Begründung:

Das Jobcenter Friesland beauftragt regelmäßig zertifizierte Bildungsträger mit der Durchführung arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung für die durch das Jobcenter betreuten Bürgerinnen und Bürger.

Die Maßnahmen unterstützen das Jobcenter Friesland dabei, die jährlich neu festgesetzten geschäftspolitischen Ziele (z.B. Verbesserung der Integration in Erwerbstätigkeit) zu erreichen.

Für die Beauftragung eines Bildungsträgers ist zunächst ein öffentliches Ausschreibungsverfahren erforderlich, da die Auftragssummen für Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung regelmäßig die in der Anlage 1 der Dienstanweisung für das Auftrags- und Vergabewesen beim Landkreis Friesland aufgeführten Vergabegrenzen übersteigen (>30.000,00 EUR). Das freihändige Vergabeverfahren kommt nur in Ausnahmefällen in Betracht.

Die Finanzierung der Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung erfolgt vollständig über das vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) zur Verfügung gestellte Eingliederungsbudget.

Die In dem Zeitraum 2013 bis 2014 vergebenen Aufträge sind der Anlage zu entnehmen.

Beschlussvorschlag:

Die Übersicht der im Zeitraum 2013 bis 2014 erteilten Aufträge im Rahmen des Vergaberechts wird zur Kenntnis genommen.

Anlagen:

Übersicht Ausschreibungs- und Vergabeverfahren