Betreff
Benutzungsordnung Umschlagstation Wangerooge
Vorlage
0425/2014
Aktenzeichen
67.3
Art
Beschlussvorlage

Begründung:


Die bisherige Benutzungsordnung muss der aktuellen Rechtslage angepasst werden.


Grundsätzlich ist die Anpassung der Gebühr von 5,00 € auf 7,00 € für einen Handwagen (500 Liter) zu ändern. Hier soll die Gebührenordnung des Abfallwirtschaftszentrums (AWZ) Wiefels als Maßstab angesetzt werden. Dort sind für kostenpflichtige Anlieferungen 7,00 € für eine Menge bis 500 Liter zu zahlen.


In Wangerooge soll dieses auch die minimale Menge bleiben mit der ortsüblichen Bezeichnung „ein Handwagen“.


Größere Mengen als Selbstanlieferung sollen nicht angenommen werden. Die Annahme auf Wangerooge kann durch den zusätzlichen Transport per Bahn und Schiff nicht kostendeckend dargestellt werden. Für größere Mengen, die im Regelfall nur bei größeren Umbauten oder gewerblichen Abfällen anfallen, werden durch den/die Unternehmer vor Ort Container angeboten. Zu den Entsorgungsgebühren für das AWZ Wiefels kommen verursacherbezogen die Transportkosten (Bahn, Schiff, LKW etc.) hinzu.


Beschlussvorschlag:


Der Erlass einer Satzung des Landkreises Friesland über die Benutzung der Abfallumschlaganlage Wangerooge (Benutzungsordnung) wird beschlossen.


Finanzielle Auswirkungen: Ja Rahmen2 Nein

Gesamtkosten der Maßnahmen (ohne Folgekosten)

Direkte jährliche Folgekosten

Finanzierung:

Eigenanteil objektbezogene Einnahmen

Sonstige einmalige oder jährliche laufende Haushaltsauswirkungen

Erfolgte Veranschlagung: Ja, mit Nein

im Ergebnishaushalt Finanzhaushalt Produkt- bzw. Investitionsobjekt:

Vorlage ist in LiquidFriesland abgestimmt worden ja, mit folgendem Ergebnis:

Teilnehmer: Zustimmung Ablehnung Enthaltung Alternativvorschläge

Vorlage betrifft die demografische Entwicklung: ja nein

Falls ja, in welcher Art:

Vorlage bezieht sich auf


MEZ Nr.

HSP Nr.


Sachbearbeiter/in Fachbereichsleiter/in

Sichtvermerke:

Abteilungsleiter/in Kämmerei Landrat

Beratungsergebnis:

Einstimmig

Ja-Stimmen


Nein-Stimmen


Enthaltungen


Kenntnisnahme

Lt. Beschluss-vorschlag

Abweichender Beschluss




Anlage:


Entwurf Benutzungsordnung Abfallumschlaganlage Wangerooge.