Beschluss:

Der Landkreis beteiligt sich mit einem Kostenanteil von ca. 33.000 € an der Maßnahme der Stadt Varel „Umgestaltung Schloßplatz“/ Kreisstraße 109 und wird darüber hinaus die nicht betroffenen Fahrbahnbereiche im Zuge der Arbeiten sanieren. Die Einstellung der erforderlichen Finanzmittel ist bei der Haushaltsplanung für 2014 zu berücksichtigen.

Die Stadt Varel arbeitet an der Umgestaltung des Schlossplatzes in Varel und strebt hierbei Fördermittel der N-Bank an; in diesem Zusammenhang soll auch die Kreisstraße 109 in die Maßnahme einbezogen werden, so sollen die Nebenanlagen angepasst bzw. der Radfahrer über Schutzstreifen geführt werden. Außerdem berücksichtigt die Planung zwei Querungsstellen im Bereich der Schlosskirche (siehe die als Anlage beigefügte Lageplanskizze).

Grundsätzlich stimmt der Landkreis der Planung der Umgestaltung zu und wird sich im Rahmen seiner Funktion als Straßenbaulastträger an den verkehrswichtigen Bestandteilen beteiligen, und zwar

Ø Erstellung Schutzstreifen als Radverkehrsanlage;

Ø Kosten für die Fahrbahnverlegung (Bordanlage) durch die Anlage der Überquerungsanlagen.

Ermittelt wurden Kosten für die straßenbaulichen Maßnahmen in Höhe von ca. 183.000 €, von denen der Landkreis einen Anteil von ca. 33.000 € (siehe oben) übernehmen würde. Daneben nutzt der Landkreis die Gelegenheit und könnte im Zuge der Maßnahme die Fahrbahnteile, die nicht von der Maßnahme betroffen sind, sanieren mit einem voraussichtlichen Kostenvolumen von ca. 29.000 €.

Die Stadt Varel hat die Planung zuletzt in der Sitzung des dortigen Ausschusses für Stadtentwicklung, Planung und Umweltschutz am 15.10.2013 beschlossen und wird für 2014 die erforderlichen Fördermittel beantragen, die Maßnahme muss im kommenden Jahr abgeschlossen werden.

In diesem Zusammenhang ist noch anzumerken, dass der Landkreis nunmehr auch kurzfristig die Planung für die Weiterführung der Radfahrer an der K 109 (Hafenstraße) aufnimmt und diesbezüglich Abstimmungsgespräche mit der Stadt Varel, dem beauftragten Planungsbüro und der Nds. Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr führt.

Die Verwaltung schlägt im Ergebnis der bisherigen Abstimmungen vor, dass sich der Landkreis mit einem Kostenanteil von ca. 33.000 € an der Maßnahme beteiligen möge und darüber hinaus die nicht betroffenen Fahrbahnbereiche im Zuge der Arbeiten saniert. Die Einstellung der erforderlichen Finanzmittel ist bei der Haushaltsplanung für 2014 zu berücksichtigen.

Herr Hinrichs erläuterte, dass voraussichtlich noch Mehrkosten für den Landkreis durch die Anpassung des Kanals erfolgen, hierzu laufen noch konkrete Abstimmungsgespräche mit der Stadt Varel; auf Nachfrage wurde ergänzt, dass die Oberflächenentwässerung der Fahrbahn der Kreisstraße Aufgabe des Landkreises ist.

Auf weitere Nachfrage teilte Herr Hinrichs mit, dass die abgestimmte Planung der Stadt Varel mit der Anlegung eines Schutzstreifens nun auch kurzfristig dazu führt, dass die Planung für das weitere Teilstück der K 109 Richtung Eisenbahnbrücke wieder aufgenommen wird, denn diese Planung(en) müssen selbstverständlich miteinander abgestimmt werden.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig