Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschluss:

Die Verordnung über Beförderungsentgelte und -bedingungen im Gelegenheitsverkehr mit Taxen der Unternehmer im Landkreis Friesland wird entsprechend der der Fachausschuss-Niederschrift als Anlage beigefügten Fassung der Änderungsverordnung geändert.


Darüber hinaus wird der Antrag des Gesamtverbandes Verkehrsgewerbe Niedersachsen e.V., Bezirksgruppe Oldenburg, auf Änderung der o.g. Verordnung abgelehnt.



Der Kreistag nahm die Ausführungen zu TOP 3.1.1 der KA-Niederschrift vom 3. April 2013 zur Kenntnis und folgte der Beschlussempfehlung.





Abstimmungsergebnis:

einstimmig