Beschluss:

Dem Haushaltsplan 2013 sowie der nachfolgenden Haushaltssatzung 2013 wird zugestimmt:

Haushaltssatzung

des Landkreises Friesland für das Haushaltsjahr 2013

Auf Grund des § 112 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes hat der Kreistag des Landkreises Friesland in der Sitzung am 17. Dezember 2012 folgende Haushaltssatzung beschlossen:

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013 wird

1. im Ergebnishaushalt

mit dem jeweiligen Gesamtbetrag

1.1 der ordentlichen Erträge auf 158.028.276 Euro

1.2 der ordentlichen Aufwendungen auf 158.028.276 Euro

1.3 der außerordentlichen Erträge auf 0 Euro

1.4 der außerordentlichen Aufwendungen auf 0 Euro

2. im Finanzhaushalt

mit dem jeweiligen Gesamtbetrag

2.1 der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 150.595.618 Euro

2.2 der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 146.428.957 Euro

2.3 der Einzahlungen für Investitionstätigkeit 2.047.300 Euro

2.4 der Auszahlungen für Investitionstätigkeit 10.110.800 Euro

2.5 der Einzahlungen für Finanzierungstätigkeit 3.376.839 Euro

2.6 der Auszahlungen für Finanzierungstätigkeit 3.480.000 Euro

festgesetzt.

Nachrichtlich: Gesamtbetrag

- der Einzahlungen des Finanzhaushaltes 156.019.757 Euro

- der Auszahlungen des Finanzhaushaltes 160.019.757 Euro

§ 2

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) wird auf 3.376.839 Euro festgesetzt.

§ 3

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird auf 760.000 Euro festgesetzt.

§ 4

Der Höchstbetrag, bis zu dem im Haushaltsjahr 2013 Liquiditätskredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 20.000.000 Euro festgesetzt.

§ 5

Der Umlagesatz der Kreisumlage wird auf 52 % der Steuerkraftmesszahlen und der Gemeindeschlüsselzuweisungen festgesetzt.

Jever, den 17.12.2012

LANDKREIS FRIESLAND

(Ambrosy)

Landrat

Auf die Ausführungen zu TOP 3.1.7 der KA-Niederschrift vom 10. Dezember 2012

wird verwiesen.

Kreistagsabgeordnete Schlieper nahm Stellung zum Haushaltsentwurf 2013:

Seit 2003 verfolge man im Landkreis einen Kurs der Modernisierung. Infrastrukturell sei viel verändert und voran gebracht worden. In 2012 habe man zum fünften Mal in Folge einen ausgeglichenen Haushalt erzielt. Mit 158 Mio. Euro sei das Volumen ansehnlich. In der mittelfristigen Prognose bis 2016 seien die Haushalte ausgeglichen. Auf diese gemeinsam erreichte Stabilität könne man stolz sein.

Hinzu komme, dass man diesen Erfolg trotz Senkung der Kreisumlage auf 52 Prozentpunkte erzielt und das gegebene Versprechen eingelöst habe. Man wolle aber auch hier noch besser werden. - Der gesetzlich vorgesehene Überschuss des Ergebnishaushaltes bleibe stabil. Der Haushalt 2013 werde von vielen positiven Vorzeichen begleitet.

Auch zukünftig werde man die Schuldentilgung weiterführen – wohl wissend, dass dies ein langer Weg sei. Die Gruppe SPD/Grüne habe sich vorgenommen, unter Beibehaltung regelmäßiger Schuldentilgung weiter in die Zukunft des Landkreises zu investieren.

An Herrn Ratzel gewandt, stellte Frau Schlieper klar: Zu den Schulden des Kreises dürfe man die Schulden des Zweckverbandes Abfalldeponie nicht zu 100 % hinzu addieren, denn sie seien auf Wittmund und Friesland aufgeteilt. Die Eröffnungsbilanz des Abfallwirtschaftszentrums sei positiv. Den Verbindlichkeiten des Zweckverbandes stünden im übrigen Sachwerte gegenüber. Ferner gebe es für die Schulden des Zweckverbandes einen Entschuldungsplan, der die Halbierung der Schulden bis 2020 und eine vollständige Entschuldung bis 2032 vorsehe. Diese Fakten dürften bei Darstellung des Schuldenstandes nicht außen vor bleiben.

Angesichts der Tatsache, dass man nur begrenzt Rücklagen bilden könne, sei die Entwicklung des Abfallwirtschaftszentrums als vorbildlich zu bezeichnen. Man erhebe für die umfassenden Leistungen der Abfallentsorgung einen anständigen, angemessenen Preis von den Bürgerinnen und Bürgern.

Im Haushalt 2013 werde man erneut kräftig in die Schulen investieren: 4,53 Mio. Euro für Bauunterhaltung, 2,77 Mio. Euro für investive Schulbaumaßnahmen und 1,42 Mio. Euro für Inventar. In diesem Bereich sehe man absolute Priorität.

