Begründung:

Über die Online-Bürgerbeteiligungsplattform LiquidFriesland wurde eine Initiative gestartet zum Thema „Erweiterung der Radwegesicherheit an Ampelanlagen“ mit folgendem Wortlaut:

„Der Landkreis möge sich dafür einsetzen, dass in allen Kommunen des Landkreises Friesland zur erweiterten Radwegesicherung an allen Ampelsäulen gelbe Handgriffe integriert/angebracht werden, wie diese in Schortens bereits teilweise beispielhaft umgesetzt/vorhanden sind.

Diese gelben Handgriffe dienen zur erweiterten Sicherheit für Jung und Alt, da sie das Anfahren mit dem Fahrrad an Ampelkreuzungen erheblich erleichtern und ein sichereres Abfahren ermöglichen. Hervorzuheben ist die Erleichterung für Schüler in jeglichem Alter, die doch mit ihrem teils schweren Schulgepäck unsicheres Auf- und Absteigen bewerkstelligen müssen. Gleichfalls auch für die ältere Generation, deren Unsicherheit an Ampelkreuzungen ebenso gegeben ist.“

Mit 13 Ja- und 2 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen wurde die Initiative angenommen.

Zunächst einmal ist festzustellen, dass der Landkreis Friesland selbstverständlich jede Initiative unterstützt, die die Verkehrssicherheit verbessert. Auch die Thematik „Ampelgriffe für Radfahrer“ begleitet der Landkreis wohlwollend, wobei der Zugewinn eher in einer komfortableren Radwegebenutzung gesehen wird.

Wenn eine Gemeinde des Landkreises die Anschaffung der sog. „Ampelgriffe“ vornehmen möchte, sieht der Landkreis Friesland dieses Vorhaben grundsätzlich positiv, wobei an dieser Stelle -unabhängig von der Frage, in wessen Trägerschaft die jeweilige Lichtsignalanlage (= Ampel) steht- ausdrücklich nicht ausgeschlossen wird, dass entsprechende Zuschussanträge aus dem Topf "Zuschüsse für Verkehrssicherheitsarbeit" (bekanntlich finanziert aus den Überschüssen der Verkehrsüberwachung) positiv beschieden würden. Die betr. Initiative wird der Landkreis zum Anlass nehmen, die kreisangehörigen Gemeinden, die die Umsetzung in ihrem Gemeindegebiet koordinieren würden, hierüber zu informieren.

Allerdings sei an dieser Stelle auch darauf hingewiesen, dass die Sinnhaftigkeit der Ampelgriffe nicht an jeder Lichtsignalanlage gegeben ist, denn im Einzelfall ist zu prüfen, ob überhaupt eine Radverkehrsanlage über die Ampel geregelt wird und natürlich ausreichende Aufstellflächen vorhanden sind. Die Anbringung der jeweiligen Griffe würde durch Mitarbeiter der Straßenmeisterei oder der jeweiligen Wartungsfirma der betr. Ampel erfolgen.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.