Begründung:

Der Fachbereich 10/Beteiligungen hat die beigefügte Liste „Vertretung des Landkreises Friesland in Ausschüssen außerhalb des Kreistages und in sonstigen Organisationen, denen der Landkreis angehört“, überarbeitet.

Nachdem der Niedersächsische Landtag sehr kurzfristig in seiner Sitzung am 26. Oktober 2016 die Novellierung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes mit Wirkung ab 1. November 2016  verabschiedet hat, war eine Durchsicht auch hinsichtlich der Entsendungen des Landrates bzw. der Verwaltung nach § 138 NKomVG erforderlich. Auf Seite 1 der Besetzungsliste sind die verschiedenen rechtlichen Grundlagen der Entsendung festgehalten und bei den jeweiligen Institutionen bzw. Gremien vermerkt.

Die jeweils vorschlagsberechtigten Fraktionen und Gruppen sind aufgeführt; soweit möglich wird die Verwaltung eine Liste mit den jeweiligen Vorschlägen als Tischvorlage aushändigen.

Zu lfd. Nr. 45 Betriebsausschuss Grundstückseigenbetrieb NWK Sanderbusch:

Wie von der Verwaltung vorab mitgeteilt, sollte die Besetzung des Ausschusses für Wirtschaft, Tourismus und Kreisentwicklung (WTKF)  und des Betriebsausschusses  aus Effizienzgründen personenidentisch sein. Es empfiehlt sich daher, auch den Betriebsausschuss künftig als 11er-Gremium zu führen.

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Beschlussvorschlag:

Der Kreistag wird auf Basis der beigefügten Liste  um

-       Wahl der gemäß § 67 NKomVG zu entsendenden Vertreter/innen

-       bzw. um Entsendung von Vertreter/innen

in Ausschüsse außerhalb des Kreistages und in sonstige Organisationen, denen  der Landkreis Friesland angehört, gebeten.

Der Betriebsausschuss des Grundstückseigenbetriebes Nordwest-Krankenhaus Sanderbusch (lfd. Nr. 45 der Liste) wird aus Effizienzgründen personenidentisch wie der Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus, Kreisentwicklung und Finanzen – WTKF – besetzt. Die Anzahl der Mitglieder wird somit von bisher 7 auf künftig 11 angehoben.

Von der in der Liste dargestellten Wahrnehmung von Funktionen des Landrates bzw. der Verwaltung in örtlichen und überörtlichen Gremien wird Kenntnis genommen.

-Besetzungsliste mit  Anmerkungen der Verwaltung

- Berechnungsübersicht für verschiedene Gremiengrößen

- Schreiben diverser Institutionen, in denen der Lk. FRI vertreten ist (die lfd. Nr. in der Beteiligungsliste ist jeweils handschriftlich vermerkt)