Gute Bildung setze früh an und sei die Basis für ein zufriedenes und selbstbestimmtes Leben. Deswegen gelte es fortlaufend in Bildung und Ausstattung zu investieren. Die Forderungen der Erzieherinnen und Erzieher nach frühestmöglicher Förderung der Kinder könne man nur unterstützen. Gerade an dieser Stelle müssten diese Fachkräfte auch über entsprechende Zeit verfügen, um mehr auf die einzelnen Kinder eingehen zu können. Daher sei es erforderlich, endlich die Drittkraft für die Krippengruppen einstellen zu können und die Gruppenstärken zu senken.

Mit dem Antrag zur Bildungsoffensive habe man für 2013 zusätzlich 500.000 Euro investiert; ein solcher Beitrag sei nicht alljährlich leistbar. Der Landkreis könne nicht dauerhaft Aufgaben des Landes übernehmen. Der Kreis springe ferner ein bei der Schulsozialarbeit und anderen Dingen, für die das Land zuständig sei. Dies müsse sich ändern.

Im Bereich „Bauen“ seien 80 % für Schulbaumaßnahmen vorgesehen. Darauf folgten Kreisstraßen und Kreisgebäude. Die Gruppe sei sich darin einig, dass es einen Sanierungsstau, wie man ihn zu bewältigen gehabt habe, in Zukunft nicht mehr geben dürfe.

Der Landkreis investiere in Barrierefreiheit in den Schulen. Für eine erfolgreiche Inklusion sei dies Grundvoraussetzung. Auch hier bestehe noch ein großer Bedarf. Land und Bund seien gefordert, etwas zu tun, denn es gehe nicht nur um die Ausstattung von Schulen, sondern auch um die Veränderung von Inhalten. Es gelte Curricula zu schaffen, die auf den jeweiligen Jugendlichen mit seiner Behinderung zugeschnitten seien.

Die Realität zeige, dass an den Schulen des Landkreises auch Sicherheitssysteme für potenzielle Amokläufe einzuführen seien. Diese Erkenntnis sei beschämend, man müsse sich aber den Tatsachen stellen.

Vor gut zwei Jahren sei in einer knappen Kreistagsentscheidung die Einführung des sog. Optionsmodells beschlossen worden; seit dem 1. Januar 2012 sei es angelaufen. Der Zuschussbedarf für den Fachbereich Jobcenter stehe an vierter Stelle der Mittelhöhe. Festzuhalten sei: Es hätte diesen Zuschussbedarf auf jeden Fall - unabhängig von der Organisationsform - gegeben.

Den Beschäftigten des Jobcenters Friesland habe man zu verstehen gegeben, dass in 2012 eine außerordentliche Leistung zur Umstellung auf das Optionsmodell von ihnen erbracht worden sei. Trotz Problemen z. B. im EDV-Bereich sei es ihnen gelungen, das Jobcenter in die Kreisverwaltung zu integrieren. In vielen freiwilligen Überstunden seien sie darum bemüht gewesen, dass jeder Kunde seine Leistungen rechtzeitig erhalte. Den Beschäftigten des Jobcenters spreche man auch an dieser Stelle nochmals ein herzliches Dankeschön für dieses Engagement aus.

Nach der 15 %igen Kürzung in 2011 habe es unverständlicherweise erneut eine Minderung der Bundesmittel für das Jobcenter um 17 % gegeben. Mit der Entwicklung der Konjunktur bzw. der Anzahl der Arbeitslosen sei diese Entscheidung nicht erklärbar. Diese Sparmaßnahme sei ein negatives Signal und gehe zu Lasten der Schwächeren.

Der Fachbereich Soziales stehe mit seinem Zuschussbedarf an nächster Stelle. Für die Gruppe SPD-Bündnis 90/Die Grünen hätten generell Fachbereiche, die sich mit einer gerechten Teilhabe an allen gesellschaftlichen Aktivitäten befassten, Priorität. Es entspreche den politischen Zielsetzungen, diese Aufgabenfelder mit ausreichenden finanziellen Mitteln auszustatten. Neben aller Modernisierung sei es wichtig, die Menschen im Auge zu behalten, um die es eigentlich gehe.

Für den Bereich Gesundheitsversorgung lasse sich feststellen, dass das Nordwest-Krankenhaus Sanderbusch ausgezeichnet aufgestellt sei. Aber auch hier sei zunehmender finanzieller Druck spürbar. Dem Bundesgesundheitsminister sollte daher anlässlich seines heutigen Besuchs in Wilhelmshaven verdeutlicht werden, dass es an der Zeit sei, endlich die Krankenhäuser ausreichend mit Mitteln auszustatten, um Personal- und Sachkosten refinanzieren zu können. Der Landesbasisfallwert als quasi „Behandlungspreis“ für die jeweilige Erkrankung sei für die Krankenhäuser nicht auskömmlich. Die Beschäftigten in den Krankenhäusern wollten sich nicht weiter vertrösten lassen. Die Situation in den Kliniken werde sich weiter zuspitzen, während die Krankenkassen über Milliarden-Rücklagen verfügten. Dieser Zustand sei ein Skandal.

Zur Kooperation Wilhelmshaven-Friesland:

Seit vielen Jahren lebe man bereits mit verschiedenen Formen und Inhalten einer regionalen Zusammenarbeit mit Nachbarkommunen, so auch der Stadt Wilhelmshaven. Friesland sei häufig der Motor für entsprechende Verträge und Vereinbarungen gewesen; man habe sehr positive Erfahrungen gemacht und viel Geld gespart.

