Betreff
Antrag der Gemeinde Sande auf Gewährung eines Kreiszuschusses für die Errichtung einer Paddel- und Pedalstation am Ems-Jade-Kanal in Sande
Vorlage
118/2007
Aktenzeichen
01/1 - 805020-07-02
Art
Beschlussvorlage

Begründung:

Die Gemeinde Sande hat am 13.07.2007 einen Antrag auf die Gewährung eines Kreiszuschusses gemäß den Leitlinien des Landkreises Friesland gestellt.


Die Gemeinde Sande beabsichtigt im Rahmen weiterer touristischer Aktivitäten am Ems-Jade-Kanal nördlich von Sande eine Paddel- und Pedalstation einzurichten und durch einen Dritten betreiben zu lassen. Die Station soll nach Fertigstellung in enger Zusammenarbeit mit der Touristik GmbH Südliches Ostfriesland betrieben werden, die bereits ein umfassendes Wanderwegenetz zu Lande und zu Wasser aufgebaut hat und erfolgreich betreibt.


Im Wasserwanderwegeplan Ostfriesland-Emsland wird ein einheitliches Konzept für die touristische Nutzung des Ems-Jade-Kanals aufgezeigt. Der Kanal bietet vielseitige Nutzungsmöglichkeiten sowohl für den motorisierten als auch für den nichtmotorisierten Wasserwanderer.


Das Projekt „Paddel und Pedal“ erfreut sich großer Beliebtheit und wurde immer weiter ausgeweitet, vornehmlich allerdings im ostfriesisch-emsländischen Bereich. Nunmehr ist auch eine Erschließung neuer Bereiche vornehmlich in östlicher Richtung geplant. Durch neue Stationen in Friedeburg und Sande soll eine durchgehende Verbindung bis zum Jadebusen geschaffen werden. Durch die Station in Sande würde ein Lückenschluss zwischen den Niederlanden und dem Jadebusen geschaffen!


Die Vermarktung der Anlage soll allein über die Touristik GmbH Südliches Ostfriesland, in enger Zusammenarbeit mit allen anderen Kommunen und Touristikunternehmen, erfolgen und ist dafür mit 30 % an den Einnahmen der Station beteiligt.


Im Rahmen der Übergabe der Anlage an die GmbH wird geregelt, dass für mindestens 10 Jahre alle anfallenden Betriebs- und Vermarktungskosten übernommen werden. Dies schließt u.a. erforderliche Maßnahmen zur Bauunterhaltung, Pflege, Ersatzbeschaffung des Inventars usw. ein. Damit entstehen der Gemeinde Sande in diesem Zeitraum keinerlei Folgekosten.


Die Gemeinde Sande erzielt keinerlei Einnahmen durch den Betrieb der Anlage, so dass dieses Projekt für die Kommune ausschließlich eine Investition im Rahmen der Wirtschafts- und Tourismusförderung darstellt.


Die Kosten für die Errichtung der Paddel- und Pedalstation stellen sich wie folgt dar:


Ankauf: 6.500,00 €

Geländeausgleich, Geh- und Radweg: 18.500,00 €

Kanuschuppen etc.: 63.250,00 €

Anschlusskosten: 7.700,00 €

Steganlagen, Entwässerung, Außenanlagen etc.: 36.025,00 €

Ausstattung: 38.923,00 €

Baunebenkosten: 16.000,00 €

Gesamtkosten: 186.898,00 €


Finanzierung:


EU Zuschuss aus Ziel-2 Mitteln: 93.400,00 €

Zuschuss des Landkreises Friesland: 28.000,00 €

Eigenmittel der Gemeinde Sande: 65.498,00 €

insgesamt: 186.898,00 €


Die förderfähigen Kosten für die Maßnahme betragen 186.898,00 €. Aus Fördermitteln des Ziel 2-Programms der EU wird das Vorhaben mit einem Zuschuss von 49,97 % in Höhe von 93.400,00 € bezuschusst werden (Bewilligungsbescheid vom 04.05.2007). Auf Grundlage der Bestimmungen des Leitlinien des Kreistages des Landkreises Friesland in der Fassung vom 25.06.2001 für die Gewährung von Zuschüssen für die Errichtung und Erweiterung von Fremdenverkehrseinrichtungen zur Teilfinanzierung der Maßnahme ergibt sich von dem verbleibenden Anteil in Höhe von 93.498,00 € ein Zuschuss des Landkreises Friesland in Höhe von 30 % der nicht durch Zuschüsse Dritter gedeckten förderfähigen Kosten des Vorhabens, maximal jedoch 28.000,00 €.


Die Verwaltung schlägt vor, der Gemeinde Sande für Errichtung einer Paddel- und Pedalstation am Ems-Jade-Kanal in Sande einen Kreiszuschuss in Höhe von 30 % der nicht durch Zuschüsse Dritter gedeckten förderfähigen Kosten, maximal jedoch 28.000,00 €, zu gewähren.


Die Auszahlung der Mittel erfolgt nach Baufortschritt unter Berücksichtigung der Haushaltslage des Landkreises.


Beschlussvorschlag:

Die Errichtung einer Paddel- und Pedalstation am Ems-Jade-Kanal in Sande, wird als grundsätzlich förderfähig anerkannt. Der Gemeinde Sande wird auf Grundlage der Bestimmungen der Leitlinien des Kreistages des Landkreises Friesland in der Fassung vom 25.06.2001 für die Gewährung von Zuschüssen für die Errichtung und Erweiterung von Fremdenverkehrseinrichtungen zur Teilfinanzierung der Maßnahme ein Kreiszuschuss in Höhe von 30% der nicht durch Zuschüsse Dritter gedeckten förderfähigen Kosten des Vorhabens, maximal jedoch 28.000,00 €, bewilligt.


Die Auszahlung der Mittel erfolgt nach Baufortschritt unter Berücksichtigung der Haushaltslage des Landkreises Friesland.


Finanzielle Auswirkungen: Ja

Gesamtkosten der Maßnahmen (ohne Folgekosten)

Direkte jährliche Folgekosten

Finanzierung:


Eigenanteil

objektbezogene Einnahmen



Sonstige einmalige oder jährliche laufende Haushaltsauswirkungen


28.000

Erfolgte Veranschlagung: Ja

im Vermögenshaushalt Haushaltsstelle: 7900.98200


gez. Ahrends gez. Höfer

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Sachbearbeiter/in Fachbereichsleiter/in

Sichtvermerke:

gez. Höfer gez. Ambrosy

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Abteilungsleiter Kämmerei Landrat

Beratungsergebnis:

Einstimmig

Ja-Stimmen



Nein-Stimmen



Enthaltungen



Kenntnisnahme

Lt. Beschluss­vorschlag

Abweichender Beschluss