Begründung:

Im Landkreis Friesland sind neben den Chemikalien-Schutzanzügen (CSA-Anzüge) des Gefahrgutzuges, die auf dem in der Katastrophenschutz- und Feuerwehrzentrale  stationierten Gefahrgutcontainer verlastet sind, in jeder Schwerpunktfeuerwehr (je eine  pro  Stadt/Gemeinde) weitere CSA-Anzüge vorhanden. Diese sind  insbesondere für Sofortmaßnahmen bis zum Eintreffen des Gefahrgutzuges und für die unverzügliche Personenrettung  vorgesehen.

Im Falle eines größeren  Einsatzes, bei dem eine Vielzahl dieser  Schutzanzüge benötigt wird, können die Anzüge für diesen Einsatz aus dem ganzen Kreisgebiet  „zusammengezogen“ werden. So wird eine hohe Verfügbarkeit von CSA Anzügen im Landkreis erreicht.

Diese Anzüge haben nur eine begrenzte  Lebensdauer, für die seitens der Hersteller  die Schutzfunktion zugesichert wird. Derzeit steht die Ersatzbeschaffung  solcher Anzüge in allen Städten und Gemeinden an.

Aus den Reihen der Stadt- und Gemeindebrandmeister wurde angeregt,  die Beschaffung von jeweils 2 CSA Anzügen je Stadt/Gemeinde, insbesondere auch wegen der überörtlichen Bedeutung,   aus den Mitteln der Feuerschutzsteuer zu bezuschussen.

Die Kosten für einen Anzug belaufen sich auf rund 3.000,- €.Es ist eine einheitliche Bestellung vorgesehen.

Es sind derzeit ausreichend Feuerschutzsteuermittel vorhanden, so dass seitens der Verwaltung vorgeschlagen wird, die Beschaffung von jeweils 2 CSA-Anzügen je Stadt/Gemeinde mit 50 % der Anschaffungskosten zu bezuschussen.

Beschlussvorschlag:

Es wird vorgeschlagen, die Beschaffung von jeweils 2 Chemikalien-Schutzanzügen durch die Städte und Gemeinden aus den Mitteln der Feuerschutzsteuer mit jeweils 50 % zu bezuschussen.

Anlage(n):

./.