Beschluss:

Für den schnelleren Ausbau von Krippenplätzen werden den Städten und Gemeinden auf Antrag Mittel in Höhe von 500.000 Euro unter folgender Maßgabe zur Verfügung gestellt:

Sollte sich bei Feststellung des Jahresergebnisses 2012 ein geringerer Haushaltsrest ergeben, so vermindert sich die Mittelgewährung entsprechend; eine Neuverschuldung des Kreises ist ausgeschlossen. Die Verteilungsquote der Mittel bemisst sich nach dem Aufteilungsschlüssel der Kreisumlage.

Kreistagsabgeordnete Schlieper erklärte, der Antrag korrespondiere mit der unter dem nächsten TOP vorgesehenen Verabschiedung der Betreuungsgeld-Resolution. Denn die Probleme gäbe es in dieser Form nicht, wenn für Bildung und Betreuung mehr Gelder – z. B. die für das Betreuungsgeld vorgesehenen Mittel – zur Verfügung stünden.

Kreistagsabgeordneter Vehoff widersprach, denn im Gegensatz zum Betreuungsgeld gehe es bei diesem Antrag um Mittel, die man in eigener Zuständigkeit bewirtschafte. Über die Verwendung von Bundesmitteln dagegen habe der Kreistag nicht zu entscheiden. Die CDU-Fraktion stimme dem Antrag zur Verbesserung der Bildungs- und Betreuungsmöglichkeiten zu, weil auf diesem Gebiet alles Machbare unternommen werden müsse. Maßgeblich sei, dass Städte und Gemeinden, die hinsichtlich des Krippenausbaues bereits in Vorleistung getreten seien, nicht benachteiligt würden. Die im Haushalt veranschlagten Mittel müssten im Rahmen des Kreisumlageschlüssels an alle verteilt werden.

Kreistagsvorsitzender Pauluschke stellte fest, Beschlussgrundlage sei das Votum des Kreisausschusses vom 10.12.2012, das ausdrücklich eine Verteilungsquote nach dem Aufteilungsschlüssel der Kreisumlage vorsehe.

Landrat Ambrosy teilte ergänzend mit, über die Online-Plattform „LiquidFriesland“ habe die Verwaltung den Antrag der Gruppe SPD/Grüne eingestellt. Das Abstimmungsergebnis laute: Zustimmung: 10, Ablehnung: 5, Enthaltung: 1; somit sei die Vorlage bei den Teilnehmerinnen und Teilnehmern von LF mit 67 : 33 % angenommen worden. Die sich dort abzeichnende Qualität der Diskussion von Sachthemen sei erfreulich.

Gemäß Empfehlung des Kreisausschusses vom 10.12.2012 – TOP 3.1.3 – fasste der Kreistag sodann folgenden …

Abstimmungsergebnis:

einstimmig