Beschluss:

Das im Landkreis Friesland bestehende System zur Sammlung von Problemstoffen und Sonderabfällen hat sich etabliert und wird wirtschaftlich effizient betrieben. Die Notwendigkeit zur Änderung dieses Systems ist nicht gegeben.

Der Kreisausschuss wird um Kenntnisnahme gebeten.

Im Bürgerverfahren 61 ist über LiquidFriesland ist folgender Vorschlag unterbreitet worden:

Der Landkreis Friesland überprüft, inwieweit auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten eine Ausweitung der Annahmezeiten für Problemstoffen/Sonderabfällen von Privathaushalten auf die vollst. Öffnungszeiten des AWZ Wiefels bzw. des Wertstoffhofes Varel möglich ist.

Ist-Situation:

Die Abgabe von Sonderabfällen wie Altfarben, Lacke, Chemikalien etc. aus Privathaushalten ist aus nicht näher bezeichneten "logistischen Gründen" bei den o.g. Abgabestellen nur an Samstagen möglich.
Die Sonderabfälle werden erfahrungsgemäß zusammen mit anderen Abfallarten, beispielsweise nach Wohnungsauflösungen etc., durch Privatanlieferer auch an anderen Wochentagen zu den Abgabestellen mitgenommen. Die Anlieferer werden dann auf die freiwilligen Annahmestellen beispielsweise in Baumärkten oder auf den Samstag verwiesen. Die freiwilligen Annahmestellen nehmen jeweils nur bestimmte Problemstoffe in kleinen Mengen zurück, eine wiederholte Anfahrt wird kaum ein Anlieferer auf sich nehmen. Der Sonderabfall dürfte im Allgemeinen im besten Fall im normalen Müll, in Einzelfällen ggf. sogar "auf der Wiese" landen.

Soll-Situation:

Sofern wirtschaftlich lösbar, sollten die Problemstoffe während der vollständigen, normalen Öffnungszeit abgebbar sein.

Die Rücknahme über die zur Zeit bestehenden Systeme Abfallentsorgungsanlagen, ständige Sammlung im Handel und mobile Sammlung wird gut angenommen. Es sind keine nennenswerten Verunreinigungen zu beobachten.

Bei der Abgabe von gefährlichen Abfällen muss die TRGS 520 beachtet werden. Diese besagt u.a. das nur durch Zusatz qualifizierte Fachleute und eine zweite Person zum Sichern und ein entsprechend ausgerüstete Anlage oder Fahrzeug vorhanden sein muss. Die daraus resultierenden Kosten aufgrund der bestehenden Ausschreibung belaufen sich auf Mehrkosten von ca. 150.000 Euro.

Da der Auftragnehmer diesen zusätzlichen Personal- und Fahrzeugaufwand bei der Kalkulation nicht berücksichtigt hat, würden dadurch u.U. Termine und Absprachen mit anderen Kommunen gefährdet werden. Hinzu kommt, dass der Sammeltermin in Wiefels zusammen mit dem Landkreis Wittmund durchgeführt wird und eine Änderung gemeinsam abgesprochen werden müsste. Hierdurch könnten weitere Kosten entstehen.

Seitdem es die Annahme über die gesamten Öffnungszeiten in Wiefels nicht mehr gibt, sind die gewerblichen Anlieferungen angestiegen. Vorher sind diese vermutlich als private Anlieferungen „untergegangen“. Diese Kosten müssen jetzt nicht mehr durch die Privathaushalte getragen werden.

Auch bei der neuen Ausschreibung wird es hierzu voraussichtlich keine Änderungen geben, da die rund 20-30 Anlieferungen an den Samstagen dann auf die Woche verteilt würde.

Die vorgeschlagene Ausweitung ist unter Berücksichtigung des Handlungsbedarfes und insbesondere aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht sinnvoll.

Abstimmungsergebnis:

- 1 Gegenstimme -
- 1 Enthaltung -