Beschluss:

Es wird vorgeschlagen, aus den Fördermitteln der Feuerschutzsteuer der Gemeinde Wangerooge für den Neubau eines Feuerwehrgerätehauses einen Zuschuss in Höhe von 82.200,- Euro zu gewähren.

Die Gemeinde Wangerooge errichtet derzeit ein neues Feuerwehrgerätehaus für die dortige Feuerwehr.

Entsprechend den Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung des Feuerschutzes im Landkreis Friesland werden für Neu- oder Erweiterungsbauten von Feuerwehrgerätehäusern Zuschüsse aus den Fördermitteln der Feuerschutzsteuer gewährt.

Für den Neubau eines Gerätehauses mit einem Fahrzeugstellplatz ist ein Grundbetrag in Höhe von 20.500,- Euro und für jeden weiteren erforderlichen Fahrzeugstellplatz ein Betrag in Höhe von 5.150,- Euro vorgesehen.

Das neue Gerätehaus der Feuerwehr Wangerooge verfügt über 5 Stellplätze. Hieraus ergibt sich dann ein Zuwendungsbetrag in Höhe von 41.100,- Euro.

Aufgrund der Insellage ist der Gemeinde Wangerooge bei den Zuschüssen aus Mitteln der Feuerschutzsteuer bisher immer ein „Inselzuschlag“ in Höhe von 100 % der üblichen Förderung gewährt worden. Dies begründet sich aus dem Umstand, dass seitens der Gemeinde aufgrund ihrer Lage und der dadurch fehlenden Möglichkeit von Inanspruchnahme von Nachbarschaftshilfe die Fahrzeuge und Gerätschaften einer Schwerpunktfeuerwehr vorzuhalten sind, obwohl dies aufgrund ihrer Größe nicht erforderlich wäre. Dies wirkt sich auch auf die Größe des Feuerwehrhauses und der damit verbundenen Investition aus.

Die o. g. Richtlinien lassen eine solche Überschreitung der üblichen Förderbeiträge zu, dürfen jedoch 40 % der Baukosten nicht übersteigen.

Demnach wäre der Gemeinde Wangerooge für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses ein Zuschussbetrag in Höhe von 82.200,- Euro zu gewähren. Die Höchstgrenze von 40 % wird auch durch diesen Betrag eingehalten.

Der Zuschuss ist entsprechend der Richtlinien auf zwei Haushaltsjahre zu verteilen.

Entsprechende Haushaltsmittel stehen zur Verfügung.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig