Begründung:

Der Gesellschaftsvertrag der Wohnungsbaugesellschaft Friesland mbH bedarf aus verschiedenen Gründen einer Aktualisierung:

a)

Im Rahmen einer Grundstückeinbringung hat die Stadt Schortens ihren Anteil am  Stammkapital erhöht.

b)

Ferner sollen

-       Euro-Beträge angepasst,

-       redaktionelle Änderungen hinsichtlich der Veröffentlichung von Bekanntmachungen und der Prüfungsgrundlagen eingebracht

-       sowie eine Anpassung der Wahlzeit für die Aufsichtsratsmitglieder von 3 auf 5 Jahre (entsprechend der Wahlperiode von Räten und Kreistag) vorgenommen werden.

In seiner Sitzung vom 1. November 2016 hat der Aufsichtsrat der Wohnungsbaugesellschaft Friesland mbH einem entsprechenden Vertragsentwurf zugestimmt, der nunmehr der Gesellschafterversammlung am 28. November 2016  zur Entscheidung vorgelegt werden soll.

Im Nachgang zur AR-Sitzung wurde § 26 aufgrund eines entsprechenden  Hinweises des Fachbereichs 10 – Beteiligungen – der Kreisverwaltung textlich/inhaltlich korrigiert. In der beigefügten Entwurfsfassung des Vertrages sind alle Änderungen berücksichtigt und rot gekennzeichnet. – Die Städte und Gemeinden wurden entsprechend eingebunden und gebeten, soweit noch nicht geschehen, das Votum ihres jeweiligen Rates einzuholen.

Die Verwaltung bittet um eine Ermächtigung des Landrates, vorbehaltlich der Kreistagsentscheidung dem geänderten Gesellschaftsvertrag in der Gesellschafterversammlung der Wohnungsbau Friesland GmbH am 28. November 2016 zustimmen zu dürfen. 

Beschlussvorschlag:

Landrat Sven Ambrosy wird ermächtigt, in der Gesellschafterversammlung der Wohnungsbaugesellschaft Friesland mbH am 28. November 2016 unter Vorbehalt der Kreistagsentscheidung dem beigefügten geänderten Gesellschaftsvertrag zuzustimmen.

Anlage:

Entwurf des aktualisierten Gesellschaftsvertrages