Eine intensive Zusammenarbeit in der Region – insbesondere auch mit Wilhelmshaven – könne vor diesem Hintergrund nur positiv sein. Über die Form dieser Zusammenarbeit werde man sich Gedanken machen, wenn das Gutachten, für das man heute die Haushaltsmittel beschließe, vorliege. Dann werde man inhaltlich diskutieren und einen Beschluss herbei führen, der für Friesland die geeignete Form der Zusammenarbeit zum Ziel habe und Vorteile bringe.

Der Landkreis Friesland sei gegenwärtig und für die Zukunft gut aufgestellt. Die Perspektive sei gut, gleichwohl drückten die alten Kredite. Es gelinge derzeit, knapp unter einen Schuldenstand von 60 Mio. Euro zu gelangen. Natürlich gebe dies zu Überlegungen Anlass, über eine rasche Entschuldung von ca. 9 – 13 Mio. Euro durch einen sog. „Zukunftsvertrag“ nachzudenken. Diese Vereinbarung sei eine Chance, die man nicht außer acht lassen dürfe. Eine Gebietsreform werde ohnehin – unabhängig von der jeweiligen Landesregierung - immer wahrscheinlicher. Es stelle sich die Frage, ob man zu diesem Schritt irgendwann gezwungen werde oder ob man ihn bereits im Vorfeld aus eigenem Antrieb vollziehe und eine Entschuldung „mitnehme“.

Nicht allein finanzielle Gründe seien Ausschlag gebend. Regionale Zusammenschlüsse und regionale Zusammenarbeit böten auf jeden Fall Chancen: Vieles könne man bündeln; Strukturen ließen sich vereinfachen. Dadurch ersparte Mittel könnten an anderer Stelle viel sinnvoller eingesetzt werden, wenn es z. B. um Änderungen im Zuge des demografischen Wandels gehe. Mehr Schulentwicklung sei möglich, Kreis- und Stadtentwicklung könnten durch eine Regionalplanung zusammen gefasst werden. Abstimmungsverfahren im Rahmen der Planaufstellung ließen sich damit deutlich verkürzen. Alles werde man prüfen, wenn die Fakten aus dem Gutachten vorlägen. Für Friesland werde man dann die beste Lösung beschließen. In den wichtigen Dingen habe es im Kreistag Friesland nach allen bisherigen Erfahrungen stets eine große Einmütigkeit gegeben; darauf baue man auch in dieser Frage.

Die Gruppe SPD-Bündnis 90/Die Grünen danke der Kreisverwaltung für die gute und offene Zusammenarbeit, vor allem auch für die große Transparenz und ausgezeichnete Informationspolitik gegenüber den politischen Gremien. Auf dem gemeinsamen Weg wolle man weiter zusammen arbeiten.

Kreistagsabgeordneter Vehoff führte aus, der Kreishaushalt spiegele auch die gute Beschäftigungs- und Konjunkturlage wider. 1,73 Mio. Euro seien an Bundesmitteln für die Grundsicherung im Alter eingestellt. Ohne diese Gelder sähen die Zahlen vollkommen anders aus.

Dem Haushalt könne die CDU-Fraktion zustimmen, weil vielen der von ihr eingebrachten Punkte nachgekommen werde: Die Kreisumlage werde auf 52 Prozentpunkte gesenkt und mittelfristig bei einem ausgeglichenen Haushalt auch dabei verbleiben. Trotzdem verfüge der Kreishaushalt aktuell über 300.000 Euro mehr. Von diesen Geldern profitierten die Bürger in den Städten und Gemeinden z.B. über einen vorzeitigen Ausbau der Feuerwehrtechnischen Zentrale und die Bereitstellung von Verpflichtungsermächtigungen für einen Ausbau des Radwegs von Oldorf nach Middoge.

Die Schuldentilgung sei nicht so hoch wie geplant; hier gelte es den Realitäten Rechnung zu tragen. Die Personalausgaben stiegen um 2 Mio. Euro, ein Großteil basiere auf dem Tarifabschluss. Für die CDU-Fraktion sei zu diesem Posten die Schmerzgrenze erreicht.

Die Investitionen für den barrierefreien Zugang an Schulen unterstütze man ausdrücklich, zumal sie wichtige Voraussetzung für die Verwirklichung der Inklusion seien.

Hinsichtlich der Kooperation von Stadt Wilhelmshaven und Landkreis Friesland gelte es auszuloten, was wirklich machbar sei. Ergebnisse dürften nicht vorweg genommen werden. Priorität habe für die CDU-Fraktion die enge Einbindung der Bürgerinnen und Bürger, denn gerade bei ihnen müsse Akzeptanz gefunden werden. Es sei zu prüfen, wo es durch Zusammenführungen von Aufgaben zu Ersparnissen kommen könne. Für die Bürger müsse dabei erkennbar werden, dass sie von Neuerungen profitierten. Auf keinen Fall wolle man eine Zwangsfusion; eine parteiübergreifende Resolution zu gegebener Zeit mit entsprechender Aussage mache Sinn.

