Verwendung von hoch belastetem Schweröl in der Schifffahrt, hier: Initiative der Schutzgemeinschaft Deutsche Nordseeküste "Ausstieg aus dem Schweröl"

Betreff
Verwendung von hoch belastetem Schweröl in der Schifffahrt, hier: Initiative der Schutzgemeinschaft Deutsche Nordseeküste "Ausstieg aus dem Schweröl"
Vorlage
146/2007
Art
Vorlage

Begründung:

Die Schutzgemeinschaft Deutsche Nordseeküste weist mit dem als Anlage beigefügten Schreiben vom 18.07.2007 darauf hin, dass die Verwendung von hoch belastetem Schweröl in der der Schifffahrt zu einer nicht mehr hinnehmbaren Luftbelastung durch Schwefel, Stickoxide und Feinstäube führt. Diese Belastungen treten nicht nur in den Häfen auf, sondern betreffen die gesamten Küstenregion und die Hauptschifffahrtswege der Weltmeere. Zudem fallen bei der Aufbereitung des Schweröls an Bord Rückstände wie Schlämme und veröltes Wasser an, die etwa 0,5 bis 1 % des Schwerölverbrauchs ausmachen und an Land entsorgt werden müssten. Die dafür zu entrichtenden Entsorgungskosten und die mit der Landentsorgung verbundenen Umstände führen jedoch immer wieder zu illegalen Entsorgungen auf See mit den bekannten Folgen für die Umwelt und damit auch für den Tourismus. Die Verwendung von Schweröl, das im Grunde als „Abfall der Petrochemie“ bezeichnet werden muss, verdirbt die insgesamt eigentlich positive Umweltbilanz von Schiffstransporten ganz deutlich.


Im Grünbuch über die Zukunft der europäischen Meerespolitik wird ausgeführt, dass

„...der Schifffahrtssektor eine der Hauptquellen der Luftverschmutzung in Europa ist

...in der EU im Jahre 2000 die von Schiffen stammenden CO2-Emissionen sich auf

157 Mio. Tonnen beliefen

...die NOX-Emissionen von Schiffen zum Jahr 2020 nach den Prognosen höher sind

als die von allen Quellen an Land zusammen.“


Die Schwefeldioxid-Emissionen der mit Schweröl fahrenden Schiffe liegen weltweit bei

14 Mio. Tonnen/Jahr;

der Schwefelgehalt des in Nord- und Ostsee verwendeten Schweröls ist um

40 mal höher als der von Diesel und

auf den übrigen Meeren ist der Schwefelgehalt um

540 mal höher als im an Land genutzten Dieselkraftstoff.


Die Raffinerien sind schon seit Jahrzehnten in der Lage, das Rohöl soweit zu raffinieren und zu cracken, dass gar kein Schweröl mehr anfallen müsste. Die Nutzung von Schweröl durch die Schifffahrt ist daher gar nicht mehr notwendig, vielmehr könnten stattdessen saubere Destillate verwendet werden. Technische Dinge, die dem entgegen stehen, gibt es nicht.


Das Bundesverkehrsministerium setzt sich bereits für einen Ausstieg aus der Schwerölverwendung ein und die internationale Schifffahrtsorganisation IMO diskutiert derzeit über den Verzicht auf Schweröl. Leider finden diese Initiativen bei vielen Reedereien, in der Mineralölindustrie und in anderen Wirtschaftszweigen keine Unterstützung.


Wenn diesbezüglich von den Küstenregionen , die ihre Popularität für den Tourismus neben der Nähe zum Meer vor allem der Assoziation mit sauberer Luft und intakter Umwelt verdanken, kein Druck aufgebaut wird, besteht die Gefahr, dass der internationale Denkprozess bei der IMO noch Jahrzehnte in Anspruch nehmen wird, in denen für die Umwelt nichts geschieht.


Die Schutzgemeinschaft Deutsche Nordseeküste hat daher ihre Mitglieder in der Küstenregion aufgerufen, sich in ihren Gremien mit dem Thema zu befassen und die Länder, die Bundesregierung und die EU aufzufordern, Maßnahmen zu ergreifen, um den Ausstieg aus dem Schweröl in der Schifffahrt anzuschieben und zu beschleunigen.


Die politischen Vertreter der Küstenregion sind gebeten worden, sich dafür einzusetzen, dass man sich in den zuständigen Gremien des Bundestages und des Niedersächsischen Landtages mit dem Thema „Verbot von Schwerölen in der Schifffahrt“ befasst.


Daneben sollte sich der Landkreis Friesland als Teil der Küstenregion, die in ganz besonderem Maße auf eine gesunde und intakte Umwelt angewiesen ist, dafür einsetzen und darum kämpfen, dass Schädigungen der Umwelt und damit unserer Lebensgrundlagen, die aufgrund vorhandener technischer Möglichkeiten vermeidbar sind und auch wegen existenzbedrohender oder zwingender wirtschaftlicher Gründe nicht mehr zu tolerieren sind, möglichst umgehend eingestellt werden.


Gegenüber Bund und Land sollte deutlich gemacht werden, dass die Küstenbewohner von der Politik ein deutliches Zeichen gegen vermeidbare Umweltschädigungen erwartet.

Beschlussvorschlag:

Der Auschuss für Umwelt, Abfall und Landwirtschaft erklärt sich mit der Forderung der Schutzgemeinschaft Deutsche Nordseeküste vom 18.07.2007 solidarisch und fordert das Land und den Bund auf, sich ebenfalls - auch gegenüber der EU - für ein baldiges Verbot der Verwendung von Schweröl in der Schifffahrt auszusprechen.

Finanzielle Auswirkungen: Ja Nein

Gesamtkosten der Maßnahmen (ohne Folgekosten)

Direkte jährliche Folgekosten

Finanzierung:


Eigenanteil

objektbezogene Einnahmen

Sonstige einmalige oder jährliche laufende Haushaltsauswirkungen


Erfolgte Veranschlagung:Ja, mit € Nein

im Verwaltungshaushalt Vermögenshaushalt Haushaltsstelle:


___gz. Peters_____________gez. Peters________

Sachbearbeiter/in Fachbereichsleiter/in

Sichtvermerke:

____________ ________________ _______gez. Ambrosy_________

Abteilungsleiter Kämmerei Landrat

Beratungsergebnis:

Einstimmig

Ja-Stimmen



Nein-Stimmen



Enthaltungen



Kenntnisnahme

Lt. Beschluss­vorschlag

Abweichender Beschluss


Anlagen:


1. Schreiben der Schutzgemeinschaft Deutsche Nordseeküste vom 18.07.2007

2. Anlage um Anschreiben an die Mitgliedskommunen und Kreise, die Insel- und Halligkonferenz sowie den Nordseebäderverband