Betreff
Lebensmittel aus der Region - Verbraucherschutz stärken
Vorlage
0318/2013
Aktenzeichen
67
Art
Beschlussvorlage

Begründung:

Über das Portal LiquidFriesland ist folgende Initiative an die Kreisverwaltung herangetragen worden:


Der Landkreis Friesland führt in Zusammenarbeit mit VBL, Landvolk, Kreislandwirt, Bioläden, Bioland, Neuland usw. eine Kampagne durch unter dem Motto „Friesland schmeckt“. Diese Kampagne soll regionale und biologisch erzeugte Produkte stärker in den Fokus der Bürger bringen.

  1. Durch einen Kongress am Beginn der Kampagne, in der alle an einen Tisch kommen (konventionelle Landwirte wie Biobauern und Händler von Bioprodukten).

  2. Jährliche Durchführung eines Bauernmarktes mit allen Hofläden und Bioerzeugern.

  3. Erstellung eines Flyers mit den Produzenten und Vertreibern biologischer und selbst erzeugter Produkte ab Hof.

  4. Verstärkung des Verbraucherschutzes im Zweckverband Veterinärwesen.

  5. Umsetzung von Anregungen des Kongresses bzw. der Auftaktveranstaltung.

  6. Ausschreibung des Schulessens unter besonderer Berücksichtigung regional und biologisch erzeugter Produkte.

  7. Erstellung eines Flyers zusammen mit Restaurants, die regionale und biologische Produkte bei der Essenszubereitung bevorzugen.

  8. Am Schluss sollten Selbstverpflichtungen der Erzeuger von Lebensmitteln stehen, die Tierrechte, Bodenschutz, Pflanzenschutz, Grundwasserschutz und Methoden der biologisch-dynamischen Arbeitsweise deutlich machen.



Der Landkreis Friesland hat im Rahmen des Agenda-Prozesses vor etlichen Jahren mehrere Male sog. Weltmarkttage durchgeführt, beim denen insbesondere lokale Erzeuger die Möglichkeit hatten, ihre Produkte anzubieten und dafür zu werben. Die Erfahrungen waren eher negativ. Der Aufwand für die Organisation dieser Veranstaltungen war sehr hoch, der finanzielle Aufwand bewegte sich im höheren 4-stellungen Bereich, die Resonanz war aber gering. Dieser Ansatz ist daher aufgegeben worden.


Das Regionale Umweltzentrum Schortens (RUZ) führt seit 3 Jahren an Schulen das Projekt „Regional ist 1. Wahl“ durch. Im Rahmen dieses Projekts entstand auch ein regionaler Einkaufskompass für die Verbraucher. Das RUZ hat Kontakt zu 39 Direktvermarktern der Region aufgebaut. Darunter sind 18 aus dem Landkreis Friesland. Es ist bisher nicht gelungen, diese für einen jährlich stattfindenden Markt zu gewinnen. Auch ein Versuch beim Tag der Regionen führte hier nicht zum Erfolg.


Bei der Ausschreibung für das Schulessen wird versucht, auch regionale Anbieter mit biologisch erzeugten Produkten einzubeziehen und zu gewinnen. Leider kommen diese Anbieter aus verschiedensten Gründen (Kapazitätsauslastung, Preise, kein Personal für das Catering etc.) nicht immer in Frage, so dass andere Caterer zum Zuge kamen.


Im Zweckverband Veterinäramt JadeWeser ist der Verbraucherschutz in letzter Zeit dadurch gestärkt worden, dass im letzten und in diesem Jahr beide Lebensmittelkontrolleure nach der Ausbildung übernommen wurden. Der Zweckverband hat in diesem Bereich nach Auffassung des Geschäftsführers sein Soll erfüllt.


Erstellung eines Flyers durch den Landkreis Friesland zusammen mit Restaurants, die regionale und biologische Produkte bei der Essenszubereitung bevorzugen, ist aus wettbewerbsrechtlichen Gründen nicht möglich.


Die Anregung ist mit der derzeitigen personellen Ausstattung nicht zu leisten. Finanzielle Mittel stehen dafür nicht zur Verfügung.


Die bestehenden Strukturen und Initiativen reichen derzeitig aus.


Beschlussvorschlag:

Die im Portal LiquidFriesland angeregte Initiative Lebensmittel aus der Region – Verbraucherschutz stärken, wird nicht verfolgt.


Der Kreisausschuss wird um einen gleichlautenden Beschluss gebeten.


Finanzielle Auswirkungen: Ja Rahmen2 Nein

Gesamtkosten der Maßnahmen (ohne Folgekosten)

Direkte jährliche Folgekosten

Finanzierung:

Eigenanteil objektbezogene Einnahmen

Sonstige einmalige oder jährliche laufende Haushaltsauswirkungen

Erfolgte Veranschlagung: Ja, mit Nein

im Ergebnishaushalt Finanzhaushalt Produkt- bzw. Investitionsobjekt:

Vorlage ist in LiquidFriesland abgestimmt worden ja, mit folgendem Ergebnis:

Teilnehmer: Zustimmung Ablehnung Enthaltung Alternativvorschläge

Vorlage betrifft die demografische Entwicklung: ja nein

Falls ja, in welcher Art:

Vorlage bezieht sich auf


MEZ Nr.

HSP Nr.

A. Tuinmann

Sachbearbeiter/in Fachbereichsleiter/in

Sichtvermerke:

Abteilungsleiter/in Kämmerei Landrat

Beratungsergebnis:

Einstimmig

Ja-Stimmen


Nein-Stimmen


Enthaltungen


Kenntnisnahme

Lt. Beschluss-vorschlag

Abweichender Beschluss