Begründung:

Der Seniorenbeirat der Stadt Jever bittet den Landkreis Friesland einen Taxi-Zuschuss für Senioren flächendeckend anzubieten.

Der Landkreis Schaumburg bietet für Senioren und Menschen mit Behinderung eine Rabattierung von Taxibeförderungskosten an. Anspruchsberechtigte erhalten von der Kreisverwaltung Bons, die den Preis der Beförderung senken. Diese Bons werden zwischen dem Beförderungsunternehmen und den Landkreis Schaumburg abgerechnet.

Die Seniorenbeiräte der Stadt Jever und der Gemeinde Bockhorn beantragen die Einführung eines Taxizuschusses für mobilitätseingeschränkte Personen im Landkreis Friesland.

Der ÖPNV im Landkreis Friesland ist grundsätzlich auf die Beförderung der Schüler ausgerichtet. Daher ist eine Beförderung des Jedermannfahrgastes im ÖPNV außerhalb der Unterrichtszeiten nur eingeschränkt möglich.

In der Gemeinde Wangerland werden aus diesem Grund bereits seit Jahren Anrufsammeltaxis außerhalb der Unterrichtszeiten angeboten. Der Landkreis Friesland fördert gemeinsam mit den touristischen Organisationen der Stadt Jever, der Stadt Schortens, der Gemeinde Wangerland und der Stadt Wilhelmshaven eine Fahrplanerweiterung in den Ferienzeiten. Durch die Fahrplanerweiterung werden mehr Fahrten zwischen den Städten und Gemeinden angeboten.

Seit Anfang des Jahres werden Gespräche zwischen dem Landkreis, der Stadt Jever und der Weser-Ems Busgesellschaft über eine bessere Anbindung der Randbereiche der Stadt Jever an die Altstadt geführt. Herr Mühlena von der Stadt Jever hat hierzu eine Befragung der Senioren über das Nutzerverhalten durchgeführt. Die Senioren wünschten sich mindestens eine zusätzliche Anfahrt zwischen 08:00 Uhr und 09:00 Uhr und eine entsprechende Rückfahrt um die Mittagszeit. Durch diese An- und Abfahrten können Arzttermine, Markt- und Familienbesuche mit dem ÖPNV durchgeführt werden. Zusätzlich sollen Umsteigebeziehungen in die Nordwestbahn und weitere Buslinien in Richtung Schortens, Sande, Wilhelmshaven ermöglicht werden. Die Weser-Ems Busgesellschaft entwickelt gerade ein entsprechendes Konzept, wo auch die Schüler und der Jedermann weitestgehend zeitlich getrennt voneinander befördert werden können. Eine entsprechende Umsetzung soll zum nächsten Fahrplanwechsel 01.09.2014 erfolgen.

Die Finanzierung eines solchen Taxizuschusses ist aus Sicht des Landkreises aus Mitteln nach dem Niedersächsischen Nahverkehrsgesetz nicht möglich, da der Zuschuss nur einem ausgewählten Personenkreis zur Verfügung steht. Daher müsste ein entsprechender Zuschuss als freiwillige Leistung des Landkreises aus dem Haushalt finanziert werden.

Der demographische Wandel mit zurückgehenden Schülerzahlen und einer immer älter werdenden Bevölkerung stellt zunehmend neue Anforderungen an den ÖPNV. Daher wird der Landkreis Friesland gemeinsam mit den Nachbarlandkreisen, den Städten und Gemeinden, der Verkehrsregion Ems-Jade und den Verkehrsunternehmen weitere Einsatzmöglichkeiten flexibler Bedienformen im ÖPNV prüfen und umsetzen.

Beschlussvorschlag:

Der Landkreis Friesland wird auf Grund der Anregungen der Seniorenbeiräte der Stadt Jever und der Gemeinde Bockhorn in seiner Zuständigkeit darauf hinwirken, dass der Einsatz flexibler Bedienformen im ÖPNV weiter ausgeweitet wird.

Anlage:

• Antrag des Seniorenbeirates der Stadt Jever vom 27. Mai 2014 auf Gewährung eines Taxi-Zuschusses für Senioren