Kreistagsabgeordneter Vehoff bezog sich auf den allen vorliegenden Zukunftsvertrag, der Ende 2013 auslaufe. In der Präambel sei das Ziel verankert, zukunftsfähige Kommunen zu schaffen. Eine der dafür geeigneten Maßnahmen sei die Schaffung finanzieller Anreize. Die CDU-Fraktion halte es für sinnvoll, diese finanziellen Anreize aus dem Zukunftsvertrag über 2013 hinaus aufrecht zu erhalten, ohne dass es zu Zwangsfusionen komme. Niemand wisse, was Ende 2013 in der Region Friesland/Wilhelmshaven geschehe. Man benötige auch weiterhin Ergebnisoffenheit, um zu gegebener Zeit angemessene Entscheidungen treffen zu können.

Er bitte daher sehr um Zustimmung zum Antrag der CDU-Fraktion, den Zukunftsvertrag über 2013 hinaus zu verlängern und eine entsprechende Resolution an das Land Niedersachsen zu verabschieden.

Der Kreistag kam überein, den Antrag zur Vorberatung in den zuständigen Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus, Kreisentwicklung und Finanzen zu verweisen.