Betreff
Bestellung von weiteren sozial erfahrenen Dritten
Vorlage
0579/2014
Art
Beschlussvorlage

Begründung:

In Widerspruchsangelegenheiten nach dem Sozialgesetzbuch – Zwölftes Buch (SGB XII) sind nach § 116 Abs. 2 SGB XII sozial erfahrene Dritte zu hören.

Der Kreistag der Landkreises Friesland hatte in seiner Sitzung vom 12.12.2011 insgesamt drei Personen, davon eine als Stellvertretung, zu sozial erfahrenen Dritten bestellt.

Dies sind Frau Roswitha Niemeyer und Frau Petra Meyer-Machtemes sowie Frau Wilma Fiedler-Hahn (Stellvertretung).

Die stetige Zunahme von Widerspruchsverfahren führt dazu, dass die sozial erfahrenen Dritten zusammen mit der Kreisverwaltung immer häufiger beraten müssen, um Fristen nach dem Sozialgerichtsgesetz wahren zu können. Dies führte in der jüngsten Vergangenheit zu gelegentlichen Terminproblemen, da die sozial erfahrenen Dritten auch anderweitig beruflich und ehrenamtlich stark eingebunden sind.

Daher schlägt die Kreisverwaltung vor, zwei weitere Personen, nämlich Frau Margot Lorentzen und Herrn Heinz Memmen, zu sozial erfahrenen Dritten bzw. stellvertretenden sozial erfahrenen Dritten gem. § 116 SGB XII zu benennen. Herr Memmen sollte dabei als Stellvertreter benannt werden.


Beschlussvorschlag:

Frau Margot Lorentzen wird als sozial erfahrene Dritte nach § 116 SGB XII benannt.

Herr Heinz Memmen wird als stellvertretender sozial erfahrener Dritter nach § 116 SGB XII benannt.


Änderung in der Sitzung des Ausschusses für Familie, Senioren und Soziales am 13.11.2014:

In Abänderung des Beschlussvorschlages wird auch Frau Renate Huckfeld als sozial erfahrene Dritte nach § 116 SGB XII benannt.


Finanzielle Auswirkungen: Ja Nein

Gesamtkosten der Maßnahmen (ohne Folgekosten)

Direkte jährliche Folgekosten

Finanzierung:

Eigenanteil objektbezogene Einnahmen

Sonstige einmalige oder jährliche laufende Haushaltsauswirkungen

Erfolgte Veranschlagung: Ja, mit Nein

im Ergebnishaushalt Finanzhaushalt Produkt- bzw. Investitionsobjekt:

Vorlage ist in LiquidFriesland abgestimmt worden ja, mit folgendem Ergebnis:

Teilnehmer: Zustimmung Ablehnung Enthaltung Alternativvorschläge

Vorlage betrifft die demografische Entwicklung: ja nein

Falls ja, in welcher Art:

Vorlage bezieht sich auf


MEZ Nr.

HSP Nr.



Rocker

Sachbearbeiter Fachbereichsleiter/in

Sichtvermerke:


Rahmen24

Vogelbusch Ambrosy

Abteilungsleiterin Kämmerei Landrat

Beratungsergebnis:

Einstimmig

Ja-Stimmen


Nein-Stimmen


Enthaltungen


Kenntnisnahme

Lt. Beschluss-vorschlag

Abweichender Beschluss