Beschluss:

Der Antrag der Gruppe SPD-Bündnis 90/Die Grünen vom 4. Juni 2012 betr. Verbesserung der Bildungs- und Betreuungsmöglichkeiten im Landkreis Friesland wird in die Fachausschüsse verwiesen.

Auf den beigefügten bzw. im Kreistagsinformationssystem abrufbaren Antrag wird verwiesen.

Kreistagsabgeordnete Schlieper erklärte, SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/die Grünen hätten sich Anfang des Jahres intensiv mit der Bildungs- und Betreuungssituation im Landkreis Friesland befasst. Die Gruppe sei der Auffassung, hier gebe es Verbesserungsbedarf. Daher habe man gemeinsam mit den Fraktionskolleginnen und -kollegen aus den Städten und Gemeinden beschlossen, eine Offensive zu starten. Es gehe um die Frage, was der Landkreis konkret auf diesem Gebiet tun könne.

Über die Aktivitäten von Land und Bund könne man geteilter Meinung sein. Offenbar habe die Bundesfamilienministerin das Ergebnis einer Studie präsentiert bekommen, wonach 2,8 Mrd. Euro erforderlich seien, um die derzeitige Krippensituation für Alleinerziehende zu verbessern. Es stelle sich die Frage, warum der Bund die Mittel nicht entsprechend einsetze, sondern statt dessen denselben Betrag dafür verwende, Eltern und Kinder von den Krippen fernzuhalten.

Das Land unternehme ebenfalls keine ausreichenden Schritte, die Personalsituation in den Krippen und Tageseinrichtungen so zu gestalten, dass Eltern ihre Kinder dort verlässlich in die Betreuung geben könnten. Stattdessen nehme man die Gemeinden in die Pflicht, die auf diesem Gebiet zuschießen müssten.

Unabhängig von den Erwartungen an Bund und Land gelte es aber zu überlegen, welche Schritte man vor Ort leisten könne. Angeregt durch diese Diskussion sei in allen Städten und Gemeinden nochmals überlegt worden, für welche Zwecke man die verfügbaren, aber bislang nicht abgerufenen Fördermittel einsetzen könnte. Ziel des Antrages der Gruppe sei es, Bildung und Betreuung flächendeckend so zu organisieren, dass es für alle Kinder gerechte Chancen gebe.

Den Kommunen wolle man zur Umsetzung entsprechender Maßnahmen finanzielle Entlastung zukommen lassen. Zum einen wolle man als Landkreis 500.000 Euro einsetzen für den schnelleren Ausbau der Krippenplätze. Vorhandene, aber noch nicht genutzte Mittel aus verschiedenen Töpfen sollten zusammen gefügt werden, um z. B. für die Ganztagsgrundschulen ein Starterpaket zu schnüren. Bei dieser finanziellen Belastung wolle man die Kommunen stützen.

Das Ifo-Institut für Wirtschaftsförderung habe ermittelt, in Deutschland werde viel Geld verschenkt, weil man sich eine schlechte Bildung leiste. Die Gruppe SPD-Bündnis 90/Die Grünen wolle diesem Zustand mit Nachdruck abhelfen; als Landkreis müsse an allen Stellen agiert werden, wo dies möglich sei. Dazu gehöre z. B. auch, ein Stufenkonzept zur Umsetzung der inklusiven Beschulung zu entwickeln. Auch hier bedürfe es vertiefender Unterstützung der Schulen.

Nachdem hohe Beträge für die Schulstruktur geleistet worden seien, wolle man weiter in Qualität und Ausstattung investieren, um dem hohen Stellenwert von Bildung gerecht zu werden.

Die Gruppe SPD-Bündnis 90/Die Grünen freue sich auf eine intensive Diskussion ihres Antrages im Fachausschuss.

Kreistagsabgeordneter Vehoff zeigte sich erfreut über die Bestrebungen der Städte und Gemeinden, den Krippenausbau voran zu bringen. Den Antrag der Gruppe SPD-Bündnis 90/Die Grünen werde man in den Gremien eingehend diskutieren und auf die unterbreiteten Vorschläge im einzelnen eingehen. So stelle sich die Frage, ob Geld für nicht originäre Aufgaben des Landkreises in die Hand genommen werden sollte. Man werde darauf achten, dass man Städte und Gemeinden, die bereits viele Krippenplätze geschaffen hätten, finanziell nicht benachteilige.

Zum Thema „Inklusion“ liege der Verwaltung bereits ein Auftrag zur Erarbeitung eines Umsetzungskonzeptes vor. - Die Diskussion in den Gremien bleibe abzuwarten.

Kreistagsabgeordneter Chmielewski unterstützte den Antrag der Gruppe. Tatsächlich könne man nicht darauf warten, bis Bund und Land tätig würden. Obwohl es originär um deren Aufgaben gehe, habe man sich in der Kreispolitik auf die Fahnen geschrieben, mehr für die Bildung in der Region zu tun.

Der Kreistag beschloss auf Vorschlag des Kreistagsvorsitzenden Pauluschke wie folgt:

Abstimmungsergebnis:

einstimmig