Der Verwaltung dankte Herr Vehoff für die Offenheit, Transparenz und Zuarbeit.

Kreistagsabgeordneter Just signalisierte, er werde dem Haushalt 2013 nicht zustimmen. Wesentlicher Grund dafür sei die vollkommen unzureichende Schuldentilgung. Der Haushalt sei zum fünften Mal in Folge ausgeglichen und spiegele die gute Konjunkturlage und eine besondere Einnahmesituation wider. Nicht unerwähnt bleiben dürfe, dass der Landkreis im Vergleich zu den Kommunen bedeutend besser gestellt sei. Der Haushaltsausgleich sei vor allem der EWE-“Dividende“ von rd. 5,8 Mio. Euro zu verdanken. Einnahmen dieser Größenordnung hätten die Kommunen und auch andere Kreise überwiegend nicht. Mit 6 Mio. von der EWE und 2 Mio. Euro Bundesmitteln lasse sich ein ausgeglichener Haushalt leicht erzielen. Einwohnermäßig auf die Kommunen umgelegt hätten die Städte und Gemeinden ggf. auch ausgeglichene Haushalte.

Trotz dieser überreichlichen Einnahmen werde nichts für die Schuldentilgung getan. Das habe Tradition und mit der Modernisierung durch Landrat Ambrosy zu tun, denn in den Jahren vor seiner ersten Amtszeit sei etwa der doppelte Betrag jährlich an Schulden getilgt worden. In den vergangenen 10 Jahren erreiche man einen Schnitt von ca. 760.000 Euro Schuldentilgung. Ausgehend von ursprünglich 75 Mio. Euro Schulden handele es sich um 1 %, so dass eine Schuldentilgung in 100 Jahren erfolge. Schuldentilgung müsse mit Blick auf nachfolgende Generationen betrieben werden. Im Grunde müsste der Landkreis jährlich 3 Mio. Euro Schulden abbauen; lediglich ein Viertel des Betrages reiche nicht aus.

Namens der M.M.W./Die Linke-Gruppe erklärte KTA Chmielewski, man vermisse wichtige Positionen im Haushalt. Der Landkreis müsse in der Zukunft viele Kosten schultern; dies müsse im Haushalt auch für die Zukunft sichtbar werden. Dabei gehe es aus Vareler Sicht der MMW um die Bahnunterführung in Dangastermoor, die man für unabdingbar halte. Im Kreistag bestehe Konsens, dass diese Maßnahme verwirklicht werde, aber monetär werde nur die Planung aufgenommen. Die wirklichen Kosten kämen in Millionenhöhe auf den Landkreis zu. Die Gruppe hoffe darauf, dass diese Belastung in der langfristigen Finanzplanung sichtbar gemacht werde.

Linke und MMW hätten den Erhalt der Kfz.-Halle an der BBS Varel begrüßt. Gerne hätte man gesehen, wenn der Betrag für die Instandhaltung dieser Halle im Haushalt abgebildet wäre. Man bedauere die eingetretene Entwicklung sehr.

Der Verwaltung und allen Fraktionen danke die Gruppe für das Zustandekommen und die Diskussionsbereitschaft zum Haushalt 2013. Im Vorfeld habe man moniert, dass die Einnahmen aus der stationären Verkehrsüberwachung von 2013 bis 2016 mit gleich hohen Beträgen veranschlagt worden seien. Die Verwaltung habe diese Daten korrigiert. Die geschätzten Beträge erschienen trotzdem recht hoch.

Erfreulich sei die Veranschlagung von 130.000 Euro für ein Gutachten zur Oberflächenentwässerung. Grundwasserentnahme und Oberflächenentwässerung seien künftig große Handlungsfelder. Es gebe im Kreisgebiet zunehmend große Industriebetriebe, die einen hohen Wasserverbrauch mit sich brächten. Ein Gutachten sei eine wertvolle Hilfe in dem Anliegen, den Verlauf der Abnahmegrößen darzustellen und für die Zukunft ein Wassermanagement aufzustellen. Dem Kreistag fehlten bislang allerdings entsprechende Steuermechanismen. Das Verfahren für P & K in Varel habe der Kreistag nicht an sich gezogen. Er bedauere dies sehr, so KTA Chmielewski, denn letztendlich sei man den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber verantwortlich; sie trügen die Kosten, wenn immer mehr Wasser entnommen werde. Bei hohem Verbrauch erhöhe sich die Fließgeschwindigkeit des Grundwassers; dies wiederum führe zu einer Versandung der Filteranlagen. Für die Entnahme von Trinkwasser entstünden dadurch höhere Kosten, die den Bürgern zufielen.

Seine Bitte an die großen Fraktionen laute daher, auf die in Land und Bund vertretenen Parteien einzuwirken, dass die Grundwasserentnahme durch Industriebetriebe lenkbar werde. Eine Gebühr auf kommunaler Ebene wäre angebracht. Es gehe darum, Wasser mehr als bisher als kostbares Gut wahrzunehmen. Wichtige Aspekte im Rahmen des Wassermanagements in der Region seien z. B. Versalzungsgrenzen, die Nichtverfügbarkeit eigener Trinkwasserreservoirs in der Wesermarsch usw.

