Betreff
Richtlinien des Landkreises Friesland für die Gewährung von Zuwendungen an Dritte (Zuwendungsrichtlinien), hier: Redaktionelle und rechtliche Anpassungen
Vorlage
0715/2015
Art
Beschlussvorlage

Begründung:


Die bisherigen Zuwendungsrichtlinien enthalten unter der Ziffer 8.5 noch eine Rechtsgrundlage (§ 58 NLO), die nicht mehr in Kraft ist. Eine inhaltsgleiche Regelung besteht im § 86 NKomVG. Diese Rechtsnormbenennung soll korrigiert werden.

 

Darüber hinaus ist derzeit in der Anlage unter der lfd. Nr. 3 eine Inventarisierungspflicht durch den Zuwendungsempfänger bei Gegenständen geregelt, die einen Anschaffungs- oder Herstellungswert von 410 € übersteigen. Auch hier ist eine Anpassung im Sinne des Neuen kommunalen Rechnungswesens erforderlich, wonach bereits Gegenstände ab 150 € ohne Umsatzsteuer zu den Vermögensgegenständen zählen und damit zu inventarisieren sind.


Es wird um Beschlussfassung der beigefügten Neufassung der Zuwendungsrichtlinien gebeten; das Inkrafttreten ist für den 1. August 2015 vorgesehen.

 


Beschlussvorschlag:

Der beigefügten Neufassung der Richtlinien für die Gewährung von Zuwendungen an Dritte (Zuwendungsrichtlinien) wird zugestimmt.


Finanzielle Auswirkungen: Ja Rahmen2 Nein

Gesamtkosten der Maßnahmen (ohne Folgekosten)

Direkte jährliche Folgekosten

Finanzierung:

Eigenanteil objektbezogene Einnahmen

Sonstige einmalige oder jährliche laufende Haushaltsauswirkungen

Erfolgte Veranschlagung: Ja, mit Nein

im Ergebnishaushalt Finanzhaushalt Produkt- bzw. Investitionsobjekt:

Vorlage ist in LiquidFriesland abgestimmt worden ja, mit folgendem Ergebnis:

Teilnehmer: Zustimmung Ablehnung Enthaltung Alternativvorschläge

Vorlage betrifft die demografische Entwicklung: ja nein

Falls ja, in welcher Art:

Vorlage bezieht sich auf


MEZ Nr.

HSP Nr.


Sachbearbeiter/in Fachbereichsleiter/in

Sichtvermerke:

Rahmen23 Rahmen24

Abteilungsleiter/in Kämmerei Landrat

Beratungsergebnis:

Einstimmig

Ja-Stimmen


Nein-Stimmen


Enthaltungen


Kenntnisnahme

Lt. Beschluss-vorschlag

Abweichender Beschluss



Anlagen:

Zuwendungsrichtlinien / Stand 01.08.2015