Betreff
Deponie Hohenberge, Ergänzung durch die Einrichtung einer Bauschuttdeponie
Vorlage
0406/2014
Art
Beschlussvorlage

Begründung:


Das Ministerium für Umwelt hat in der letzten Dienstbesprechung vom 31.10.2013 die Kommunen aufgefordert, mögliche Standorte für mineralische Bodendeponien zu suchen und ggf. selbst zu planen. Bisher wurde immer darauf verwiesen, dass Bauindustrie und Handwerk dieses aus eigenem Interesse und Antrieb initiieren würden.


Der Landkreis als öffentlich rechtlicher Entsorger (örE) ist für Abfälle zur Beseitigung auch aus anderen Herkunftsbereichen zuständig. Bisher wurde diese Möglichkeit einer Massenentsorgung für Böden und anderer mineralischer Abfälle selten genutzt, da Deponieraum/-gebühr teuer ist.


Als möglicher Standort bietet sich die Deponie Varel-Hohenberge an. Zwischen den beiden Deponieabschnitten ist Verfüllraum vorhanden (s. Skizze). Das Gelände der Deponie Varel ist bereits als Abfallentsorgungsanlage planfestgestellt.

In Vorgesprächen mit dem staatlichen Gewerbeaufsichtsamt und Ingenieurbüros wurde eine grundsätzliche Machbarkeit geklärt.



Zur Zeit ist die Ausschreibung der endgültige Abdeckung des Bauabschnitt (BA) I+II (alte Deponie) in der Warteschleife. Diese Abdeckung soll durch ein Dichtungskontrollsystem realisiert werden. Die Veröffentlichung der Ausschreibung verzögerte sich aber, da die anstehende Baumaßnahme BA III witterungsbedingt noch nicht abgeschlossen ist. Das Dichtungskontrollsystem ist bei einer Errichtung einer Boden- und Bauschuttdeponie im südlichen Bereich BA I+II nicht mehr im geplanten Umfang notwendig. Da die Arbeiten gem. Plangenehmigung für die drei anderen Deponieflanken aber im Juni 2014 begonnen werden müssen, ist hier bei einer Beschlussfassung für die Errichtung einer Boden- und Bauschuttdeponie eine kurzfristige Umplanung und Auftragsvergabe notwendig. Bei nicht fristgerechtem Beginn verfällt die Ausnahmegenehmigung für das Dichtungskontrollsystem. Eine dann erforderliche neue Genehmigung wäre nur mit höheren baulichen Aufwendungen zu bekommen.

Über die finanziellen Auswirkungen eines geänderten Dichtungskontrollsystems, die voraussichtlich minimal sein werden, wird in der Ausschusssitzung berichtet.


Zur Zeit wird eine Kostenabschätzung für eine Boden- und Bauschuttdeponie erstellt, die zur Ausschusssitzung vorliegen wird.


Da die Termine der nächsten Ausschusssitzungen z.Z. noch nicht bekannt sind und die o.g. zeitlichen Probleme bestehen, wird der Ausschuss gebeten von der ursprünglich geplanten Vergabe gem. Ausschusssitzung vom 29.04.2013 abzuweichen.



Skizze


Beschlussvorschlag:

Der Planung einer Boden- und Bauschuttdeponie im Bereich der Altdeponie Varel-Hohenberge wird zugestimmt.


A: Die Verwaltung wird beauftragt weitere Maßnahmen zur Planung einer Boden- und Bauschuttdeponie aufzunehmen und ein Ingenieurbüro mit der Erstellung der Genehmigungsunterlagen zu beauftragen.


B: Um den dann noch zu ändernden Vergabeprozess für das Dichtungskontrollsystem zu beschleunigen,wird die Verwaltung beauftragt, die Vergabeentscheidung der Baumaßnahme für das geänderte Dichtungskontrollsystem vorbehaltlich der Zustimmung durch das RPA vorzunehmen.


Über das Ergebnis der Vergaben ist in der nächst folgenden Sitzung zu berichten.


Finanzielle Auswirkungen: Rahmen1 Ja Nein

Gesamtkosten der Maßnahmen (ohne Folgekosten)

Direkte jährliche Folgekosten

Finanzierung:

Eigenanteil objektbezogene Einnahmen

Sonstige einmalige oder jährliche laufende Haushaltsauswirkungen

9.660,00€

Erfolgte Veranschlagung: Ja, mit 9.660,00 Nein

im Ergebnishaushalt Finanzhaushalt Produkt- bzw. Investitionsobjekt:

Vorlage ist in LiquidFriesland abgestimmt worden ja, mit folgendem Ergebnis:

Teilnehmer: Zustimmung Ablehnung Enthaltung Alternativvorschläge

Vorlage betrifft die demografische Entwicklung: ja nein

Falls ja, in welcher Art:

Vorlage bezieht sich auf


MEZ Nr.

HSP Nr.

S. Heidemann A. Tuinmann

Sachbearbeiter/in Fachbereichsleiter/in

Sichtvermerke:

Abteilungsleiter/in Kämmerei Landrat

Beratungsergebnis:

Einstimmig

Ja-Stimmen


Nein-Stimmen


Enthaltungen


Kenntnisnahme

Lt. Beschluss-vorschlag

Abweichender Beschluss