Betreff
Bericht über Maßnahmen an Kreisstraßen
Vorlage
0242/2013
Art
Beschlussvorlage

Begründung:


Kreisstraße 86, Fahrbahnsanierung


Die K 86 weist im Streckenabschnitt km 3,35 – 3,86 (Ortseingang Friederikensiel bis Einmündung K 87) starke Schäden auf. Die Sanierungsarbeiten werden in den nächsten Wochen ausgeschrieben. Die Kosten sind auf rd. 95.000 € veranschlagt.



Kreisstraße 87, Fahrbahnsanierung


Die K 87 zwischen Hohenkirchen und Minsen wurde durch den mehrjährigen Transport von Klei zur Deichbaustelle Elisabethgroden stark in Mitleidenschaft gezogen .

Die Verwaltung hat 2006 vor Beginn der Kleitransporte mit dem Deichband eine Vereinbarung geschlossen, nach der für die entstehenden Schäden eine Ablöse von rd. 270 Tsd € gezahlt wurde; diese Ablösesumme floss in eine Rücklage.

In diesem Jahr soll zunächst der Streckenabschnitt Hohenkirchen – Mederns saniert werden. Finanziert wird diese Maßnahme durch die Auflösung dieser Rücklage.

In 2014 sollte dann der Bereich zwischen Mederns und Minsen saniert werden, Kosten hierfür rd. 300.000 €.



K 87 Radwegebau


Mit dem Bau des Radweges zwischen der L 810 und Horum konnte auch in diesem Jahr nicht begonnen werden. Zwar sind im Haushalt entsprechende finanzielle Mittel eingestellt, wie im Vorjahr fehlt es leider auch in diesem Jahr an der Bewilligung von Fördermitteln nach dem Entflechtungsgesetz (vormals GVFG, mind. 60%).

Die Verwaltung hat nunmehr Fördermittel aus dem Programm „Förderung von Klimaschutzprojekten in sozialen, kulturellen und öfftl. Einrichtungen im Rahmen der nationalen Klimaschutzrichtlinie“ des Bundesumweltministeriums beantragt. Nach diesem Programm können auch Maßnahmen zum Ausbau von Radwegen gefördert werden. Zwar beträgt hier die Förderquote nur 40 %, max. 250.000 €; angesichts der bekannten Problematik beim EntflechtG ist dies aber sicherlich eine nicht unattraktive Alternative.

Eine Entscheidung zu diesem Antrag steht allerdings noch aus.



Kreisstraße 89, Fahrbahn


Die Sanierung der Fahrbahn auf dem Streckenabschnitt L 808 bis zum Ortseingang Middoge wurde im Herbst letzten Jahres mit einem Auftragsvolumen von rd. 152.000 €

vergeben.

Auf Grund schlechter Witterungsverhältnisse musste die Ausführung der Arbeiten verschoben werden; nunmehr werden die Arbeiten (Fräsen, Profilieren, neue Deckschicht) im Frühjahr diesen Jahres ausgeführt.




Kreisstraße 89, Radweg


Die Planungen für den Radweg zwischen den Orten Middoge – Tettens – Oldorf gehen gut voran. Am 26.02. fanden Abstimmungsgespräche mit der Gemeinde Wangerland, den Orts-/Bürgervereinen und der Verkehrsbehörde statt. Vorrangig ging es um den Verlauf der Radwegtrasse. Man kam überein, den Radweg auf ganzer Strecke südlich der Fahrbahn anzulegen. Da sich insbesondere zwischen Oldorf und Tettens sämtliche Versorgungsleitungen (Strom, Wasser, Gas, Fernmelde) auf der Südseite der K 89 befinden, sind hier noch einige Detailplanungen notwendig.

Die Um-/Verlegung von Versorgungsleitungen wäre äußerst kostenintensiv. Seitens der betroffenen Grundeigentümer besteht eine erkennbare Bereitschaft zum Verkauf der für den Radwegebau benötigten Flächen.


An den Ortsein- und ausgängen sind Querungshilfen vorgesehen.




Kreisstraße 93, OD Sillenstede


Die Fahrbahn der K 93 im Zuge der Ortsdurchfahrt Schortens-Sillenstede wurde 2012 saniert. Die Kosten beliefen sich auf rd. 90.000 €.

Die Entsorgung des teerhaltigen Fräsgutes und notwendige Instandsetzungsarbeiten an der Straßenentwässerung (Rinnen und Borde) erhöhen den ursprünglich veranschlagten Kostenansatz um rd. 20.000 €.


Der Kostenanteil der Stadt Schortens beträgt rd. 13.000 €.




