Beschluss:

Der Landkreis Friesland beteiligt sich an den Kosten des Regionalen Entwicklungskonzeptes „LEADER Nordseemarschen“ mit einem Betrag in Höhe von max. 10.000 Euro.

Der Landkreis Friesland gehört seit dem Jahr 1994 zur Fördergebietskulisse der Euopäischen Union und konnte damit in den vergangenen Jahren im hohem Maße von den Förderprogrammen und Zuschüssen profitieren. Ein wichtiges Förderinstrument der EU ist die Gemeinschaftsinitiative LEADER, mit dem insbesondere Projekte im ländlichen Raum gefördert werden können. Zu diesem Zweck haben sich die Landkreise Aurich, Wittmund und Friesland zu der Lokalen Aktionsgruppe (LAG) Nordseemarschen zusammengeschlossen. Grundlage der LAG Nordseemarschen war ein Regionales Entwicklungskonzept, dass von den drei Landkreisen mit externer Unterstützung erstellt worden ist. Allein in der vergangenen Förderperiode 2007-2013 hat die LAG Nordseemarschen EU-Mittel in Höhe von 2 Mio. Euro bewilligt.

Für die neue Förderperiode 2014-2020 zeichnet sich auf Grund der erheblichen Mittelkürzung ab, dass Tourismusprojekte nicht mehr wie bisher aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) gefördert werden können. Demgegenüber wird der Europäische Fonds zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) erheblich gestärkt. Zurzeit wird von einer Erhöhung der Mittel im ELER um 15 % ausgegangen. Aus diesem Fonds wird auch die Gemeinschaftsinitiative LEADER gefördert. Gerade für die Förderung von Tourismusprojekten gewinnt LEADER zunehmend an Bedeutung. Die Höhe des Budgets pro LEADER LAG soll an die Größe gekoppelt werden. Die LAG Nordseemarschen gehört zu den größten in Niedersachsen.

Grundlage der Fortsetzung der LEADER - Förderung ist die Fortschreibung bzw. Anpassung des vorhandenen Regionalen Entwicklungskonzeptes. Nach Abfrage bei mehreren Planungsbüros werden die Kosten auf ca. 60.000 Euro geschätzt. Das Nds. Landwirtschaftsministerium hat eine Förderung der Kosten in Höhe von mind. 50 % in Aussicht gestellt. Die verbleibenden Kosten sollen wie in der vergangenen Förderperiode zu gleichen Teilen von den drei Landkreisen Aurich, Wittmund und Friesland getragen werden, so dass der Landkreis Friesland sich mit max. 10.000 Euro beteiligen muss

Die Verwaltung schlägt vor, sich an den Kosten des Regionalen Entwicklungskonzeptes LEADER Nordseemarschen mit einem Betrag in Höhe von max. 10.000 Euro zu beteiligen.

Der Betrag müsste noch in den Haushaltsplan 2014 aufgenommen werden.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig