Beschluss: zur Kenntnis genommen


KTA Ralle legt den ersten Bericht zu der eingeführten Beschwerdestelle vor. Sie hat am 24.04.2013 mit der Beschwerdestelle begonnen. Je Standort haben bislang vier Termine im Zeitraum von neun bis elf Uhr stattgefunden. Zu diesen Besuchszeiten sind 13 Personen erschienen, davon waren zehn Personen Kunden des Jobcenters. In den anderen drei Fällen handelte es sich um einen Kunden der Agentur für Arbeit, der sich beschweren wollte, eine Frau mit Fragen zur Ausbildungssuche sowie eine Kundin des Jobcenter Wilhelmshaven, die sich über die Möglichkeiten der Wohnungssuche in Friesland informieren wollte. KTA Ralle hat die Personen an die zuständigen Beratungsstellen verwiesen.

Bei den Kunden des Jobcenters handelte es sich meist um Beschwerden über Öffnungszeiten oder Termine. Ein häufiges Problem ist die Nachvollziehbarkeit der Bescheide. Ein Kunde bekommt zunächst einen Bewilligungsbescheid für sechs Monate. Wenn sich in dieser Zeit an seinen persönlichen Verhältnissen etwas ändert, erhält der Kunde einen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid. Für die Kunden ist es dann oft nicht nachvollziehbar, ob die überwiesenen Gelder mit den Bescheiden übereinstimmen. Ein weiteres Thema, welches von Kunden vorgetragen wurde, war die Überschreitung der Miethöchstgrenzen. Wenn ein Kunden in einer unverhältnismäßig teuren oder großen Wohnung lebt, muss er sich innerhalb von sechs Monaten eine angemessene Wohnung suchen, andernfalls wird der Anteil, der die Miethöchstgrenze überschreitet, von der Regelleistung abgezogen. Lediglich wenn der Kunde nachweisen kann, dass er sich um eine neue Wohnung bemüht hat, geschieht das nicht. Die Kunden wissen in diesem Fall aber nicht, wie man die Wohnungssuche ordnungsgemäß nachweisen kann. Für Fachfragen, die KTA Ralle nicht beantworten konnte, hat sie die Kunden weiter an die Sachbearbeiter des Jobcenters verwiesen.

Das Verfahren wurde so geregelt, dass die Kunden eine Schweigepflichtsentbindung unterzeichnen mussten. KTA Ralle hat den Beschwerdefall dann schriftlich verfasst und diesen an Frau Giss weitergeleitet. Diese hat den Beschwerdefall ebenfalls schriftlich bearbeitet. KTA Ralle berichtet, dass die Beschwerdestelle in der Öffentlichkeit als positiv angenommen wurde.

KTA Ramke fragt nach der Anzahl der Besucher. Es waren insgesamt 13 Personen. KTA Ramke vergewissert sich, dass es sich im eigentlichen Sinne nicht um Beschwerden gehandelt hat und diese Personen vermutlich ohne die Beschwerdestelle sich direkt mit ihren Fragen an das Jobcenter gewandt hätten. KTA Ralle bejaht dies, das Jobcenter hätte in diesen Fällen wohl direkt konkretere Auskünfte geben können. KTA Ramke hält fest, dass die Bezeichnung "Beschwerdestelle" demnach nicht ganz passend ist. Frau Vogelbusch fügt hinzu, dass es sich aus Sicht des Kunden zunächst schon um ein Beschwerdeanliegen handelt. In den meisten Fällen kann der Sachverhalt aber leicht geklärt werden, oft handelt es sich um Verständnisprobleme. Die Kunden trauen sich oft nicht direkt die Fragen an den Sachbearbeiter zu stellen.

KTA Ratzel dankt zunächst KTA Ralle für ihr ehrenamtliches Engagement. Er erkundigt sich weiter, ob es Anliegen gab, die nicht hätten vom Jobcenter selbst geklärt werden können. KTA Ralle verneint dies.

Herr Bruns ergänzt, dass es sich bei den 13 Vorsprachen in zehn Fällen um Kunden des Jobcenters gehandelt hat. Davon sind fünf Fälle an die Fachbereichsleitung weitergegeben worden. In diesen Fällen war die Beschwerde nicht begründet. Es wird im Haus aber auch jede andere Beschwerde, die nicht über KTA Ralle eingeht, ernst genommen.

KTA Zielke sagt, dass nach seiner Meinung durch diese Beschwerdestelle die Kommunikation zwischen Jobcenter und Kunde vereinfacht wird. Die Kunden haben so die Gelegenheit bei einer neutralen Person die Gemüter vorab zu beruhigen.

KTA Neugebauer fragt, ob sich die Akzeptanz dieser Stelle mit der Zeit gesteigert hat und ob es droht, dass künftig der Anlauf zu groß werden könnte. KTA Ralle verneint dies. Das Kundenaufkommen ist gleichbleibend. Sollte es ihr zu viel werden, wird sie Bescheid geben. KTA Ralle bestätigt die Einschätzung des KTA Zielke. Die Kunden haben bei ihr die Gelegenheit die erste Aufregung runter zu fahren.