Kreisstraße 105, Fahrbahnsanierung


Die K 105 wurde im Sommer auf einer Länge von rd. 350 m saniert. Beim Ausbau des moorigen Untergrundes wurde deutlich, warum hier die Fahrbahn derart uneben ist. Neben dem moorigen Unterbau wurden zwei Bombentrichter sichtbar, die mit Baumstämmen und sonstigem Schutt verfüllt und nicht tragfähig waren.


Im Zuge der Nivellierungsarbeiten wurde deutlich, dass ein dort vorhandener alter gemauerter Durchlass DN 800 höhenmäßig falsch eingebaut und dazu noch sehr marode war.

Zur Vermeidung späterer Schäden wurde dieser Durchlass in Abstimmung und Zusammenarbeit mit dem Entwässerungsverband Jade in DN 1200 erneuert.

Der veranschlagte Kostenansatz von 350.000 € war dennoch ausreichend.


In diesem Jahr ist die Sanierung eines zweiten Streckenabschnittes mit einem Kostenaufwand von 300.000 € vorgesehen.

Vorbehaltlich der Haushaltsplanungen soll dann 2014 der restlicher Streckenbereich saniert werden; Kosten ebenfalls rd. 300.000 €.



Informationen zur Förderung von Maßnahmen nach Entflechtungsgesetz (ehem. GVFG)


Am 19. Dezember hat das Nds. Verkehrsministerium das Jahresbauprogramm 2013 für kommunale Straßen vorgelegt.

Das Bauprogramm umfasst insgesamt 60 Bauvorhaben, wobei der Bereich der ehem. Bezirksregierung Weser-Ems nur mit 4 Maßnahmen bedacht wurde (2x Dissen, je 1x Cloppenburg und Emsland).

Für den Landkreis Friesland bedeutete dies, dass die beantragten Maßnahmen „Radweg an der Kreisstraße 87“ sowie „Verlegung der Kreisstraße 95 in Schortens“ nicht berücksichtigt wurden und der Baubeginn nicht in diesem Jahr erfolgen kann.


Die Verwaltung hat sich nach Bekanntwerden des Bauprogrammes in einem Schreiben an den Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Herr Bode, gewandt und ihr Unverständnis dargelegt. Die Aufnahme der K 95 in das Bauprogramm sei von hoher Wichtigkeit.

Herr Minister Bode hat die finanzielle Situation der nach dem EntflechtG zur Verfügung stehenden Mittel kurz erläutert. Danach hat insbesondere die Finanzierung der kommunalen Entlastungsstraßen in 2010 dazu geführt, dass nur eine sehr geringe Anzahl von Fortsetzungsmaßnahmen finanziert werden konnte. Dies führte dazu, dass die Vorfinanzierung durch die Kommunen sich im oberen zweistelligen Millionenbereich befinden Die Rückführung dieser Vorfinanzierungen hat in den folgenden Jahren absolute Priorität. Neben den 2 Maßnahmen des Landkreis Friesland fanden 19 weitere Maßnahmen keine Berücksichtigung (siehe Anlage, Schreiben LR und MW).


Die Verwaltung hat in einem Gespräch am 20.02. bei der Nds. Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr – GB Oldenburg- die Situation der Fördermittel erörtert.

Danach sind bei derzeitiger Sachlage (Förderalismusreform; GVFG endet 2019) auch in den nächsten Jahren keine (umfangreichen) Bauprogramme zu erwarten.


Beschlussvorschlag:


Der Ausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.



Finanzielle Auswirkungen: Rahmen1 Ja Rahmen2 Nein entfällt

Gesamtkosten der Maßnahmen (ohne Folgekosten)

Direkte jährliche Folgekosten

Finanzierung:

Eigenanteil objektbezogene Einnahmen

Sonstige einmalige oder jährliche laufende Haushaltsauswirkungen

Erfolgte Veranschlagung: Ja, mit Nein

im Ergebnishaushalt Finanzhaushalt Produkt- bzw. Investitionsobjekt:

Vorlage ist in LiquidFriesland abgestimmt worden ja, mit folgendem Ergebnis:

Teilnehmer: Zustimmung Ablehnung Enthaltung Alternativvorschläge

Vorlage betrifft die demografische Entwicklung: ja nein

Falls ja, in welcher Art:

Vorlage bezieht sich auf


MEZ Nr.

HSP Nr.


Sachbearbeiter/in Fachbereichsleiter/in

Sichtvermerke:

Abteilungsleiter/in Kämmerei Landrat

Beratungsergebnis:

Einstimmig

Ja-Stimmen


Nein-Stimmen


Enthaltungen


Kenntnisnahme

Lt. Beschluss-vorschlag

Abweichender Beschluss