Beschluss: zur Kenntnis genommen

Herr KTA Just verteilt ein Informationsblatt über die Auswirkungen des BGH-Urteils auf die Preisänderungsklauseln und erläutert das Blatt. Er erklärt, dass bis auf die EWE alle großen Versorger ihre Preisänderungsklauseln in den letzten drei Monaten an die BGH-Anforderungen angepasst hätten.


Landrat Ambrosy erklärt, dass er davon ausgehe, dass die EWE das Urteil berücksichtige und umsetze. Er nehme den Hinweis von Herrn KTA Just zum Anlass, das Thema in die nächste Zweckverbandsausschuss-Sitzung mitzunehmen und nachzufragen. Er werde im nächsten Ausschuss darüber berichten.