Beschluss:

Dem Antrag an die Niedersächsische Landesschulbehörde auf Genehmigung der Erweiterung der IGS Friesland um einen Sekundarbereich II ab dem Schuljahr 2015/2016 wird zugestimmt.

Der Kreistag nahm das mehrheitliche Votum des Kreisausschusses vom 4. März 2013 für eine Erweiterung der IGS Friesland um einen Sekundarbereich II – TOP 3.1.2 der Niederschrift – zur Kenntnis.

Kreistagsabgeordneter Vehoff bezog sich auf das zu Beginn der Kreistagssitzung verteilte Informationsblatt zur Abstimmung der Thematik in LiquidFriesland. Der Hinweis auf die hohe Zustimmungsquote mache keinen Sinn und führe die Diskussion ad absurdum, wenn lediglich 36 Personen ein Votum abgegeben hätten. Ein Meinungsbild sollte repräsentativ sein.

Auch die CDU-Fraktion habe sich seinerzeit für eine IGS am Standort Schortens ausgesprochen. Heute stelle sich die Frage des Sekundarbereichs II aber nicht nur für die IGS Schortens. Zu entscheiden sei vielmehr über die zukünftige Oberstufenstruktur im Nordkreis. Das Mariengymnasium Jever habe sich dazu in einer Stellungnahme geäußert. Die CDU-Fraktion habe Bedenken, bereits zum jetzigen Zeitpunkt ohne Not über die Einrichtung einer Oberstufe an der IGS zu entscheiden. Man habe noch ein gutes Jahr Zeit, um auszuloten, welche Kooperationsmöglichkeiten es zwischen der IGS Schortens und dem Mariengymnasium gebe. Dann könne auch konkret ermittelt werden, welcher Standard jeweils vorherrsche und welche Bereiche an den jeweiligen Standorten zukünftig unterrichtet werden sollten. Die CDU-Fraktion, so Herr Vehoff, werde vor diesem Hintergrund heute nicht zustimmen und bitte statt dessen sehr darum, die Einrichtung des Sekundarbereichs II an der IGS Schortens zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht zu beschließen.

Kreistagsabgeordnete Schlieper erklärte, Politik sollte gestalten und Dinge voran bringen, wenn sie entscheidungsreif seien wie z. B. die Einrichtung einer Sekundarstufe II an der IGS Schortens. 2008 habe der Kreistag die Gründung der IGS Friesland beschlossen. Schon damals habe man die 6-Zügigkeit angestrebt wegen der geplanten Einrichtung einer Oberstufe. 2011 habe man diese Absicht bekräftigt. Man verfüge nun über alle notwendigen Fakten. Es sei sichergestellt, dass eine Sekundarstufe II in Schortens keine andere Oberstufe gefährde. Andere Schulen könnten sich in ihrem Profil weiter entwickeln. Eine entsprechende Schulentwicklungsplanung liege vor. Schulvorstand und Gesamtkonferenz der IGS hätten sich einstimmig für die Einführung des Sekundarbereichs II ausgesprochen. Es gebe somit keinen Grund, die Dinge aufzuschieben und Eltern und Kinder ein weiteres Jahr im Ungewissen über die weitere Entwicklung zu lassen. Die Anmeldezahlen signalisierten ein großes Vertrauen in die IGS Friesland, das man nicht enttäuschen werde.

Herr Burgenger erinnerte an die Diskussionen der vergangenen Jahre zur Schulentwicklungsplanung. Vor zwei Jahren habe man einen Beschluss zur Einrichtung der Oberstufe an der IGS Schortens gefasst. Die Schule erwarte nun die Umsetzung dieser Planung; heute sei daher eine klare Entscheidung gefordert. Als zweiter Schritt seien zukünftig alle gymnasialen Oberstufen in Friesland aufgerufen, weit mehr als bisher zu kooperieren. Lothar-Meyer-Gymnasium und BBS Varel, Mariengymnasium und BBS Jever würden sich vor diesem Hintergrund abstimmen und Lösungsmöglichkeiten erarbeiten. - Die Mehrheitsgruppe werde heute die Schaffung einer Oberstufe an der IGS Friesland voran treiben, um den betroffenen Eltern die zugesicherte Planungssicherheit zu gewährleisten.

Herr Harms führte für die FDP-SWG-UWG-BBV/F-Gruppe aus, man sehe derzeit die Eile für eine entsprechende Beschlussfassung nicht. Allerdings wolle der Schulträger die Zahl der sich bis Mai ergebenden Anmeldungen für die Schulformen erfahren. Ein Verschieben der Entscheidung bis zur nächsten Sitzung hätte aber möglich sein müssen.