Für ein Gutachten zum sog. Zukunftsvertrag seien Mittel eingestellt worden. Ziel sei eine Aussage darüber, ob und ggf. in welcher Form eine zukünftig intensivierte Kooperation Wilhelmshaven-Friesland möglich sei. Das Land habe den Anreiz zu dieser Gutachtenvergabe gegeben, weil im Falle einer Einkreisung von Wilhelmshaven eine teilweise Entschuldung für Landkreis und Stadt möglich sei. Andererseits bedeute dieser Anreiz auch eine gewisse Bedrohung, sonst zwangsweise eine Fusion eingehen zu müssen. Man erhoffe sich verlässliche Daten, welches Szenario bei verschiedenen Fallkonstellationen zu erwarten sei. Im Grunde sollten aber nach Meinung der Gruppe die Gutachtenkosten durch das Land getragen werden.

Sehr zufrieden, so KTA Chmielewski, sei man mit der Senkung der Kreisumlage um 1 Punkt. - MMW stimme dem Haushalt zu, Die Linke werde sich der Stimme enthalten, weil es ihrerseits noch Bedenken gebe.

KTA Ratzel erklärte, die von Frau Schlieper angesprochene Problematik der Krankenhausfinanzierung werde in der heutigen Podiumsdiskussion mit dem Bundesgesundheitsminister mit Sicherheit von Herrn Geschäftsführer Germeroth, Nordwest-Krankenhaus Sanderbusch, thematisiert.

Im Übrigen gelte es richtig zu stellen, dass er nie davon gesprochen habe, die Schulden der Zweckverbände zu denen des Landkreises hinzu zu addieren. Aussage sei gewesen, zu den langfristigen Schulden des Landkreises seien auch die kurzfristigen hinzuzuzählen. Somit gehe es nicht um 60 Mio., sondern um 72 Mio. und mehr Euro an Schulden.

Hinzu komme, dass der Landkreis für die Verbindlichkeiten seiner Zweckverbände – als Beispiel habe er das Abfallwirtschaftszentrum Wiefels genannt - ggf. haften müsse. Dabei sei klar, dass der Haftungsanteil zwischen den Landkreisen Friesland und Wittmund im Verhältnis 60 : 40 stehe.

Zu den Abfallgebühren sei daran zu erinnern, dass man sie in den vergangenen zwei Jahren um 30 % erhöht habe. Eine Rückgabe von 1,08 % sei vor diesem Hintergrund kein heraus zu hebendes Entgegenkommen.

Mit der FDP werde es auf Landesebene keine zwangsweise Gebietsreform geben; hierzu habe man sich klar positioniert. Es gebe Chancen für eine verstärkte Kooperation mit Wilhelmshaven wie z. B. eine gemeinsame Raumordnungsplanung. Es sei richtig, das Gutachten in Auftrag zu geben, um eine Standortbestimmung vorzunehmen und auszuloten, was machbar und sinnvoll sei. - Alles weitere bleibe zu entscheiden, wenn das Gutachten vorliege.

Die FDP-SWG-UWG-BBV/-Gruppe danke der Verwaltung, insbesondere der Kämmerei, für die sorgfältige Erarbeitung des Haushalts.

Die Kreisumlage werde von 53 auf 52 Prozentpunkte gesenkt. Als Einnahmebedarf sei bisher aber immer von einer Kreisumlage-Summe von 36 Mio. Euro die Rede gewesen. Inzwischen gehe es um mehr als 38 Mio. Euro. Trotz Senkung der Kreisumlage um 1 Punkt nehme man den Kommunen immer noch 480.000 Euro mehr ab als im vergangenen Jahr; mit der schlechten finanziellen Situation in den meisten Gemeinden im Kreis sei diese Mehrzahlung nicht vereinbar. Die Kommunen benötigten dieses Geld dringend selbst.

Der Landkreis erhalte 5,6 Mio. Euro von der EWE. Forderung der FDP sei immer gewesen, den über die Dividende hinaus erhaltenen Beträge jeweils für den Schuldenabbau zu nutzen. Etwa die Hälfte der Auszahlung erhalte der Landkreis zusätzlich. Bei Einsatz dieser Mittel für den Schuldenabbau wäre der Landkreis in 30 Jahren schuldenfrei.

Erstaunlich sei, wie schnell man im Haushalt 450.000 Euro frei gesetzt habe, um Mehraufwendungen für die zu erwartenden Asylbewerber decken zu können. Auch zugunsten anderer Positionen müssten ähnliche Umschichtungen möglich sein. Der Landkreis gebe 17 Mio. Euro für die Schulen aus, 16 Mio. Euro investiere man in Baumaßnahmen. Bei Verschiebung von nur 5 % dieser insgesamt 33 Mio. Euro hätte man 1,65 Mio. Euro einsparen können. - Der Haushalt 2013 sei kein großer Wurf und kein Grund zur Zufriedenheit. Die FDP-SWG-UWG-BBV/F-Gruppe könne ihm aus den geschilderten Gründen nicht zustimmen.

