Betreff
Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe für das Fachbereichsbudget 50 - Soziales und Senioren -, hier: Erhöhung der angezeigten Budgetüberschreitung
Vorlage
0620/2014
Art
Beschlussvorlage

Begründung:

Auf die als Anlage beigefügte, in der Kreisausschuss-Sitzung am 19. November 2014 behandelte Vorlage Nr. 0580/2014 wird verwiesen. - Im Nachgang dazu hat der Fachbereich 50 – Soziales und Senioren – nunmehr folgenden weiteren Bedarf angemeldet:

 

Nach der aktuellen Abrechnung der Eingliederungshilfe (EGH) werden diesen Monat etwa 650.000,-- Euro mehr als im bisherigen Jahresdurchschnitt ausgegeben werden. Die Ursache hierfür ist darin zu sehen, dass durch die personelle Verstärkung des Sachgebiets EGH etliche bisher nicht bearbeitete Neu- und Folgeanträge abgearbeitet wurden und somit diesen Monat auch Beträge, die sich vom Leistungsanspruch auf Vormonate beziehen, kassenwirksam werden. - Insgesamt muss somit von einer Budgetüberschreitung in Höhe von 1.400.000,-- Euro (bisher lt. Vorlage 0580/2014: 750.000,-- Euro) ausgegangen werden.

 

Die Ausgaben sind zeitlich und sachlich unabweisbar. Die Verwaltung bittet daher um Modifizierung des vom Kreisausschuss unterbreiteten Beschlussvorschlages und entsprechende Genehmigung der überplanmäßigen Aufwendungen von nunmehr 1.400.000,-- Euro (statt bisher 750.000,-- Euro) durch den Kreistag.


Beschlussvorschlag:

Der in der Kreisausschuss-Sitzung vom 19. November 2014 gefasste Beschlussvorschlag zu Vorlage Nr. 0580/2014 wird angesichts der geschilderten Entwicklung aktualisiert und der Kreistag um folgendes Votum gebeten:

 

Dem zu erwartenden überplanmäßigen Aufwand im Budget des Fachbereichs 50 in Höhe von nunmehr 1.400.000,-- Euro wird zugestimmt.


Finanzielle Auswirkungen:     Textfeld: X  Ja        Nein  750.000,--€  lt. Vorlage 0580/2014 + neu: 650.000,-- Euro

Gesamtkosten der Maßnahmen (ohne Folgekosten)

Direkte jährliche Folgekosten

 Finanzierung:

  Eigenanteil                 objektbezogene Einnahmen

Sonstige einmalige oder jährliche laufende Haushaltsauswirkungen

Textfeld: Insges. somit:
1.400.000,--

Erfolgte Veranschlagung:    Ja, mit         Textfeld: X Nein

im    Ergebnishaushalt     Finanzhaushalt    Produkt- bzw. Investitionsobjekt:

Vorlage betrifft die demografische Entwicklung:             ja             nein

Falls ja, in welcher Art:

Vorlage bezieht sich auf

 

 MEZ     Nr.

HSP     Nr.

 

             Textfeld: gez .Reent Janßen

Sachbearbeiter/in                Fachbereichsleiter/in

Sichtvermerke:

             Textfeld: gez. Sven Ambrosy

  Abteilungsleiter/in               Kämmerei                              Landrat

Beratungsergebnis:

Einstimmig

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

Lt. Beschluss-vorschlag

Abweichender Beschluss

 


Anlage:

 

Vorlage Nr. 0580/2014