Betreff
Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Haushaltsmitteln für die Sanierung und den Umbau diverser weiterführender Schulen des Landkreises Friesland
Vorlage
1009/2016
Art
Beschlussvorlage

Begründung:

In der Kreisausschusssitzung vom 10.08.2016 hat das Gremium in der Vorlage 1000/20016 in den nachfolgenden Angelegenheiten beraten und beschlossen. Die Einzelbegründungen sind der Beschlussvorlage 1000/2016 zu entnehmen:

 

(1) Tierseuchen-Krisenzentrum auf dem Gelände der FTZ Jever

Der Leistung der überplanmäßigen Ausgaben von 165.000 Euro für den Umbau und die Herrichtung des Tierseuchen-Krisenzentrums auf dem Gelände der Feuerwehrtechnischen Zentrale Jever wurde zugestimmt.

(2) Einbau eines Fahrstuhls bei der Elisa-Kauffeld-Oberschule

Der Leistung der außerplanmäßigen Ausgaben von rd. 148.000 Euro für den Einbau eines Fahrstuhls bei der Elisa-Kauffeld-Oberschule wurde zugestimmt.

(3) Anbringen eines Sonnenschutzes bei der Oberschule am Falkenweg

Der Leistung der außerplanmäßigen Ausgaben von rd. 75.000 Euro für die Anbringung eines Sonnenschutzes bei der Oberschule am Falkenweg wurde zugestimmt.

(4) Energetische Sanierung des Dachs von Block 1 der Integrierten Gesamtschule Friesland-Nord in Schortens

Der Leistung der außerplanmäßigen Ausgaben von rd. 166.000 Euro für die energetische Sanierung des Dachs von Block 1 der Integrierten Gesamtschule Friesland-Nord in Schortens wurde zugestimmt

(5) Energetische Innensanierung der BBS Jever

Der Leistung der außerplanmäßigen Ausgaben von rd. 200.000 Euro für die energetische Innensanierung der Berufsbildenden Schulen Jever wurde zugestimmt

 

Gemäß Beschluss des Kreistages des Landkreises Friesland vom 25.06.2001 beschließt der Kreistag über Lieferung und Leistungen, deren Auftragssumme 300.000 Euro übersteigt.

 

Aus diesem Grund wäre grundsätzlich der Kreistag für die Beschlussfassung zuständig.

 

Die nächste Sitzung des Kreistages findet am 19.10.2016 statt. Die Beschlussfassung über die o. a. Auftragserteilung kann jedoch nicht abgewartet werden, da die Haushaltsmittel im Rahmen der Gesamtbaumaßnahmen (Projekte 4 und 5) und beim Projekt 2 dringend in Anspruch genommen werden müssen. Ferner müssen die Maßnahmen 1 und 3 kurzfristig ausgeschrieben werden, um die Fertigstellung bis zum Jahresende 2016 zu gewährleisten.

 

Bei der Formulierung des Beschlussvorschlages für die Sitzung des Kreisausschuss vom 10.08.2016 ist leider übersehen worden, eine Eilentscheidung zu beantragen. Daher wird wegen der gebotenen Eilbedürftigkeit darum gebeten, dass in diesem Fall der Kreisausschuss gemäß § 89 Absatz 1 Satz 1 NKomVG sich erneut mit dem Beratungsgegenstand befasst und einen erneuten Beschluss als Eilentscheidung trifft.

 

 


Beschlussvorschlag:

Der Leistung der über- bzw. außerplanmäßigen Ausgaben von

 

·         165.000 Euro für den Umbau und die Herrichtung des Tierseuchen-Krisenzentrums auf dem Gelände der Feuerwehrtechnischen Zentrale Jever,

·         rd. 148.000 Euro für den Einbau eines Fahrstuhls bei der Elisa-Kauffeld-Oberschule,

·         rd. 75.000 Euro für die Anbringung eines Sonnenschutzes bei der Oberschule am Falkenweg,

·         rd. 166.000 Euro für die energetische Sanierung des Dachs von Block 1 der Integrierten Gesamtschule Friesland-Nord in Schortens, 

·         rd. 200.000 Euro für die energetische Innensanierung der BBS Jever

 

wird im Rahmen einer Eilentscheidung zugestimmt.

 

 


Finanzielle Auswirkungen:    X Ja

Gesamtkosten der Maßnahmen (ohne Folgekosten)

Direkte jährliche

Folgekosten

 Finanzierung:

  Eigenanteil                objektbezogene Einnahmen

Sonstige einmalige oder jährliche laufende Haushaltsauswirkungen

€ 754.000,00

€ XXXX

€ 165.000,00

€ 568.158,00

€ 20.842,00

Erfolgte Veranschlagung:   X Nein

im   Ergebnishaushalt  X  Finanzhaushalt    Produkt- bzw. Investitionsobjekt: XXXX

Vorlage betrifft die demografische Entwicklung:            ja             nein

Falls ja, in welcher Art: XXXX

Vorlage bezieht sich auf

XXXX

MEZ     Nr. XXXX

Titel:

HSP     Nr  XXXXXX

Titel:

 

 

 

 

Sachbearbeiter/in                Fachbereichsleiter/in

Sichtvermerke:

 

 

  Abteilungsleiter/in               Kämmerei                              Landrat

Abstimmungsergebnis:

Fachausschuss

einstimmig 

Ja:

Nein:

Enth.:

Kts. gen.:  

abw.  Beschl.   

Kreisausschuss

einstimmig 

Ja:

Nein:

Enth.:

Kts. gen.:  

abw.  Beschl.   

Kreistag

einstimmig 

Ja:

Nein:

Enth.:

Kts. gen.:  

abw.  Beschl.   

 


Anlage(n):