Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschluss:


Im Haushalt 2013 wird der erste Teilbetrag in Höhe von 150.000 Euro

und im Haushaltsjahr 2014 der Schlussbetrag von 100.000 Euro eingestellt.



Im Zusammenhang mit der Schaffung eines Interessenausgleiches Tourismus und Industrie in Hooksiel ist am 28.12.2010 ein Vertrag zwischen der Gemeinde Wangerland, dem Landkreis Friesland und dem Land Niedersachsen geschlossen worden (sh. Vorlage 841/2010).


Gegenstand dieses Vertrages ist ein Interessenausgleich für die Rücknahme des Antrages der Gemeinde Wangerland auf Prädikatisierung des Ortes Hooksiel als „Nordseebad“ und Weiterführung des Status „Küstenbadeort“. Im Gegenzug wird der Bau einer begehbaren Mole an der Hafeneinfahrt Hooksiel mit einer Gesamtbaukostensumme von max. 5,0 Mio. € durch das Land mit 4,5 Mio. € gefördert. Die Finanzierungslücke von 500.000,- € soll gemeinsam durch Gemeinde Wangerland und Landkreis Friesland geschlossen werden, wobei private Sponsoren auf diesen Anteil angerechnet werden.


Mit der Herstellung der Seebrücke soll einerseits ein touristischer Anziehungspunkt entstehen, andererseits aber mit dem Molenbauwerk der Sand-/Schlickeintrag in die Fahrrinne zum Hooksieler Hafen verhindert bzw. deutlich reduziert werden, um so Kosten für jährliche Ausbaggerarbeiten zu sparen und gleichzeitig das Aufspülen von Sand am Hooksieler Nordstrand zu begünstigen, der in den letzten Jahren enorm abgetragen wurde.


Nunmehr soll das Projekt realisiert werden. Der kommunale Eigenanteil konnte nicht über Drittmittel reduziert werden. Insofern ist mit Datum vom 30.08.2012 ein konkreter Zuschussantrag der Wangerland Touristik GmbH an den Landkreis Friesland über den vertraglich bereits festgelegten Finanzierungsanteil von 250.000,- € gestellt worden.


Die Zusage dieses Zuschusses ist bereits vom Kreistag in seiner Sitzung am 13.12.2010 einstimmig beschlossen worden und im Vertrag vom 28.12.2010 festgesetzt. Lediglich der Zeitpunkt der Zuschusszahlung wird nun festgelegt. Es wird mit einer Bauzeit von 8-10 Monaten ab Baubeginn April 2013 gerechnet, wobei ggfs. witterungsbedingt die Schlussarbeiten am Überbau im Frühjahr 2014 abgeschlossen werden.


Im Haushalt 2013 wird der erste Teilbetrag in Höhe von 150.000 €

und im Haushalt 2014 der Schlussbetrag von 100.000,- € eingestellt.


Landrat Ambrosy ergänzte, dass der Kreistag dem Vertrag bereits im Dezember 2010 zugestimmt habe und nunmehr die bereits in dem Vertrag vereinbarte finanzielle Beteiligung beim Landkreis Friesland offiziell beantragt werde. Die Seebrücke diene vorrangig der Verbesserung der touristischen Nutzung für den Außenhafen Hooksiel und eröffne auch neue Optionen für die Ausflugsschifffahrt.


Auf Nachfrage von Herrn Just teilte Landrat Ambrosy mit, dass es sich bei der Seebrücke wie bisher um eine frei zugängliche öffentliche Einrichtung handele. Letztlich sei die Seebrücke eine Verlängerung der bereits vorhandenen Mole.



Abstimmungsergebnis:


Einstimmig