Sitzung: 04.06.2013 Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus, Kreisentwicklung und Finanzen
Beschluss: zur Kenntnis genommen
Auf den beigefügten bzw. im KT-Informationssystem hinterlegten Antrag wird verwiesen.
Die Eingabe wurde kontrovers diskutiert. Herr Nieraad fragte an, was sich in der Zwischenzeit im Bereich Zukunftsvertrag getan hat. Herr Pauluschke erklärte, dass er zunächst ganz angetan von der Idee war. Allerdings hat für den aktuell laufenden Zukukunftsvertrag der Landkreis den Antrag gestellt. Die SPD-Gruppe fühlt sich durch den neuen Antrag nicht betroffen.
Herr Neugebauer sieht durch die
Resolution eine Unterstützung der kreisangehörigen
Gemeinden. Nach seiner Auffassung ist die Stimme lauter, wenn mehrere
sich entscheiden, dies mitzutragen. Herr Chmielewski möchte mit
der Resolution die Chancen auf einen finanziellen Ausgleich im
Bedarfsfall gewahrt sehen.
Der Landrat führte dazu aus, dass
die kommunalen Spitzenverbände einen weiteren Zukunftsvertrag
ablehnen, da die Finanzierung durch die Kommunen aufgebracht wird.
Das Land ist nur Verteiler der Mittel und trägt selbst nichts
dazu bei. Die kommunalen Spitzenverbände setzen sich für
ein anderes Entschuldungssystem ein.
Lt. Herrn Kühne war Grundidee der Resolution, für die Städte und Gemeinden etwas Gutes zu tun, die jetzt vor dem Problem der Überschuldung stehen. Herr Zillmer schlug vor, das Instrument zu nutzen, da derzeit keiner sagen kann, ob und wie das Land sich zukünftig finanziell beteiligt.
Herr Ambrosy hält es für besser, den bereits eingeschlagenen Weg über die kommunalen Spitzenverbände weiter zu gehen. Sollte der Landkreis Friesland einen neuen Zukunftsvertrag beantragen, wären wir derzeit der einzige, der einen solchen Antrag stellt.
Herr Busch schlug die Verschiebung des TOP in die nächste WTKF-Sitzung vor. Dafür konnte keine Mehrheit gefunden werden. Herr Ratzel sieht Möglichkeiten, im Zuge der Weiterleitung an den Kreisausschuss und ggf. Kreistag, die Resolution noch zu optimieren.
Die
Resolution in der jetzigen Fassung wurde als Beratungspunkt von den
Ausschussmitgliedern beratend zur Kenntnis genommen.