Begründung:

Durch die geplante Einführung des Neuen Kommunalen Rechnungswesens zum 01.01.2008 müssen künftig Zahlungen zum Jahresende und am Jahresanfang dem Jahr zugeordnet werden, dem sie wirtschaftlich zuzurechnen sind, während bisher diese Zurechnung nach dem kameralistischen „Kassenwirksamkeitsprinzip“ anders geregelt war.

Die Beamtenbesoldungen für den Monat Januar 2008 werden, damit sie spätestens am 2. Januar den Konten der Besoldungsempfänger gutgeschrieben worden sind, bereits einige Tage früher (ca. um den 27.12.) zur Auszahlung angewiesen.

Im neuen Rechnungswesen stellen sie daher Aufwand in der NKR-Ergebnisrechnung 2008 dar, während die Auszahlung noch im Jahr 2007 erfolgt, also in der NKR-Finanzrechnung 2008 nicht erscheinen darf. Die Auszahlung muss also durch die Bücher des Jahres 2007 laufen. Damit würden im Haushaltsjahr 2007 dreizehn Monate Beamtenbesoldungen ausgezahlt werden. Diese Auszahlung von dreizehn Monatsraten kann teilweise aufgefangen werden, verursacht aber noch eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von schätzungsweise 68.000 Euro. Deckungsmittel stehen wegen der Mehreinnahmen durch Finanzausgleich und Kreisumlage zur Verfügung.

Beschlussvorschlag:

Der überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 68.000 Euro für Beamtenbesoldungen wird zugestimmt.

Der Kreistag wird um gleiche Entscheidung gebeten.