Herr R. Janßen führte aus, dass der Bericht bereits im Kreisausschuss vorgelegt wurde, da vorher keine zeitlich passende WTKF-Sitzung stattgefunden hat. KTA Herrn D. Janßen war aufgefallen, dass die Kosten der Grundsicherung deutlich angestiegen sind. Herr Ambrosy erläuterte dazu, dass diese Ausgaben in 3-Jahres-Schritten durch den Bund übernommen werden. Der Landkreis befindet sich aktuell im 2. Jahr. In der Zukunft wird es zu einer finanziellen Entlastung durch den Bund kommen.

Herr Ratzel merkte an, dass im Bereich Straßenverkehr Mindereinnahmen festgestellt wurden. Herr Ambrosy führte aus, dass sich offenbar die Verkehrsteilnehmer mehr an die Verkehrsregeln halten. Dies ist sehr positiv. Allerdings ist die Verkehrssicherheit in Friesland weiterhin ein großes Problem. In diesem Jahr gab es schon 4 Verkehrstote. Diese Unfälle sind vermutlich durch zu hohe Geschwindigkeit ausgelöst worden. Im Vorjahr hat es nach seiner Kenntnis im gesamten Jahr 3 Verkehrstote gegeben. Die Polizei hat den Landkreis gebeten, mehr „Flächendruck“ bei der Verkehrsüberwachung aufzubauen, damit die Verkehrsteilnehmer sich vernünftiger verhalten. Aus diesem Grund wurden die stationären Blitzautomaten aufgebaut. Die ursprünglich kalkulierten Einnahmen scheinen sich nicht zu realisieren, da die Verkehrsteilnehmer sich an die Geschwindigkeitsbegrenzungen halten. Die Nachfrage von Herrn Ratzel, ob die Zahlen der erwarteten Einnahmen in diesem Sektor bei der Aufstellung des Haushaltes 2013 „geschönt“ wurden, verneinten sowohl der Landrat als auch Herr R. Janßen. Es handelt sich bei Aufstellung der Haushaltszahlen um eine normale Prognose.

Der Finanzbericht wurde zur Kenntnis genommen.