Begründung:
Frau Kreistagsabgeordnete Carola Völkel, Urwaldstraße 12 in Bockhorn, wurde auf Grund des Wahlvorschlages der Freien Demokratischen Partei - FDP - anlässlich der Kommunalwahl am 10. September 2006 in den Kreistag Friesland gewählt. Mit Schreiben vom 09. Oktober 2007 hat Frau Völkel auf ihr Kreistagsmandat verzichtet.
Gemäß § 32 Abs. 2 der Niedersächsischen Landkreisordnung bestätigt der Kreistag zu Beginn seiner nächsten Sitzung formell das Vorliegen eines Verzichts nach den Vorgaben des § 32 Abs. 1 NLO. Frau Völkel wird zu dieser Sitzung eingeladen und erhält Gelegenheit zur Stellungnahme.
Die Mitgliedschaft im Kreistag endet nach § 32 Abs. 1 Ziff. 1 NLO durch Verzicht. Er ist dem Landrat schriftlich zu erklären und kann nicht widerrufen werden. Diese Voraussetzungen für einen Sitzverlust von Frau Völkel sind erfüllt. Es bedarf jedoch ausdrücklich formell der Beschlussfassung des Kreistages nach § 32 Abs. 2 NLO; sie ist Voraussetzung für den Sitzerwerb der/des Nachfolgerin/Nachfolgers.
Beschlussvorschlag:
Auf Grund ihres schriftlichen Verzichts vom 09. Oktober 2007 verliert Frau Carola Völkel. Urwaldstraße 12, Bockhorn, ihren Sitz im Kreistag. Die Mitgliedschaft im Kreistag Friesland ist beendet.
Finanzielle Auswirkungen: entf. |
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Gesamtkosten der Maßnahmen (ohne Folgekosten) |
Direkte jährliche Folgekosten |
Finanzierung:
Eigenanteil objektbezogene Einnahmen
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Sonstige einmalige oder jährliche laufende Haushaltsauswirkungen
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Erfolgte Veranschlagung:Ja, mit € Nein |
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gez. G. Gerdes ________________ _________________________ Sachbearbeiter/in Fachbereichsleiter/in |
Sichtvermerke: gez. Ambrosy ____________ ________________ ________________ Abteilungsleiter Kämmerei Landrat |
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Beratungsergebnis: |
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Einstimmig |
Ja-Stimmen
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Nein-Stimmen
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Enthaltungen
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Kenntnisnahme |
Lt. Beschlussvorschlag |
Abweichender Beschluss |