Beschluss:

Für das KMU-Förderprogramm des Landkreises Friesland werden zusätzliche Mittel in Höhe von netto 75.000,- Euro überplanmäßig bereitgestellt.

Der Kreistag nahm die Empfehlung des Kreisausschusses unter TOP 3.1.7 der KA-Niederschrift vom 12. Juni 2013 zur Kenntnis.

Kreistagsabgeordneter Harms führte aus, es gehe um die Bereitstellung von 75.000 Euro an weiteren Mitteln für die KMU-Förderung; das Geld dafür aber fehle. Nach seinen Informationen berge die Gewährung von Mitteln der Wirtschaftsförderung oftmals einen Mitnahmeeffekt in sich. Sicherlich gebe es Fälle, in denen die Förderung Sinn mache. Letztendlich aber gehe es den Städten und Gemeinden in Friesland finanziell schlecht, seien nicht in der Lage, ihren Haushalt auszugleichen bzw. sähen einer schlechten Entwicklung entgegen.

Auch die Stadt Jever habe Schwierigkeiten, die Gelder aufzubringen. So erfreulich es sei, dass es EU-Mitel gebe: Den Gemeinden sei es kaum möglich, finanziell dagegen zu halten. Bei den vom Landkreis zusätzlich übernommenen Mitteln handele es sich ebenfalls um Gelder, die von den Kommunen über die Kreisumlage aufzubringen seien. Im Rahmen der Haushaltsgenehmigung werde den Kommunen aufgegeben, ihre Einnahmesituation zu verbessern und eine restriktive Ausgabenpolitik zu betreiben. Seit Jahren habe die Stadt Jever einen defizitären Haushalt. Die Kommunen hätten eine Vielzahl von Pflichtaufgaben zu erledigen; viele Positionen blieben auf der Strecke und müssten gestrichen werden. Die FDP-SWG-UWG-BBV/F-Gruppe werde vor diesem Hintergrund gegen den Beschlussvorschlag der Verwaltung stimmen.

KTA Busch verwies auf die Förderrichtlinien. Die Antrag stellenden Betriebe hätten sich im Rahmen dieser Richtlinien einwandfrei verhalten. Nach dieser Maßgabe seien dann alle Antragsteller gleich zu behandeln. In der Vorlage werde deutlich, dass seit 2008 119 Betriebe gefördert worden seien und die Schaffung bzw. Erhaltung wie vieler Arbeitsplätze damit habe ermöglicht werden können. Es sei vermessen, hier von einem Mitnahmeeffekt zu sprechen. Die Anträge seien eingehend geprüft und im Wirtschaftsausschuss behandelt worden. Vor einer Mittelzusage überprüfe die Verwaltung, ob es zweifelsfrei um neu geschaffene Arbeitsplätze gehe und ob die dem Antrag zu Grunde liegende Investition auch wie angegeben getätigt werde. Sollte sich ergeben, dass die Investitionshöhe nicht wie angegeben belastbar sei, so werde der Antrag und damit die Förderung entsprechend nach unten korrigiert.

Das KMU-Programm habe sich ausgezahlt und zeige positive Effekte. Gerade weil die Finanzlage der Kommunen so angespannt sei, habe der Landkreis sich dafür entschieden, sich jährlich finanziell mehr als bisher einzubringen. Der dauerhaften Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen müsse auch weiterhin ein hoher Stellenwert eingeräumt werden.

Kreistagsvorsitzender Pauluschke ergänzte, Wirtschaftsförderung sei keine leichtfertige Ausgabe.

Landrat Ambrosy erläuterte, die EU-Förderperiode laufe aus und man sei nicht sicher, wie lange es noch eine KMU-Förderung geben werde. Dem Landkreis lägen derzeit qualitativ gute Förderanträge vor, die die Schaffung von Arbeits- bzw. Ausbildungsplätzen zum Gegenstand hätten. Die durchschnittliche Jahresarbeitslosenquote betrage 6,2 %; vor 15 Jahren sei dieser Anteil mehr als doppelt so hoch gewesen. Diese positive Entwicklung sei vor allem kleinen und kleinsten (Familien-)Unternehmen zu verdanken, die die Wirtschaft durch ihre Aktivitäten stabilisiert hätten. Gegenüber früher sei man nicht mehr von ein oder zwei großen Unternehmen abhängig. Die Förderung dieser Unternehmen sei u. a. durch das KMU-Programm ermöglicht worden. Die Entscheidung zur Gegenfinanzierung liege in der Hand der Kommunen.

Von einem Mitnahmeeffekt könne nicht die Rede sein. Oftmals seien es lokale und regionale Banken, die diese Unternehmen mit Krediten unterstützten bzw. finanzierten. Ein positives Qualitätskriterium für ihre Prüfung sei die Förderzusage des Landkreises; die Unterstützung der öffentlichen Hand erleichtere Kreditzusagen. Daher stellten die Unternehmen Anträge auch mit relativ geringen Investitionssummen. Die Verwaltung schlage daher vor, die finanzielle Unterstützung des Landkreises auch für die restliche Förderperiode zu ermöglichen.

Die zuständige Staatssekretärin habe anlässlich einer Veranstaltung vor einigen Tagen angedeutet, dass es auch weiterhin eine KMU-Förderung geben könnte. Möglicherweise werde aber die Systematik der Förderung völlig geändert (rollierendes System). Es bleibe abzuwarten, ob diese Variante ggf. von den Unternehmern angenommen werde.

Zur Anmerkung von KTA Harms zur Kreisumlage: Der Gesamthaushalt des Kreises umfasse in Einnahmen und Ausgaben je 160 Mio. Euro; 38 Mio. Euro davon nehme man aus der Kreisumlage ein – also ein Viertel. Auch von den in Rede stehenden Geldern werde also ein Viertel aus Kreisumlage-Mitteln finanziert. 75 % resultierten somit aus anderen Töpfen und flössen in die Städte und Gemeinden.

Herr Harms stellte klar, er habe davon gehört, dass es Betriebe gegeben habe, bei denen sich der Eindruck eines Mitnahmeeffektes aufgedrängt habe; die konkreten Beispiele werde er naturgemäß nicht nennen. Anliegen seiner Ausführungen sei der Hinweis auf die sehr angespannte Finanzsituation und erheblichen Probleme der Städte und Gemeinden. Vor diesem Hintergrund sei zu überlegen, ob die Bereitstellung weiterer Fördermittel z. B. für die Stadt Jever leistbar sei. - Herr Pauluschke erklärte, es gelte zu überlegen, dass man damit auf EU-Fördermittel verzichte. - Herr Harms verwies auf die Schwierigkeiten, überhaupt eine Finanzierung der Pflichtaufgaben sicherzustellen. Man fühle sich vor vollendete Tatsachen gestellt.

KTA Just wies darauf hin, Herr Pauluschke habe seine Funktion als Vorsitzender neutral auszuüben. Er habe mit Herrn Harms in der Sache diskutiert, seine Aussagen zur Kreisumlage als deplaziert gewertet und ihn zurecht gewesen. Einer Sitzungsleitung stehe aber die Kommentierung und das Hinterfragen von Wortbeiträgen nicht zu. Bei Meinungsäußerungen des Vorsitzenden müsse der Vorsitz vorübergehend abgegeben werden.

Kreistagsvorsitzender Pauluschke verwies auf die Beschlussempfehlung des Kreisausschsses und stellte sie zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitliche Zustimmung bei 4 Gegenstimmen und 1 Enthaltung