Beschluss: zurückverwiesen an die Fraktionen

Beschluss:

Die Ausführungen werden zustimmend zur Kenntnis genommen. Der Antrag wird zur Beratung an die Fraktionen verwiesen.

Der Kreisausschuss wird um einen gleichlautenden Beschluss gebeten.




Auf der Internet-Plattform LiquidFriesland ist angeregt worden, die „Müllentsorgung“ komplett in Varel zu ermöglichen. Als Begründung wird ausgeführt, dass sich immer wieder Vareler Bürger beklagen, dass sie bestimmte Müllsorten mit ihrem Privatauto zum Abfallwirtschaftszentrum in Wiefels bringen müssen. Die Bereitstellung geeigneter Container in Varel könnte Ärger, Zeit, Benzinverbrauch und Umweltbelastung vermindern.


Beteiligt haben sich 25 Bürger, 19 haben mit ja gestimmt, 4 mit nein, 2 haben sich enthalten.


Bis Ende 2004 hat der Landkreis Friesland in Varel-Hohenberge eine Abfalldeponie betrieben wurde. Der Betrieb der Deponie musste 2004 eingestellt werden. Neben der Verfüllung der Deponie war ausschlaggebender Grund, dass ab 2005 geänderte technische Vorschriften die Schließung von Deponien des Typs wie in Varel-Hohenberge erforderlich machten (u.a. dürfen Abfälle mit einem Heizwert oder Bioabfälle nicht mehr abgelagert werden).


Um die bestehende Infrastruktur zu nutzen, haben die politischen Gremien des Landkreises Friesland in 2004 den Fortbetrieb des Annahmebereichs als sogenannten Wertstoffhof ausschließlich für Anlieferungen von privaten Haushaltungen beschlossen. Nach einer entsprechenden Auswertung wurde die Annahme auf die mit Abstand am häufigsten angelieferten Abfälle von Privathaushalten, nämlich Sperrmüll und Baum- und Strauchschnitt festgelegt. Andere kostenfreie Abfälle/Wertstoffe können abgegeben werden.


Da nicht bekannt ist, welche „Müllsorten“ nach Auffassung des Anregenden noch zusätzlich in Varel-Hohenberge angenommen werden sollten, wird am Beispiel von Baustellenabfall verdeutlicht, das eine Erweiterung des Angebots mit erheblichen Kosten für den Umbau von nicht unter 100.000,-- € und einer Gebührensteigerung von geschätzt ca. 6 – 12% verbunden wäre und damit den Gebührenzahler in Friesland belasten würde.


Auch die Entsorgungsverträge müssten geändert werden.


Die Annahme von Baustellenabfällen wurde bereits bei Einrichtung des Wertstoffhofs diskutiert, aus betriebswirtschaftlichen Gründen jedoch nicht beschlossen, da auf den Abfallgebührenhaushalt Mehrkosten in Höhe von jährlich mehreren hunderttausend Euro zugekommen wären.


Die vorhandene Rampe des Wertstoffhofs ist mit den derzeit angenommenen Abfallfraktionen komplett belegt. Die Möglichkeit wie früher, Container jederzeit flexibel abzuziehen und die Abfälle direkt auf der Deponie einzuarbeiten gibt es seit der Schließung nicht mehr. Es wären erhebliche Investitionen in die Rampe und die Waage erforderlich. Weiterhin müsste zusätzliches Personal für eine einzurichtende Gebührenkasse vorgehalten werden. Außerdem würden sich deutlich erhöhte Kosten für die Entsorgung, in diesem Fall von Baustellenabfällen, ergeben. Da diese auf Grund von neuen gesetzlichen Bestimmungen auch nicht auf der Deponie in Wiefels abgelagert werden dürfen, müssten diese Baustellenabfälle an private Entsorger weitergereicht werden. Direktanlieferungen von Baustellenabfällen aus privaten Haushalten kommen im Vergleich zu Sperrmüll und Baum- und Strauchschnitt auch seltener vor.

Der Wertstoffhof Varel-Hohenberge wird in seiner jetzigen Form seit 2005 betrieben und auch allgemein akzeptiert. Beschwerden gibt es insgesamt sehr selten.


Hinsichtlich von Baustellenabfällen kann zur Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger auf zumutbare Entsorgungsalternativen verwiesen werden. In der Regel handelt es sich bei den Anfragen um unsortierte Baustellenabfälle, da reiner Bauschutt oft direkt in vorhandene Verwertungswege geht. Bei ordnungsgemäßer Trennung gibt es sehr viele kostengünstige Verwertungsmöglickeiten. Bei sehr vielen privaten Umbauten werden die von Entsorgern angebotenen 1 m³- und 2 m³-Mulden genutzt, die komplett mit Entsorgungskosten angeboten werden.


Um gewerbliche Anlieferer darf sich der Landkreis schon auf Grund von abfallrechtlichen Bestimmungen nicht mehr kümmern (z. B. Gewerbeabfallverordnung). Auch hinsichtlich der Annahme von Baustellenabfällen haben die kommunalen Entsorgungsanlagen erhöhte Anforderungen an die Trennung vor Ort zu erfüllen (z.B. AltholzVO, GewAbfVO u.a.m., was im Bereich des Wertstoffhofes Varel-Hohenberge erhebliche Investitionen im Eingangsbereich zur Folge hätte).


Das Abfallrecht hat sich in den letzten Jahren immer mehr in Richtung Ressourcenwirtschaft entwickelt, was mit dem seit 2012 geltenden Kreislaufwirtschaftsgesetz gesetzlich normiert wurde. Würden in Varel-Hohenberge neue Annahmemöglichkeiten geschaffen werden, würde der Landkreis den bereits stattfindenden freien Markt behindern. Der Landkreis Friesland würde als Konkurrent der in Friesland tätigen Firmen bei Bauschutt auftreten.


Positiv bleibt festzuhalten, dass es Annahmemöglichkeiten für die häufigsten Wertstoff-Abfälle sowie Sperrmüll aus Privathaushalten in Varel-Hohenberge gibt. Dass die aus privaten Hausaltungen stammenden Abfälle kostenfrei angenommen werden, zählt im landesweiten Vergleich ebenfalls zu den eher seltenen Ausnahmen.

Da entsprechende Entsorgungsalternativen existieren, die bereits seit Jahren allgemein etabliert sind und angenommen werden, besteht aus abfallwirtschaftlicher Sicht keine Notwendigkeit doppelte Strukturen zu schaffen.