Begründung:
Die derzeit gültige
Geschäftsordnung des Kreistages wurde in der konstituierenden Sitzung vom 2.
November 2011 nach Anpassung an das seinerzeit in Kraft getretene neue Nds.
Kommunalverfassungsgesetz verabschiedet.
Wie den Mitgliedern
des Kreistages per E-Mail/Fax vom 21. Oktober 2016 mitgeteilt wurde, schlägt
die bisherige Gruppe SPD-Bündnis 90/Die Grünen vor, die Konstituierung des
neuen Kreistages zum Anlass zu nehmen, wegen der thematischen Berührungspunkte
die bisherigen Ausschüsse für Familie, Senioren und Soziales und „Jobcenter
Friesland“ aufzulösen und zu einem „Ausschuss für Arbeit und Soziales“
zu vereinen. Der Kreistag würde damit künftig über sechs statt bisher sieben
Fachausschüsse verfügen. Einwendungen gegen diese Überlegung sind der
Verwaltung nicht zugegangen.
§ 25 der GO – „Fachausschüsse und ihre
Zusammensetzung“ – wäre somit wie folgt textlich anzupassen:
㤠25
Fachausschüsse und ihre Zusammensetzung
Es
werden folgende beratende Ausschüsse des Kreistages gebildet:
-
Ausschuss für Schule,
Sport und Kultur
mit 11 Sitzen,
-
Ausschuss für Bauen,
Feuerschutz und Mobilität
mit 11 Sitzen,
-
Ausschuss für Umwelt,
Abfall und Landwirtschaft
mit 11 Sitzen,
-
Ausschuss für
Wirtschaft, Tourismus, Kreisentwicklung und Finanzen
mit 11 Sitzen,
-
Ausschuss für Arbeit und Soziales
mit
11 Sitzen,
-
Jugendhilfeausschuss
(Pflichtausschuss nach §§ 70, 71 SGB VIII)
mit 6 Sitzen“
Ebenso werden die Präambel sowie § 30
„Inkrafttreten“ aktualisiert.
Der Entwurf einer entsprechend überarbeiteten Geschäftsordnung ist dieser Vorlage mit der Bitte um Zustimmung beigefügt.
Beschlussvorschlag:
Dem Vorschlag zur Auflösung bzw. Zusammenfassung der bisherigen
Ausschüsse für Familie, Senioren und Soziales sowie Jobcenter Friesland zu
einem „Ausschuss für Arbeit und Soziales“ wird zugestimmt. Der als Anlage beigefügten Neufassung der Geschäftsordnung wird zugestimmt.
Anlage(n):
Entwurf einer neuen
Geschäftsordnung