtlichen Gründen nicht möglich gewesen wäre.

Da es sich um eine erhebliche Erweiterung der rettungsdienstlichen Versorgung gehandelt hätte, wäre man zur Ausschreibung der Leistungen gezwungen gewesen. Dann hätte man jedoch nicht garantieren können, dass erneut die Johanniter Unfallhilfe den Zuschlag erhalten hätte. Natürlich sei die Organisation im Grunde in der Lage und gewillt, den Versorgungsauftrag wahrzunehmen, dies scheitere leider aber an rechtlichen Voraussetzungen.

Letztlich habe man sich dafür entschieden, die rettungsdienstliche Versorgung im Wangerland ebenfalls im Rahmen eines kommunalen Rettungsdienstes abzuwickeln und auf die neu zu gründende gGmbH zu übertragen.

Die Johanniter seien eine tolle Organisation; ihnen gelte nochmals ein herzlicher Dank für die stets hervorragende Zusammenarbeit in den vergangenen Jahrzehnten. Wenn es unter den rechtlichen Maßgaben möglich gewesen wäre, hätte man sie gern fortgesetzt.

Der Kreistag fasste sodann folgenden

Abstimmungsergebnis:

einstimmig