Kreistagsabgeordneter Böcker führte aus, eine Kreisumlage von 53 Prozentpunkten habe in diesem Jahr 38.450.000 Euro entsprochen; in 2013 bedeuteten 52 Prozent 38.890.00 Euro an Einnahmen. Diese fast halbe Million Euro seien von den Gemeinden zu schultern. Die Stadt Varel z. B. schließe für 2012 mit einer Unterdeckung von 5 Mio. Euro ab. 10,4 Mio. Euro zahle man 2012 in die Kreisumlage, 2013 einen ähnlich hohen Betrag. Der Kreishaushalt habe somit nicht nur positive Folgen.

Sorge bereiteten die Personalausgaben des Kreises: 2011: 20.180.000 Euro, 2012: 23.500.000, 2013: 26.000.000 Euro. Fraglich sei, ob sich diese steigende Tendenz fortsetze.

Ohne die von Herrn Just aufgezeigten Einnahmen aus der EWE läge die Kreisumlage deutlich höher. - 70.000 Euro für die Schuldentilgung sei ein deutlich zu geringer Betrag; hier gelte es deutlich besser zu werden.

KTA Burgenger erklärte, der Haushalt setze richtigerweise Schwerpunkte in den Bereichen Schulen und Soziales und setze auf Nachhaltigkeit. Der Haushaltsausgleich dürfe nicht schlechtgeredet werden, denn nicht jeder Landkreis im Lande sei dazu überhaupt in der Lage.

Man bemühe sich um den Ausbau und die Verbesserung der Krippenplatzsituation, ferner investiere man insgesamt 8,6 Mio. Euro in die Schulen.

Herr Just habe darauf abgehoben, vor der Amtszeit des Landrates – somit vor 2003 – habe man Schulden in größerem Maße getilgt. In diesem Zusammenhang gelte es aber auf die Folgen des damaligen Handelns hinzuweisen. Denn vor einigen Jahren habe man feststellen müssen, dass die Schulbauten zu einem Gutteil „Ruinen“ seien. Danach habe man den Schuldenabbau zwar gemindert, aber gleichwohl mit insges. 80 Mio. Euro an Investitionen alle Schulen des Landkreises baulich auf Vordermann gebracht. Die Substanz der Schulgebäude sei in den 1990er-Jahren quasi kaputt gespart worden, weil Sparen bzw. Schuldenabbau das Hauptanliegen gewesen sei.

Der Thematik „Zukunftsvertrag“ gelte es sich in Ruhe und Ausführlichkeit zu widmen. Innerhalb der Parteien und parteiübergreifend sollte debattiert werden, welche Vorteile oder Gefahren und Nachteile eine verstärkte Kooperation bzw. Fusion mit sich bringen könne. Die Information zu diesem Thema sei in Friesland bereits seit Anfang 2012 stetig erfolgt. Nun gelte es offen zu diskutieren, welche Chancen sich beispielsweise für eine gemeinsame Raumordnung, die Verkehrsinfrastruktur usw. ergäben. Die Bürgerinnen und Bürger hätten unabhängig von Grenzverläufen ein Interesse an einem sachgerechten regionalen Zusammenwachsen. Insofern sei das KGSt-Gutachten abzuwarten und eine Diskussion über Chancen auf Entwicklung und mögliche Entschuldung eines Großteils der Kassenkredite zu führen. In 2013 werde man sich intensiv mit Fragen und Ergebnissen befassen.

Unverständlich sei der Hinweis von Herrn Just, die Kommunen seien an der EWE-Ausschüttung zu beteiligen. Vor ca. 8 – 10 Jahren sei die Konzessionsabgabe vom Landkreis auf die Kommunen verlagert worden; aus diesem Beschluss seien also bereits Gelder geflossen. Dieser Fakt dürfe in der Gesamtbetrachtung nicht vergessen werden.

Auch die Anmerkung, der Landkreis nehme den Gemeinden Geld weg, könne so nicht stehen bleiben. Wenn sich die Kreisumlage in der Summe erhöhe, so sei Ursache, dass die Städte und Gemeinden vorher höhere Einnahmen erzielt hätten.

Zu den Personalausgaben sei festzustellen, dass gut ausgebildeten Kräften eine entsprechende Vergütung zu zahlen sei. Der Landkreis stehe mit 17 % Personalkostenanteil vergleichsweise gut da.

Die Kommunen seien aufgefordert, sich am Landkreis ein Beispiel hinsichtlich interkommunaler Projekte und Zusammenarbeit zu nehmen. Hier gebe es Spielraum, durch kommunale Kooperation Aufgaben sinnvoll gemeinsam wahrzunehmen.

Zum Landesbasisfallwert an den Krankenhäusern müsse man dem Bundesgesundheitsminister verdeutlichen, dass für Niedersachsen im Bundesvergleich der zweitniedrigste Wert gelte. Niedersächsische Krankenhäuser erhielten im Vergleich also am zweitwenigsten Geld für erbrachte Leistungen. Es verwundere daher nicht, dass es den Krankenhäusern nicht gut gehe.

