Betreff
Annahme und Vermittlung von Zuwendungen gemäß § 111 Abs. 7 NKomVG, hier: diverse Zuwendungen in 2011 und 2012
Vorlage
0328/2013
Art
Beschlussvorlage

Begründung:


Gemäß § 111 Abs. 7 NKomVG und § 25a HKVO sowie der Richtlinie des Landkreises Friesland zur Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen vom 18.03.2010 (Spendenrichtlinie) bedarf die Annahme und Verwendung von Fördermitteln der Zustimmung der zuständigen Gremien. Der Landrat ist für Zuwendungen bis 100,00 € selbst zuständig. Für Spenden über 100,01 € ist der Kreisausschuss und über 2.000,01 € der Kreistag zuständig. Nach dem Annahme- und Verwendungsbeschluss über die Zuwendungen werden die Zuwendungsübersichten der Obersten Kommunalaufsichtsbehörde zur Kenntnis gegeben und im Internet veröffentlicht.



1. Zuwendungen 2011


Im Jahr 2011 haben wir verschiedene zweckgebundene Zuwendungen in Höhe von insgesamt 75.479,21 € erhalten (siehe Anlage), deren Annahme noch formell gemäß der Spendenrichtlinie beschlossen werden muss. In den Zuständigkeitsbereich des

  • Landrates fielen insgesamt 512,91 €

  • Kreisauschusses fallen insgesamt 21.019,46 €

  • Kreistages fallen insgesamt 53.946,84 €


2. Zuwendungen 2012


Im Jahr 2012 haben wir verschiedene zweckgebundene Zuwendungen in Höhe von insgesamt 50.677,42 € erhalten (siehe Anlage), deren Annahme noch formell gemäß der Spendenrichtlinie beschlossen werden muss. In den Zuständigkeitsbereich des

  • Landrates fielen insgesamt 442,05 €

  • Kreisauschusses fallen insgesamt 22.153,54 €

  • Kreistages fallen insgesamt 28.081,83 €



Beschlussvorschlag:


Der Kreisausschuss stimmt gemäß § 111 Abs. 7 NKomVG und der Spendenrichtlinie des Landkreises Friesland der Annahme und Verwendung der in den Zuwendungsübersichten 2011 und 2012 aufgelisteten Zuwendungen von 100,01 € bis 2.000,00 € von insgesamt 43.173,00 € zu. Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag, für seinen Zuständigkeitsbereich ab 2.000,01 € ebenfalls der Annahme und Verwendung der Zuwendungen 2011 und 2012 von insgesamt 82.028,67 € zuzustimmen.

Finanzielle Auswirkungen: Ja Rahmen2 Nein

Gesamtkosten der Maßnahmen (ohne Folgekosten)

Direkte jährliche Folgekosten

Finanzierung:

Eigenanteil objektbezogene Einnahmen

Sonstige einmalige oder jährliche laufende Haushaltsauswirkungen

€

€

€

€

€

Erfolgte Veranschlagung: Ja, mit € Nein

im Ergebnishaushalt Finanzhaushalt Produkt- bzw. Investitionsobjekt:

Vorlage ist in LiquidFriesland abgestimmt worden ja, mit folgendem Ergebnis:

Teilnehmer: Zustimmung Ablehnung Enthaltung Alternativvorschläge

Vorlage betrifft die demografische Entwicklung: ja nein

Falls ja, in welcher Art:

Vorlage bezieht sich auf

MEZ Nr.

HSP Nr.


Sachbearbeiter/in Fachbereichsleiter/in

Sichtvermerke:

Abteilungsleiter/in Kämmerei Landrat

Beratungsergebnis:

Einstimmig

Ja-Stimmen

Nein-Stimmen

Enthaltungen

Kenntnisnahme

Lt. Beschluss-vorschlag

Abweichender Beschluss


Anlagen:


  • Übersicht Zuwendungen 2011

  • Übersicht Zuwendungen 2012