Begründung:

Über die Online-Bürgerbeteiligungsplattform LiquidFriesland wurde eine Initiative gestartet zum Thema „Radwege im Wangerland“ mit folgendem Wortlaut:

„Friesland, speziell aber das Wangerland, ist eine äußerst beliebte Urlauberdomäne.
Sehr viele Feriengäste, aber auch wir „Einheimischen“, erkunden bei gutem Wetter unser schönes Land mit dem Fahrrad. Leider müssen dabei aber einige wesentliche Ortsverbindungen von den Radfahrern auf der Landstraße überwunden werden. Dabei sind die Radfahrer gezwungen, sich die Fahrbahn mit PKW und LKW zu teilen – ein für den Radfahrer sehr unangenehmer Umstand. Diese Verunsicherung bei den Radfahrern kann auch Ursache für schwere Verkehrsunfälle sein, zumal nicht alle Verkehrsteilnehmer sich auf der Landstraße an die gegebenen Regeln halten, resp. rücksichtsvoll fahren.

Wenn der Radfahrer auf einem separierten Radweg fährt, ist er vor LKW, PKW und Motorrädern geschützt. Das sich daraus ergebende höhere Sicherheitsgefühl senkt die Unfallrate und hat den angenehmen Nebeneffekt eines gesteigerten Erholungswertes (...ein gestresster Urlauber kommt im Folgejahr sicherlich nicht wieder – er fährt woanders hin).

Deshalb schlage ich vor, den Radwegeausbau im Wangerland forciert voran zu treiben.
Ganz besonders wichtig erscheint mit hier die Landstraße L 812. Der Abschnitt westlich von Waddewarden bis zur Einmündung in die Kreisstraße K 87 sowie die K 87 selbst, ist bereits mit einem Radweg versehen. Speziell aber der Fahrbahnabschnitt von Hooksiel bis Einmündung der L 812 in die L 810, weiter über Haddien bis Waddewarden wird von vielen Radfahrern befahren. Deshalb sollte dieser Straßenabschnitt bevorzugt mit einem Radweg ausgestattet werden.

Nachtrag:

Aufgrund der ersten Reaktionen / Anregungen ergänze ich wie folgt:

Der Initiator bittet den Landkreis um Weiterleitung dieser Initiative an das Land. Das Land möge bitte diese Anregung aufnehmen (Diese Ergänzung erfolgt , damit jeder, der darüber abstimmt, weiß, was damit geschieht!).“

Mit 11 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung wurde die Initiative angenommen.

Der Landkreis Friesland bekennt sich stets zur Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit des Radwegebaus, ungeachtet der Diskussionen um die Radwegebenutzungspflicht. Im Landkreis Friesland besteht erfreulicherweise ein dichtes Radwegenetz, wobei der jeweilige Eigentümer (= Straßenbaulastträger) für dessen Bau und Unterhaltung zuständig ist, so dass jeweils für Bundes-, Landes- , Kreis- und Gemeindestraßen unterschiedliche Adressaten bestehen; der Landkreis Friesland beispielsweise verfügt über gut 100 km Radwege an Kreisstraßen.

Vor diesem Hintergrund erfolgte auch der Nachtrag des Verfassers der Initiative, denn das von ihm angesprochene Teilstück an der L 812 (Waddewarden bis Hooksiel) unterliegt der Zuständigkeit des Landes Niedersachsen als zuständigem Straßenbaulastträger.

Das Land Niedersachsen hat bekanntlich in 2012 (siehe auch Vorlage 101/2012) sein Radwegekonzept fortgeschrieben und den aktuellen Erfordernissen angepasst. Im Landkreis Friesland ist hier die Maßnahme an der L 807 (Sillenstede bis Sengwarden) in den sog. „vordringlichen Bedarf“ aufgenommen worden, die restlichen Teilstücke –zu denen gehört auch das Teilstück an der L 812 mit ca. 4,5 km Länge- befinden sich im sog. „weiteren Bedarf“, so dass hier keine Realisierungschance in den nächsten Jahren gegeben ist.

Im Zuge der Fortschreibung des Landes wurden auch die betr. Landkreise beteiligt, so hat sich der Landkreis aufgrund der objektiven Datenlage für die Priorisierung der L 807 ausgesprochen, aber nach Beschlussfassung der politischen Gremien an das Land appelliert, auch für die nicht im vordringlichen Bedarf angesiedelten Radwegemaßnahmen zumindest mittelfristig Planungskonzepte zu entwickeln, um –nicht zuletzt aus Gründen der Verkehrssicherheit- grundsätzlich im Bereich jeder Landesstraße ein sicheres Radfahrerangebot vorzuhalten.

Sehr erfreulich ist, dass das Land Niedersachsen den Vorstoß des Landkreises (und des ADFC Friesland) gewürdigt und erkannt hat, dass durchaus punktuelle Verbesserungen möglich sind: Geschildert wurde dem Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr nämlich die äußerst problematische Situation im Bereich Haddien, wo ein Radweg auf einem Teilstück von weniger als 100 m die z.Z. notwendige Querung an zwei unmittelbar folgenden Punkten in einer Kurve verhindern würde.

Im Bereich Haddien führen zwischen den Einmündungen Tünnenser Weg und Tainer Straße auf einer Länge von ca. 100 Metern mehrere überregional bedeutsame Radfernwanderwege (Nordseeküstenradweg, „Tour de Fries“, Ostfrieslandroute „Alte und neue Häfen“) über die L 812. Insbesondere die Radfahrer, die aus dem Tünnenser Weg kommend über die Tainer Straße weiterfahren möchten, müssen hier die L 812 an zwei Stellen im Bereich einer gefährlichen Kurve –die zulässige Höchstgeschwindigkeit ist hier auf 50 km/h beschränkt- queren.

Diese Problematik hat der Niedersächsische Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr erkannt und dem Landkreis Friesland mit Schreiben vom 14.10.2013 mitgeteilt, dass der Geschäftsbereich Aurich der Nds. Landesbehörde gebeten wurde, die Planung zwischen dem Tünnenser Weg und der Tainer Straße aufzunehmen mit dem Ziel, die Situation in Haddien nachhaltig zu verbessern.

Die Initiative wird im Ergebnis durch den Landkreis Friesland unterstützt und mit Hinweis auf den Appell aus 2012 an das Land Niedersachsen weitergeleitet.

Beschlussvorschlag:

Die Ausführungen der Verwaltung werden zur Kenntnis genommen. Die Initiative wird im Ergebnis durch den Landkreis Friesland unterstützt und an das Land Niedersachsen weitergeleitet; in diesem Zusammenhang wird die Entscheidung des Landes, vorab den Bereich Haddien zu beplanen, ausdrücklich begrüßt..