Betreff
Gewährung eines Zuschusses aus Mitteln der Feuerschutzsteuer für den Neubau eines Feuerwehrgerätehauses für die Feuerwehr der Stadt Schortens, Ortsfeuerwehr Sillenstede
Vorlage
0965/2016
Art
Beschlussvorlage

Begründung:


Der Landkreis erhält jährlich vom Land Niedersachsen Mittel aus der Feuerschutzsteuer zugewiesen. Einen Teilbetrag erhält der Landkreis für seine Feuerschutzzwecke; ein weiterer wird für laufende Feuerschutzzwecke schlüsselmäßig an die Städte und Gemeinden weitergeleitet.


Ein dritter Teilbetrag wird angespart. Hieraus werden Investitionen der Städte und Gemeinden insbesondere für Fahrzeuge und Feuerwehrgerätehäuser gemäß der Richtlinien des Landkreises Friesland über die Zuwendungen zur Förderung des Feuerschutzes bezuschusst.


Die Stadt Schortens plant den Neubau eines Feuerwehrgerätehauses für die Ortswehr Sillenstede, um der Ortswehr eine optimale Unterbringung zu ermöglichen und ein den heutigen Anforderungen entsprechendes Gerätehaus zu schaffen.


Insgesamt sind drei Stellplätze für die Fahrzeuge der Ortswehr aus feuerwehrtechnischer Sicht erforderlich und werden im zu errichtenden Gerätehaus geschaffen.


Entsprechend der Richtlinien des Landkreises ergibt sich damit ein Förderbetrag in Höhe von 30.700,00 € (20.500,00 € Grundbetrag für den Neubau eines Feuerwehrhauses / 5.100,00 € für jeden weiteren erforderlichen Einstellplatz).


Beschlussvorschlag:


Es wird vorgeschlagen, den Neubau eines Feuerwehrgerätehauses für die Ortswehr Sillenstede der Stadt Schortens mit 30.700,00 €, aufgeteilt auf zwei Haushaltsjahre, aus den Fördermitteln der Feuerschutzsteuer zu bezuschussen.


Finanzielle Auswirkungen: Rahmen2 Ja

Gesamtkosten der Maßnahmen (ohne Folgekosten)

Direkte jährliche Folgekosten

Finanzierung:

Eigenanteil objektbezogene Einnahmen

Sonstige einmalige oder jährliche laufende Haushaltsauswirkungen

Erfolgte Veranschlagung: Rahmen3 Ja, mit Rahmen7 Nein

im Ergebnishaushalt Finanzhaushalt Produkt- bzw. Investitionsobjekt:

Vorlage ist in LiquidFriesland abgestimmt worden ja, mit folgendem Ergebnis:

Teilnehmer: Zustimmung Ablehnung Enthaltung Alternativvorschläge

Vorlage betrifft die demografische Entwicklung: ja nein

Falls ja, in welcher Art:

Vorlage bezieht sich auf


MEZ Nr.

HSP Nr.


Sachbearbeiter/in Fachbereichsleiter/in

Sichtvermerke:

Abteilungsleiter/in Kämmerei Landrat

Beratungsergebnis:

Einstimmig

Ja-Stimmen


Nein-Stimmen


Enthaltungen


Kenntnisnahme

Lt. Beschluss-vorschlag

Abweichender Beschluss