Beschluss:

Für das KMU-Förderprogramm des Landkreises Friesland werden zusätzliche Mittel in Höhe von netto 75.000,- Euro überplanmäßig bereitgestellt.

Der Landkreis Friesland fördert mit Beteiligung der kreisangehörigen Städte und Gemeinden kleine und mittlere Unternehmen im Rahmen der Wirtschaftsförderung. Freiberufler sowie Existenzgründer werden mit einem nicht rückzahlbaren Zuschuss gefördert. Vorrangig gefördert werden können Investitionen in das Anlagevermögen verbunden mit der Schaffung sozialversicherungspflichtiger Dauerarbeitsplätze oberhalb der Geringfügigkeit. Alternativ ist auch die Sicherung von vorhandenen sozialversicherungspflichtigen Dauerarbeitsplätzen oberhalb der Geringfügigkeit dem Grunde nach förderfähig. Diese Anträge werden im Ranking aber nachrangig betrachtet.

KMU-Programm:

Die Finanzierung der gewährten Zuschüsse erfolgt zu 50 Prozent durch EU-Mittel und in der Regel zu jeweils 25 Prozent aus Mitteln des Landkreises Friesland und der jeweiligen Standortgemeinde. Für das Jahr 2012 hat der Landkreis seine Förderqoute auf 37,5 % erhöht, um die kreisangehörigen Städte und Gemeinden zu entlasten.

Insgesamt wurden gefördert:

Förderjahr	Anzahl geförderter Unternehmen	Anzahl Arbeitsplätze		Zuschusssumme
		neu	gesichert
2012	39	64,15	317,64	973.091,00 €
2011	22	59,95	288,97	516.486,02 €
2010	21	31,18	54,25	394.051,00 €
2009	18	33,40	75,41	242.141,19 €
2008	19	69,06	49,00	241.791,62 €
Insgesamt	119	257,74	785,27	2.367.560,83 €

2012 hat sich die Zahl der Antragsteller gegenüber dem Vorjahr deutlich erhöht. Die kreisangehörigen Städte und Gemeinden hatten aufgrund der erhöhten Beteiligung des Landkreises und des reduzierten gemeindlichen Anteils großes Interesse daran, nach Möglichkeit alle Anträge bis Ende 2012 zur Entscheidung zu bringen.

Die Zuschussbeträge im KMU-Programm werden zu 50 % von der EU gegenfinanziert. Pro Jahr meldet der Landkreis ein Jahreskontingent in Höhe von rund 200.000 € bei der NBank als Verwalterin der EU-Mittel an. Um in 2012 alle Antragsteller in angemessenem Rahmen mit einem Zuschuss versorgen zu können hat der Landkreis bereits auf EU-Mittel des Jahres 2013 zurückgegriffen und diese vorzeitig zur Vergabe angemeldet. Dies wird dazu führen, dass in 2013 die EU-Mittel nur noch eingeschränkt zur Verfügung stehen werden. Aufgrund der jetzt schon gestellten Anträge kommt es jetzt zu einer Überzeichnung der freien Mittel.

Das aktuelle Förderprogramm der EU läuft von 2007 bis 31.12.2013. Gefördert werden können damit noch Vorhaben von Unternehmen, die bis spätestens 31.12.2013 bewilligt und bis zum 31.12.2014 abgeschlossen sein werden. Die EU führt für die nächste Förderperiode 2014-2020 einen Paradigmenwechsel herbei. Die seit Jahrzehnten vorhandene einzelbetriebliche Förderung wird es in dieser Form und in dieser Höhe voraussichtlich nicht mehr geben. Auch werden nicht mehr ausreichend Mittel der EU für die Wirtschaftsförderung bereitgestellt werden können, wie in diesem Förderzeitraum. Wie genau die neue Förderkulisse aussehen wird, wird derzeit in der EU und den beteiligten Ländern bzw. auch in den Bundesländern sehr stark diskutiert und ausgelotet.

Die Wirtschaftsförderung ist deshalb der Auffassung, dass in diesem letzten Förderjahr noch möglichst viele EU-Mittel für die Unternehmensförderung gebunden werden sollen. Das Land Niedersachsen hat angekündigt, dass es noch Fördergelder der EU gibt, die von anderen Landkreisen und kreisfreien Städten voraussichtlich nicht bis Ende 2013 gebunden werden können. Hier besteht noch die Chance, die Unternehmen zu fördern, die aufgrund der schon vorhandenen Mittelbindung voraussichtlich nicht mehr zum Zuge kommen würden bzw. auch für die Unternehmen, die noch in diesem Jahr einen Zuschussantrag stellen möchten.

Da am 15.03.2013 der Stichtag für die letzte Anmeldung ablief, hat die Wirtschaftsförderung vorsorglich 150.000 € an zusätzlichen EU-Mitteln außerhalb des Gesamtkontingentes von 1,2 Mio € für den Zeitraum 2007-2013 geltend gemacht. Dieser Antrag hat nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn von kommunaler Seite die gleiche Summe als Gegenfinanzierung sichergestellt wird. Das bedeutet, der Landkreis muss für Zuschussmittel von 300.000 € in Vorleistung treten und könnte dann – bei entsprechend positiver Entscheidung – 150.000 € über EU-Mittel und 75.000 € an Mitteln von den kreisangehörigen Städten und Gemeinden zurück erhalten. Damit würde der Landkreis letztendlich aus eigenen Mitteln nur 75.000 € finanzieren. Die Mittel stehen im Haushaltsplan 2013 aktuell nicht zur Verfügung. Sie wären überplanmäßig bereitzustellen. Entsprechende Deckungsmittel stehen durch Minderauszahlungen bei der Förderung der gewerblichen Infrastruktur zur Verfügung.

Herr R. Janßen wies die Ausschussmitglieder darauf hin, dass die Vorlage in Bezug auf das Jahresdatum einen Tippfehler enthält. Gemeint ist hier die Aussage „Bereitstellung von zusätzlichen Mitteln über den Haushalt 2013“ und nicht wie in der Vorlage genannt 2014. Herr Graalfs führte aus, dass nach dem jetzt vorliegenden Antragsstand die erwarteten EU-Mittel für das Bewilligungsjahr 2013 deutlich überzeichnet sind. Der Landkreis hat deshalb bei der NBank die Bereitstellung zusätzlicher EU-Mittel außerhalb des zugesagten Gesamtkontingentes beantragt. Hierzu steht die Entscheidung noch aus.

KTA Herr D. Janßen legte dar, dass viele Städte und Gemeinden ihren zu leistenden Anteil an den Zuschüssen der Wirtschaftsförderung aufgrund der defizitären Haushaltslage zurückfahren. Seine Frage war, ob die kreisangehörigen Gemeinden noch mithalten können, wenn zusätzliche EU-Mittel verteilt und damit über den ursprünglichen Finanzplan hinaus Zuschüsse gewährt werden.

Herr R. Janßen erklärte, dass im Zuge von erforderlichen haushaltsrechtlichen Genehmigungen jeder Einzelfall durch den Landkreis als Aufsichtsbehörde geprüft wird. Es wird dabei der Nutzen und die finanziellen Auswirkungen auf die gemeindlichen Haushalte abgewogen. Die Gemeinden tragen letztendlich nur ¼ der geplanten Zuschusssumme.

Der Ausschuss nahm Kenntnis und fasste folgenden …

Abstimmungsergebnis:

einstimmig