Das Nordwest-Krankenhaus Sanderbusch sei bislang gut aufgestellt gewesen, aber auch hier zeichne sich erstmals eine Unterdeckung ab. Andere Krankenhäuser hätten eine wesentlich angespanntere Situation zu verzeichnen. Der Landesbasisfallwert Niedersachsen müsse deutlich angehoben werden.

Der Kreistag zeichne sich durch die Bereitschaft aus, auch unbequeme Entscheidungen wie zur Ausbildung des Kfz.-Handwerks am Standort BBS Varel sowie zur Beschulung im Bereich Elektro am bisherigen Standort Jever zu treffen. Man habe diese Maßnahmen als notwendige Entscheidungen erkannt. - Auch zukünftig müsse man sich der Tatsache stellen, dass es angesichts des demografischen Wandels weitere unbequeme Entscheidungen zu treffen gebe.

Ein Dank gelte der Verwaltung dafür, dass es gelungen sei, für die Kavernenanlage in Etzel ein Raumordnungsverfahren in die Wege zu leiten; dies sei Garant für einen vernünftigen Abwägungsprozess.

Als nächstes Thema drohe das sog. „Fracking“ im Rahmen der Erdgasförderung. Eine Mischung aus Wasser, Sand und giftigsten Chemikalien werde bei diesem Verfahren in die Erde gepumpt, damit das Gas anschließend gefördert werden könne. Von Fracking gehe eine erhebliche Gefährdung des Grundwassers aus. In Schleswig-Holstein sei diese Diskussion bereits vor Jahren geführt worden; dort seien mittlerweile alle Parteien entschieden gegen Fracking. Erfreulich wäre es, wenn sich auch in Friesland alle gemeinsam gegen diese Form der Grundwasser gefährdenden Erdgasförderung aussprächen.

Die Grünen, so Herr Burgenger, stimmten dem Haushalt 2013 zu.

KTA Neugebauer signalisierte ebenfalls Zustimmung für den Haushalt. - Der Vergabe für das KGSt-Gutachten „Kooperation WHV/FRI“ habe man zugestimmt. Wichtig sei, dass eine Diskussion bereits vorab geführt werde, um Vorschläge einzubringen, wie eine inhaltliche Zusammenarbeit mit Wilhelmshaven aussehen könnte.

Herr Just erwiderte Herrn Burgenger, er habe in den vergangenen Jahren immer wieder Änderungsanträge zum Haushalt gestellt, in denen es z. B. um die Höhe der Kreisumlage oder den Verkauf der EWE-Anteile, der Anteile an der Wohnungsbaugesellschaft Friesland usw. gegangen sei. Ziel aller Anträge sei es, innerhalb von 20 – 30 Jahren zu einem Abbau der Schulden zu gelangen. Nie habe der Kreistag diesen Vorschlägen seine Zustimmung erteilt. Im Grunde müssten jährlich 3 Mio. Euro an Schulden getilgt werden. Vor der Amtszeit des Landrates sei der Tilgungsbetrag zumindest zur Hälfte erbracht worden, dann seien die Beträge auf ein Viertel geschrumpft. Implizit sei damit ein entsprechender Antrag verbunden, die jährliche Tilgungsrate höher zu setzen.

Der Zweckverband Abfallwirtschaftszentrum Wiefels verfüge im Gegensatz zum Landkreis über einen Schuldentilgungsplan.

Kreistagsabgeordneter Just stelle sodann folgende Anträge zur Umsetzung für kommende Haushalte:

1. Der Landkreis Friesland erstellt einen Schuldentilgungsplan.

2. Es wird eine Schuldentilgung innerhalb einer Generation (20 – 25 Jahre) ange-

   strebt, d. h. eine Tilgung von jährlich rd. 3 Mio. Euro. Mindestens die Hälfte der

   EWE-Überschussbeteiligung wird jährlich für Tilgungszwecke eingesetzt.

Der Kreistag sprach sich auf Vorschlag des Kreistagsvorsitzenden Pauluschke einstimmig dafür aus, nach Stellungnahme durch Landrat Ambrosy die Rednerliste zu schließen.

Landrat Ambrosy führte aus, seit Beginn seiner Amtszeit habe er Schuldentilgungen in Höhe von 8,8 Mio. Euro vorgeschlagen = 13 % Tilgung der langfristigen Kredite. Die Liquiditätskredite seien bei Abzug der Forderungen gegen den Bund von 16 auf 11 Mio. Euro gesunken.

Der Schuldenstand stehe nach Planzahlen zurzeit bei unter 59 Mio. Euro. Im Rahmen des Jahresabschlusses seien signifikant andere Zahlen zu erwarten. Mit dem Haushalt könne man im Vergleich zur Situation anderer Gemeinwesen sehr zufrieden sein, denn parallel habe man einen erheblichen Modernisierungskurs mit allen Gebäuden gefahren. Eine höhere Schuldentilgung sei möglich, wenn Maßnahmen an den Schulen nicht oder später verwirklicht würden. Um beiden Interessen gerecht zu werden, wähle man den Mittelweg.

Von 1996 bis 2003 seien zwei große Darlehen normal getilgt worden. Der Tilgungsbetrag steige, die Zinsen verringerten sich. In den nächsten Jahren seien wieder Kredite voll getilgt, so dass hier eine positive Entwicklung zu erwarten sei. Im Finanzausschuss habe man des öfteren einen Schuldentilgungsplan angesprochen; die Verwaltung sei bereit dazu, dafür bedürfe es keines besonderen Beschlusses. Momentan würden viele Kredite auch erheblich prolongiert zu günstigen Konditionen. Allein in den vergangenen Monaten habe die Verwaltung erhebliche Kredite umgeschuldet auf Zinsniveaus zwischen 1 und 2 Prozent (vorher: 4 – 6 %). Das ersparte Geld fließe ebenfalls in die Tilgung.

Die Verwaltung lege dem Kreistag im kommenden Jahr die Jahresabschlüsse ab 2009 und die Konzernbilanz vor. Dann werde auch deutlich, dass das geschaffene Vermögen z. B. aus modernisierten Schulbauten in der Bilanz als Wert erscheine.

Der Landkreis helfe den Gemeinden nach Kräften bei ihrer Entschuldung, wie z. B. der Gemeinde Wangerland. Hier gehe es nicht nur um Geld, sondern auch um fachliche Begleitung.

Wangerooge habe ein erhebliches Entschuldungsprogramm aufgestellt. Es bleibe zu hoffen, dass das Land die gemeinsamen Gespräche positiv zum Abschluss bringe.

Der Landkreis Friesland habe sich soweit saniert, dass man im Grunde keine Entschuldungshilfe des Landes erhalte. Diese Option gebe es nur im Verbund mit der Stadt Wilhelmshaven. Entscheidende Chance dabei sei, zu einem bestimmten Stichtag ca. 11 – 12 Mio. Schulden abgeben zu können. Einen anderen Vorschlag, signifikant bei gleichbleibender Modernisierung die Schulden abzubauen, gebe es nicht. Der Landkreis habe es bisher geschafft, beides zu tun: In Modernisierung zu investieren und gleichzeitig die Schulden zu senken.

Es gebe die Möglichkeit, sich finanziell zu verbessern – egal in welcher Rechtsform. Wenn das Ergebnis der Untersuchung eine kommunalverfassungsrechtliche Umstrukturierung sei und diese für alle mehr Vorteile und hinnehmbare Nachteile bringe, dann sollte man diese Lösung in Betracht ziehen.

Aufgabe sei es, mehr als bisher zusammenzuarbeiten. Kompensationsflächen beispielsweise würden – egal wo welches Projekt verwirklicht werde – immer im Landkreis Friesland angeboten. Bei der Bahnpolitik seien in der Hauptsache Friesländer und Ammerländer Bürger betroffen. Auf jeden Fall also müsse man in der Region mehr mit einander reden.

Auch das Thema Schulentwicklungsplanung sei nicht mehr allein auf Friesland bezogen; der Besuch von Berufsschulen usw. sei kreisübergreifend.

Unabhängig vom Ausgang des Gutachtens und der Beratungen: Es sei klar, dass sich der jetzige Zustand auf jeden Fall ändern werde, denn das Gutachten werde aussagen, dass die Zusammenarbeit verstärkt werden müsse.

An Herrn Böcker gewandt erklärte der Landrat, bei Betrachtung der einzelnen Kreisumlage-Zahlungen der Gemeinden gelte es auch die in die Kommunen geflossenen Kreismittel gegenüber zu stellen: die Liste liege allen Kreistagsmitgliedern vor. Das Aufrechnen von Kreisumlage gegen Kreisleistungen sollte unterbleiben, denn alles, was der Kreis veranlasse, komme auch den Bürgerinnen und Bürgern in den Städten und Gemeinden zugute.

Das Verlangen nach einer weiteren Senkung der Kreisumlage sei verständlich, aber nicht umsetzbar, wenn man gleichzeitig Schulden tilgen und in Schulen investieren wolle. Daher schlage die Verwaltung einen Mittelweg vor.

Namens der Kreisverwaltung bedankte Landrat Ambrosy sich für die gute Zusammenarbeit mit den Mitgliedern des Kreistages.

Kreistagsabgeordneter Just zog seinen Antrag zurück und schlug statt dessen vor, Schuldentilgungsplan und Verwendung der EWE-Ausschüttung zunächst im Wirtschaftsausschuss zu erörtern und darüber im März-Kreistag befinden zu lassen. Dieses Vorgehen fand Zustimmung.

Kreistagsvorsitzender Pauluschke ließ sodann auf Basis des KA-Votums vom 10.12.2012 (dort TOP 3.1.7) sowie der in der Kreistagssitzung verteilten aktuellen Unterlagen (sog. „Beipackzettel“, Übersichten Ergebnishaushalt, Finanzhaushalt sowie Verpflichtungsermächtigungen) abstimmen:

Abstimmungsergebnis:

mehrheitliche (32 Ja) Zustimmung bei 5 Gegenstimmen und 1 Enthaltung

Auf die beigefügten bzw. im Kreistagsinformationssystem abrufbaren Unterlagen (Aufstellung Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt, Übersicht über die aus Verpflichtungsermächtigungen voraussichtlich fällig werdenden Auszahlungen „Beipackzettel“ - Stand 17.12.2012) wird verwiesen.