Beschlüsse:

a) Dem Antrag der Gruppe SPD-Bündnis 90/DieGrünen auf Einstellung weiterer 50.000 € in den Haushalt 2014 wird zugestimmt.

b) Der Haushaltsplan 2014 (Ergebnis- und Finanzhaushalt) inkl. Stellenplan und Haushaltssatzung wird vorberatend zur Kenntnis genommen.

Die wesentlichen Daten und Fakten des Haushaltsentwurfs 2014 werden durch Herrn Reent Janßen im Rahmen eines Folienvortrages zusammengefasst.

Herr KTA Kühne erklärt, dass die CDU-Fraktion ihre Haushaltsberatungen erst am kommenden Samstag habe und sich daher enthalten werde; er schlage vor, dass sich der Ausschuss zunächst nur berate und ein formeller Beschluss über den Haushalt erst im Kreistag gefasst werde.

Herr KTA Janßen nennt als wichtigen Punkt, dass die Kreisumlage konstant gehalten werden kann und das 1,1 Mio. € Schulden getilgt werden können. Er berichtet, dass die Gruppe SPD-Bündnis 90/ Die Grünen einen Antrag darauf gestellt habe, insgesamt weitere 50.000 € in den Haushalt 2014 einzustellen und bittet um Zustimmung. (Anlage)

Herr KTA Ratzel erörtert, dass sich die Kreisumlage um über 3 Mio. € erhöht, weiterhin werden 1,2 Mio. € Schlüsselzuweisungen und 5,8 Mio. € EWE-Mittel eingenommen, insgesamt also 10 Mio. €. Eine Nettotilgung von 1 Mio. € sei ihm daher zu wenig ambitioniert. Er erinnert den Landrat mit der Niederschrift der Kreistagssitzung vom 17.12.2012 an die gegebene Zusicherung der Aufstellung eines Schuldentilgungsplans.

Herr Ambrosy erklärt, dass ein Schuldentilgungsplan noch ausstehe und dem folgenden Kreistag vorgelegt werde. Von 2003 bis 2014 seien 10 Mio. € Schulden getilgt worden, wer mehr tilgen wolle, müsse sagen, welche Ausgaben gekürzt werden sollten. Er bringt die Sorge zum Ausdruck, dass es zwar einerseits noch nie so viele Einnahmen wie zuvor gebe, gleichzeitig aber die Ausgaben, vor allem im sozialen Sektor, weiter anstiegen. Seiner Ansicht nach ist nicht die Höhe der Kreisumlage das Problem, sondern die unterdurchschnittliche Steuerkraftmeßzahl der Städte und Gemeinden des Landkreises Friesland.

Herr KTA Just teilt mit, dass er dem Haushalt auch im Kreistag nicht zustimmen werde, und zwar auf Grund der zu geringen Schuldentilgung und des ausgebliebenen Schuldentilgunsplans.

Herr KTA Ramke erklärt, dass die Gruppe SPD-Bündnis 90/ Die Grünen am vergangenen Wochenende ausführlich über den Haushalt diskutiert habe und der Ansicht sei, dass die Verwaltung einen guten Haushaltsentwurf vorgelegt habe; die Gruppe werde diesem Haushalt grundsätzlich zustimmen.

Stellv. Vorsitzende Frau Bödecker schlägt vor, vor der Beschlussfassung, den TOP 4.1.5.1. zu beraten.

Abstimmungsergebnisse:

zu a) Mehrheitliche Zustimmung bei 5 Ja-, 1 Gegenstimme und 1 Enthaltung

zu b) 10 Ja, 1 Nein