Betreff
Bezuschussung aus Mitteln der Feuerschutzsteuer für die Anschaffung eines Wechselladerfahrzeuges für die FTZ Jever
Vorlage
0380/2013
Art
Beschlussvorlage

Begründung:

Für die Katastrophenschutz- und Feuerwehrzentrale ist für das Jahr 2013 die Beschaffung eines Wechselladerfahrzeuges vorgesehen, mit dem die stetig wachsende Zahl der in der FTZ vorgehaltenen Container transportiert werden kann. Das jetzt anzuschaffende Fahrzeug soll als Einsatzfahrzeug für die Verbringung von Nachschub (Schläuche, Atemluft etc.) zu Einsatzstellen durch die FTZ eingesetzt werden.


Der Auftrag für die Lieferung des Fahrzeuges ist inzwischen erteilt.


Entsprechend der Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung des Feuerschutzes im Landkreis Friesland werden für bestimmte Feuerwehrfahrzeuge entsprechende Zuschüsse aus der Feuerschutzsteuer gewährt.


Wechselladerfahrzeuge sind in den Richtlinien nicht explizit aufgeführt, sind jedoch vielfach bewährte Einsatzfahrzeuge der Feuerwehren, so dass auch hierfür eine Zuschussgewährung in Betracht kommt.


Da das Fahrzeug insbesondere für die Nachschubregelung eingesetzt werden soll, ist es einem Schlauchwagen gleich zusetzten, für den in den Richtlinien ein Zuschuss von 17.900,- Euro festgelegt ist.


Der Zuschuss ist entsprechend der Richtlinien auf zwei Haushaltsjahre zu verteilen.

Entsprechende Haushaltsmittel stehen zur Verfügung.



Beschlussvorschlag:

Es wird vorgeschlagen, die Beschaffung eines Wechselladerfahrzeuges für die Katastrophenschutz- und Feuerwehrzentrale Friesland mit 17.900,- Euro, aufgeteilt auf zwei Haushaltsjahre, aus den Fördermitteln der Feuerschutzsteuer zu bezuschussen.


Finanzielle Auswirkungen: Rahmen1 Ja Nein

Gesamtkosten der Maßnahmen (ohne Folgekosten)

Direkte jährliche Folgekosten

Finanzierung:

Eigenanteil objektbezogene Einnahmen

Sonstige einmalige oder jährliche laufende Haushaltsauswirkungen

Erfolgte Veranschlagung: Ja, mit Nein

im Ergebnishaushalt Finanzhaushalt Produkt- bzw. Investitionsobjekt:

Vorlage ist in LiquidFriesland abgestimmt worden ja, mit folgendem Ergebnis:

Teilnehmer: Zustimmung Ablehnung Enthaltung Alternativvorschläge

Vorlage betrifft die demografische Entwicklung: ja nein

Falls ja, in welcher Art:

Vorlage bezieht sich auf


MEZ Nr.

HSP Nr.


Sachbearbeiter/in Fachbereichsleiter/in

Sichtvermerke:

Abteilungsleiter/in Kämmerei Landrat

Beratungsergebnis:

Einstimmig

Ja-Stimmen


Nein-Stimmen


Enthaltungen


Kenntnisnahme

Lt. Beschluss-vorschlag

Abweichender Beschluss