Betreff
Bestellung von sozial erfahrenen Dritten nach § 116 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII)
Vorlage
0029/2016
Art
Beschlussvorlage

In Widerspruchsangelegenheiten nach dem Sozialgesetzbuch – Zwölftes Buch (SGB XII) sind nach § 116 Abs. 2 SGB XII sozial erfahrene Dritte zu hören.

Der Gesetzgeber misst dieser Beteiligung im rechtlichen Vorverfahren ein hohes Gewicht ein, da hierdurch eine erhöhte „Richtigkeitsgewähr“ für die zu treffenden Widerspruchsentscheidungen erreicht werden soll. Notwendigerweise werden für eine Beteiligung im Sinne des § 116 SGB XII mindestens zwei sozial erfahrene Dritte benötigt.

Die stetige Zunahme von Widerspruchsverfahren führt dazu, dass die sozial erfahrenen Dritten zusammen mit der Kreisverwaltung immer häufiger beraten müssen, um Fristen nach dem Sozialgerichtsgesetz wahren zu können. Um Terminprobleme zu vermeiden, da die sozial erfahrenen Dritten auch anderweitig beruflich und ehrenamtlich stark eingebunden sind, werden insgesamt sechs Personen benannt, die sich je nach terminlicher Verfügbarkeit untereinander vertreten können.

Die Benennung sozial erfahrener Personen erfolgt unter Beteiligung der Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtsverbände in Friesland.

 

Vorgeschlagen werden:

 

Frau Wilma Fiedler-Hahn, Loogenweg 11, 26345 Bockhorn,

Frau Renate Huckfeld, Rosenstr. 30a, 26441 Jever,

Frau Margot Lorentzen, St. Annenstr. 9, 26441 Jever,

Frau Petra Meyer-Machtemes, Mühlenstr. 2, 26419 Schortens,

Frau Roswitha Niemeyer, Hooksweg 28, 26441 Jever,

Herr Heinz Memmen, Mühlenweg 10, 26419 Schortens.


Frau Wilma Fiedler-Hahn, Frau Renate Huckfeld, Frau Margot Lorentzen, Frau Petra Meyer-Machtemes und Frau Roswitha Niemeyer, sowie Herr Heinz Memmen werden als sozial erfahrene Dritte nach § 116 SGB XII benannt.


Finanzielle Auswirkungen:       Ja       Nein

Gesamtkosten der Maßnahmen (ohne Folgekosten)

Direkte jährliche

Folgekosten

 Finanzierung:

  Eigenanteil                objektbezogene Einnahmen

Sonstige einmalige oder jährliche laufende Haushaltsauswirkungen

Erfolgte Veranschlagung:      Ja, mit            Nein

im   Ergebnishaushalt    Finanzhaushalt    Produkt- bzw. Investitionsobjekt:

Vorlage betrifft die demografische Entwicklung:            ja             nein

Falls ja, in welcher Art:

Vorlage bezieht sich auf

MEZ     Nr.

Titel:

HSP     Nr 

Titel:

 

 

 

_______________          ____________________

Sachbearbeiter/in                Fachbereichsleiter

Sichtvermerke:

 

_______________          _____________             ________________

  Abteilungsleiter/in               Kämmerei                              Landrat

Abstimmungsergebnis:

Fachausschuss

einstimmig 

Ja:

Nein:

Enth.:

Kts. gen.:  

abw.  Beschl.   

Kreisausschuss

einstimmig 

Ja:

Nein:

Enth.:

Kts. gen.:  

abw.  Beschl.   

Kreistag

einstimmig 

Ja:

Nein:

Enth.:

Kts. gen.:  

abw.  Beschl.