Die Gruppe teile die Bedenken des Mariengymnasiums, die auch dem Schulausschuss vorgetragen worden seien. Ebenso habe das Lothar-Meyer-Gymnasium eine kritische Stellungnahme abgegeben. Beide Gymnasien könnten auf eine langjährige erfolgreiche Arbeit verweisen.

§ 106 des Nds. Schulgesetzes besage, die Schulträger seien berechtigt, Gesamtschulen zu führen und zu erweitern, wenn die weitere Entwicklung der Schülerzahlen dies rechtfertige und wenn der Besuch u. a. von Gymnasien im Gebiet des Landkreises unter zumutbaren Bedingungen gewährleistet bleibe. - Hierzu gelte es sich nochmals Gedanken zu machen, zumal es um die Auswirkungen des demografischen Wandels gehe. Die Verlegung der Beschulung im Kfz.-Handwerk sei ein Beispiel für solche Folgen. Immer mehr Schulen würden zusammen geführt; Räumlichkeiten würden später z. T. nicht mehr benutzt.

Der Landkreis Friesland habe viel Geld in die bauliche Unterhaltung und Verbesserung der Schulen eingebracht. Über die weitere schulische Entwicklung müsse nachgedacht werden.

In Jever sei ein Abitur am Mariengymnasium und an der BBS möglich. Leider wanderten immer wieder Schüler ab, so dass Klassen an Stärke verlören. Der Landkreis zahle viel Geld für Fahrkosten, Schülerbeförderung usw.; in der letzten KA-Sitzung habe man die Leistung entsprechender Mehrausgaben beschlossen.

Der Landkreis müsse alle Fakten gewichten und in die Zukunft blicken. Wichtig sei es, keine Einichtungen zu schaffen, die später nicht ausgelastet seien. Zu bedenken sei auch das Thema der – sehr zu begrüßenden - Inklusion. In den Schulen werde dafür mehr Personal benötigt; die Aufgabe sei mit hohen Ausgaben verbunden.

Die FDP-SWG-UWG-BBV/F-Gruppe befinde die heutige Beschlussfassung für zu schnell. Man hätte die Diskussion nochmals ausführlich vertiefen und auch die Schulvorstände intensiv einbinden sollen. Die Gruppe werde dem heutigen Beschlussvorschlag nicht zustimmen.

KTA Chmielewski signalisierte Zustimmung. Eine IGS ohne Oberstufe mache keinen Sinn. Die angesprochenen Kooperationsmöglichkeiten müssten unter den Schulen direkt besprochen werden. Wenn die IGS Friesland als einer der Partner fest stehe, sei die Veranlassung für Gespräche auch gegeben.

Natürlich seien die von Herrn Vehoff kritisierten Daten aus LiquidFriesland aufgrund ihres geringen Umfangs nicht maßgebend. Es sei aber ein Fehler, dies immer wieder als Mangel dieser Beteiligungsplattform hervor zu heben. Man habe sich dafür entschieden, den Bürgern zu einem Forum zu verhelfen und sie zu beteiligen; zumindest sollte das dortige Ergebnis zur Kenntnis genommen werden und in die Beratungen mit einfließen.

Herr Ostendorf sprach sich namens BfB für die Erweiterung der IGS Schortens um den Sekundarbereich II aus. Eltern und Schule benötigten Planungssicherheit bereits jetzt; es dürfe nun keine Zeit mehr verloren werden. Die Abiturquote in Friesland müsse vor dem Hintergrund des demographischen Wandels wesentlich erhöht werden. Die Einrichtung einer entsprechenden Oberstufe sei hierfür eine wichtige Voraussetzung.

An der BBS Jever seien 150 Schüler/innen abgewiesen worden – es könne also keine Rede davon sein, dass kein Potenzial vorhanden sei.

Kreistagsvorsitzender Pauluschke erklärte zur Einlassung von Herrn Vehoff, man habe gemeinsam die Einführung von LiquidFriesland beschlossen. Es gehe nicht an, von einer Veröffentlichung der dortigen Abstimmungsergebnisse abzusehen, wenn sie nicht der eigenen Meinung entsprächen. Allen sei klar, dass das Meinungsbild nicht repräsentativ sei. - Herr Vehoff bat darum, entsprechende LF-Ergebnisse zu allen Themen und in allen Ausschüssen mitzuteilen. Herr Pauluschke verwies darauf, die Verwaltung verfahre entsprechend. In der Dezember-Sitzung des Kreistages habe man z. B. zu drei Themen den Abstimmungsstand aus LF mitgeteilt.

Da weitere Wortmeldungen nicht vorlagen, ließ Kreistagsvorsitzender Pauluschke wie folgt abstimmen:

Abstimmungsergebnis:

mehrheitliche Zustimmung bei 25 Ja-, 11 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung