Betreff
Bau einer Seebrücke in Hooksiel, Antrag der Wangerland Touristik GmbH auf Gewährung eines Zuschusses, hier: Sachstandsbericht
Vorlage
0162/2012
Art
Beschlussvorlage

Begründung:



Im Zusammenhang mit der Schaffung eines Interessenausgleiches Tourismus und Industrie in Hooksiel ist am 28.12.2010 ein Vertrag zwischen der Gemeinde Wangerland, dem Landkreis Friesland und dem Land Niedersachsen geschlossen worden (sh. Vorlage 841/2010).


Gegenstand dieses Vertrages ist ein Interessenausgleich für die Rücknahme des Antrages der Gemeinde Wangerland auf Prädikatisierung des Ortes Hooksiel als „Nordseebad“ und Weiterführung des Status „Küstenbadeort“. Im Gegenzug wird der Bau einer begehbaren Mole an der Hafeneinfahrt Hooksiel mit einer Gesamtbaukostensumme von max. 5,0 Mio. € durch das Land mit 4,5 Mio. € gefördert. Die Finanzierungslücke von 500.000,- € soll gemeinsam durch Gemeinde Wangerland und Landkreis Friesland geschlossen werden, wobei private Sponsoren auf diesen Anteil angerechnet werden.


Mit der Herstellung der Seebrücke soll einerseits ein touristischer Anziehungspunkt entstehen, andererseits aber mit dem Molenbauwerk der Sand-/Schlickeintrag in die Fahrrinne zum Hooksieler Hafen verhindert bzw. deutlich reduziert werden, um so Kosten für jährliche Ausbaggerarbeiten zu sparen und gleichzeitig das Aufspülen von Sand am Hooksieler Nordstrand zu begünstigen, der in den letzten Jahren enorm abgetragen wurde.


Nunmehr soll das Projekt realisiert werden. Der kommunale Eigenanteil konnte nicht über Drittmittel reduziert werden. Insofern ist mit Datum vom 30.08.2012 ein konkreter Zuschussantrag der Wangerland Touristik GmbH an den Landkreis Friesland über den vertraglich bereits festgelegten Finanzierungsanteil von 250.000,- € gestellt worden.


Die Zusage dieses Zuschusses ist bereits vom Kreistag in seiner Sitzung am 13.12.2010 einstimmig beschlossen worden und im Vertrag vom 28.12.2010 festgesetzt. Lediglich der Zeitpunkt der Zuschusszahlung wird nun festgelegt. Es wird mit einer Bauzeit von 8-10 Monaten ab Baubeginn April 2013 gerechnet, wobei ggfs. witterungsbedingt die Schlussarbeiten am Überbau im Frühjahr 2014 abgeschlossen werden.


Im Haushalt 2013 wird der erste Teilbetrag in Höhe von 150.000 €

und im Haushalt 2014 der Schlussbetrag von 100.000,- € eingestellt.



Beschlussvorschlag:


Der Sachstandsbericht wird zur Kenntnis genommen.


Finanzielle Auswirkungen: Rahmen1 Ja Nein

Gesamtkosten der Maßnahmen (ohne Folgekosten)

Direkte jährliche Folgekosten

Finanzierung:

Eigenanteil objektbezogene Einnahmen

Sonstige einmalige oder jährliche laufende Haushaltsauswirkungen

Erfolgte Veranschlagung: Ja, mit € Nein –

Wird im Rahmen der Haushaltsplanung 2013 eingeplant.

im Ergebnishaushalt Finanzhaushalt Produkt- bzw. Investitionsobjekt:



Sachbearbeiter/in Fachbereichsleiter/in

Sichtvermerke:


Abteilungsleiter Kämmerei Landrat

Beratungsergebnis:

Einstimmig

Ja-Stimmen


Nein-Stimmen


Enthaltungen


Kenntnisnahme

Lt. Beschluss-vorschlag

Abweichender Beschluss