Beschluss: Verweisung an den zuständigen Fachausschuss

Kreistagsvorsitzender Pauluschke schlug vor, den Antrag im Zusammenhang mit der gesamten EWE-Problematik im Rahmen der nächsten Wirtschaftsausschuss-Sitzung zu behandeln.


Kreistagsabgeordneter Just zeigte sich damit einverstanden. Er erläuterte seinen Antrag, der wie folgt laute:


"Der Kreistag protestiert gegen die Strompreiserhöhung der EWE um 14,7%, weil offenbar nur Steuer- und Abgabenerhöhungen an die Kunden weiter gegeben werden, nicht jedoch gesunkene Stromeinkaufspreise."


Strompreise würden überall erhöht wg. der gestiegenen EEG- und sonstigen Umlagen. Es gebe aber kein Unternehmen, das diese Umlagen in vollem Umfang an seine Kunden weiter gebe. Man begründe dies damit, dass die Stromeinkaufspreise an der Börse gesunken seien. Die Unternehmen gäben diese Kostensenkung an die Kunden weiter. Nur die EWE folge diesem Beispiel nicht – trotz ihres Auftrages, die Region mit preiswerter Energie zu versorgen. Diesem Auftrag und dem Zweck der kommunalen Beteiligung komme das Unternehmen damit nicht nach. Dieses Vorgehen sollte moniert werden.


Im Wirtschaftsausschuss könne man die Thematik weiter besprechen. Die EWE sollte auch befragt werden, wie sie ihr Verhalten begründe und welche Perspektive sich abzeichne. Seit 2007 gehe es mit den Strompreisen der EWE immer weiter abwärts. Seinerzeit auf Platz 282 von 288 verfügbaren Tarifen befinde sie sich aktuell auf Platz 276 von 291 Tarifen. 95 % aller in der Region angebotenen Tarife seien günstiger als der Tarif „Komfort“, den 70 % der EWE-Kunden nutzten. Dieser Tendenz dürfe man nicht weiter zusehen, wenn man als Landkreis einer der Hauptbeteiligten am Unternehmen sei und den Auftrag habe, etwas für die Bürger zu tun.


Sollte der Kreistag heute nicht entscheiden, so bitte er, so Herr Just, um Behandlung der Thematik im Wirtschaftsausschuss.


Kreistagsvorsitzender Pauluschke stellte fest, der Kreistag lehne keinen Antrag ab, den er nicht vorher in den Ausschüssen und/oder im Kreisausschuss behandelt habe. Anträge würden nach der Geschäftsordnung nach Beratung in den Ausschüssen dem Kreistag erneut vorgelegt.


Landrat Ambrosy verwies darauf, dem Kreisausschuss-Protokoll vom 10. Dezember 2012 sei eine Anlage zur EWE-Preisgestaltung beigefügt gewesen. Ggf. sollte auch ein EWE-Vertreter zur Sitzung eingeladen werden; die Verwaltung könne nicht entscheiden, inwieweit man die Kostenkalkulation öffentlich diskutieren wolle. In der Tat rechne die EWE bei ihrer Kalkulation auch gesunkene Bezugspreise gegen. Da es um längerfristige Verträge gehe, seien die eingepreisten Beträge im Vergleich von 2012 zu 2011 nicht sehr hoch. In 2013/2014 würden sich die Beträge ändern. Die EWE werde nach eigenen Aussagen auch zukünftig diese Posten gegenrechnen. Über weitere Details sollte im nächsten WTKF diskutiert werden.


Der Kreistag kam überein, entsprechend zu verfahren.