Benennung von sozial erfahrenen Personen in Widerspruchsverfahren

Betreff
Benennung von sozial erfahrenen Personen in Widerspruchsverfahren
Vorlage
019/2007
Aktenzeichen
1.21.1.
Art
Vorlage

Begründung:


Nach § 116 Absatz 2 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) sind vor dem Erlass eines Bescheides über einen Widerspruch gegen die Ablehnung der Sozialhilfe oder gegen die Festsetzung ihrer Art und Höhe sozial erfahrene Personen beratend zu beteiligen.


Die Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtsverbände im Landkreis Friesland hat mit Schreiben vom 11.12.2006 die aufgeführten Personen als sozial erfahren im Sinne des § 116 SGB XII vorgeschlagen. Bereits in der vergangenen Wahlperiode des Kreistages wurde die Aufgabe von diesen Personen wahrgenommen.


Aus Gründen der Zweckmäßigkeit soll die Benennung auf die Dauer der Wahlperiode des Kreistages erfolgen, mit der Maßgabe, dass die Aufgabe bis zur Benennung von neuen Personen für die nächst folgende Wahlperiode wahrgenommen wird.


Beschlussvorschlag:


1.

Folgende Personen werden als sozial erfahrene Personen nach § 116 Sozialgesetzbuch Zwöftes Buch benannt:


Herr Gustav Zielke

(Diakonisches Werk Friesland)

Birkenweg 4

26441 Jever


Frau Roswitha Niemeyer

(Arbeiterwohlfahrt)

Hooksweg 28

26441 Jever


Vertretung:


Herr Gerhard Carls

(DRK-Kreisverband Jeverland)

Anton-Günther-Straße 48

26441 Jever


Frau Theda Hillerts

(Diakonisches Werk Friesland)

Klein Strückhausen

26434 Wangerland


2.

Der Kreisausschuss sowie der Kreistag werden um gleichlautende Beschlussfassung gebeten.

Finanzielle Auswirkungen: Ja Nein nein NEIN

Gesamtkosten der Maßnahmen (ohne Folgekosten)

Direkte jährliche Folgekosten

Finanzierung:


Eigenanteil

objektbezogene Einnahmen



Sonstige einmalige oder jährliche laufende Haushaltsauswirkungen


Erfolgte Veranschlagung:Ja, mit € Nein

im Verwaltungshaushalt Vermögenshaushalt Haushaltsstelle:


___ _________________________

Sachbearbeiter/in Fachbereichsleiter/in

Sichtvermerke:

____________ ________________ ________________

Abteilungsleiter Kämmerei Landrat

Beratungsergebnis:

Einstimmig

Ja-Stimmen



Nein-Stimmen



Enthaltungen



Kenntnisnahme

Lt. Beschluss­vorschlag

Abweichender Beschluss