Betreff
Neubesetzung der Stelle eines/einer ehrenamtlichen Behindertenbeauftragten
Vorlage
0030/2016
Art
Beschlussvorlage

Der seinerzeitige Ausschuss für Familie, Senioren und Soziales hatte in seiner Sitzung am 22. Februar 2007 beschlossen, im Landkreis Friesland die Funktion eines/einer Behindertenbeauftragten einzurichten und diese Funktion in den lokalen Zeitungen auszuschreiben.

Der Kreisausschuss in seiner Sitzung am 7. März 2007 und der Kreistag in seiner Sitzung am 18. Juli 2007 hatten gleichlautende Beschlüsse gefasst.

 

Die entsprechende „Satzung über die Bestellung und Tätigkeit der/des Behindertenbeauftragten des Landkreises Friesland“ sowie die „Satzung zur 2. Änderung der Satzung des Landkreises Friesland über Aufwandsentschädigungen und Fahrkostenvergütungen für Ehrenbeamte und sonst ehrenamtlich Tätige vom 6. November 1992“ wurden am 31. August 2007 im Amtsblatt für den Landkreis Friesland veröffentlicht.

Im Juli 2008 wurde die Satzung um eine Ermächtigung über die Bildung eines Behindertenbeirates erweitert (s. Anlage).

 

In seiner Sitzung am 10. Dezember 2007 beschloss der Kreistag auf entsprechende Empfehlungen des Ausschusses für Familie, Senioren und Soziales und des Kreisausschusses vom 5. Dezember 2007, Frau Manon Schumacher aus Zetel mit Wirkung vom 1. Januar 2008 zur ehrenamtlichen Behindertenbeauftragten des Landkreises Friesland zu bestellen.

 

Die Bestellung von Frau Manon Schumacher endete zunächst mit der damals laufenden Wahlperiode des seinerzeitigen Kreistages Ende Oktober 2011, wurde jedoch in der folgenden Wahlperiode von den entsprechenden Gremien um weitere fünf Jahre verlängert.

Mit Schreiben vom 01.08.2016 bat Frau Schumacher aus persönlichen Gründen darum, ihre Bestellung aufzuheben.

 

Aufgrund der Satzung über die Bestellung und Tätigkeit der/des Behindertenbeauftragten des Landkreises Friesland ist daher die Stelle eines/einer ehrenamtlichen Behindertenbeauftragten neu zu besetzen. Die Verwaltung schlägt vor, diese Stelle öffentlich neu auszuschreiben und gleichzeitig die Bildung eines neuen Behindertenbeirates vorzubereiten.


Die Verwaltung wird beauftragt, die Stelle eines/einer ehrenamtlichen Behindertenbeauftragten neu auszuschreiben und die Bildung eines neuen Behindertenbeirates vorzubereiten.


Finanzielle Auswirkungen:       Ja       Nein

Gesamtkosten der Maßnahmen (ohne Folgekosten)

Direkte jährliche

Folgekosten

 Finanzierung:

  Eigenanteil                objektbezogene Einnahmen

Sonstige einmalige oder jährliche laufende Haushaltsauswirkungen

Erfolgte Veranschlagung:      Ja, mit            Nein

im   Ergebnishaushalt    Finanzhaushalt    Produkt- bzw. Investitionsobjekt:

Vorlage betrifft die demografische Entwicklung:            ja             nein

Falls ja, in welcher Art:

Vorlage bezieht sich auf

MEZ     Nr.

Titel:

HSP     Nr 

Titel:

 

 

 

_______________         _____________________

Sachbearbeiter/in                Fachbereichsleiter

Sichtvermerke:

 

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  Abteilungsleiter/in               Kämmerei                              Landrat

Abstimmungsergebnis:

Fachausschuss

einstimmig 

Ja:

Nein:

Enth.:

Kts. gen.:  

abw.  Beschl.   

Kreisausschuss

einstimmig 

Ja:

Nein:

Enth.:

Kts. gen.:  

abw.  Beschl.   

Kreistag

einstimmig 

Ja:

Nein:

Enth.:

Kts. gen.:  

abw.  Beschl.