SessionNet | Wahl der ehrenamtlichen Richter/innen für das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht Lüneburg

Begründung:

Die Amtszeit der im Jahr 2012 gewählten ehrenamtlichen Richterinnen und Richter des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts endet am 26. April 2017. Aus den seinerzeit unterbreiteten drei Vorschlägen des Kreistages Friesland wurden die Herren Jens Damm und Hans-Joachim Rutz vom Wahlausschuss gewählt. (Der dritte, jedoch nicht gewählte Vorschlag lautete auf Herrn Dr. Hans-Dieter Zander, Jever.)

Gemäß beigefügtem Schreiben des Nds. Oberverwaltungsgerichts Lüneburg vom 25. Mai 2016 (mit weiterem Schreiben vom 10.10.2016 wurde das Ende der Amtszeit auf den 26.04.2017 korrigiert) hat der Kreistag Friesland für die kommende fünfjährige Amtszeit 2 Wahlvorschläge für die Vorschlagsliste zu unterbreiten. (Anm.: In 2012 waren noch 3 Wahlvorschläge erforderlich; zu den Details der aktuellen Berechnung wird auf die Ausführungen des OVG-Schreibens verwiesen.). Die Einreichung der Vorschläge wird bis zum 20. Dezember 2016 erbeten.

In Anlehnung an § 71 Abs. 4 bzw. 2 des Nds. Kommunalverfassungsgesetzes – NKomVG – erfolgt die Berechnung des Vorschlagsrechts nach dem Verfahren Hare-Niemeyer. Demnach haben die Gruppe SPD/GRÜNE/FDP sowie die CDU-Fraktion das Vorschlagsrecht für jeweils eine/n Kandidatin/Kandidaten.

Beigefügt ist auch das Muster einer von den vorgeschlagenen Personen zu unterzeichnenden Erklärung. Bei der Auswahl der Kandidaten sind die im Schreiben des OVG Lüneburg sowie in §§ 20 ff. Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – (Auszug ist beigefügt) genannten Vorgaben zu beachten (u.a.: nach Lebensalter zumutbar, Hinderungsgründe für Angehörige bestimmter Berufsgruppen, Ablehnungsgründe, Umfang der Inanspruchnahme).

Die Gruppe SPD/GRÜNE/FDP sowie die CDU-Fraktion werden gebeten, ihre Vorschläge zur Kreisausschuss- bzw. Kreistagssitzung zu unterbreiten.

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag wird um Beschlussfassung zu den zwei zu unterbreitenden Wahlvorschlägen für ehrenamtliche Richter/innen am Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht Lüneburg gebeten.

Finanzielle Auswirkungen: Ja Nein

Gesamtkosten der Maßnahmen (ohne Folgekosten)

Direkte jährliche

Folgekosten

Finanzierung:

Eigenanteil objektbezogene Einnahmen

Sonstige einmalige oder jährliche laufende Haushaltsauswirkungen

€ XXXXx

€ XXXX

Erfolgte Veranschlagung: Ja, mit € Nein

im Ergebnishaushalt Finanzhaushalt Produkt- bzw. Investitionsobjekt: XXXX

Vorlage betrifft die demografische Entwicklung: ja nein

Falls ja, in welcher Art: XXXX

Vorlage bezieht sich auf

XXXX

MEZ Nr. XXXX

Titel:

HSP Nr XXXXXX

Titel:

Gez. Gerda Gerdes

Sachbearbeiter/in Fachbereichsleiter/in

Sichtvermerke:

Gez. Sven Ambrosy

Abteilungsleiter/in Kämmerei Landrat

Abstimmungsergebnis:

Fachausschuss

einstimmig

Ja:

Nein:

Enth.:

Kts. gen.:

abw. Beschl.

Kreisausschuss

einstimmig

Ja:

Nein:

Enth.:

Kts. gen.:

abw. Beschl.

Kreistag

einstimmig

Ja:

Nein:

Enth.:

Kts. gen.:

abw. Beschl.

Anlage(n):

Schreiben OVG vom 25.05.2016

Muster einer Erklärung

Auszug aus der Verwaltungsgerichtsordnugn – VwGO -