Begründung:

Die „NWZ“ berichtet in der Ausgabe vom 16.02.2017, dass der EWE-Vorstand auf der Hauptversammlung im Frühjahr 2016 vorgeschlagen habe, aus dem Bilanzgewinn neben der 88-Millionen-Euro-Dividende „auch noch eine Sonderzahlung von 137,5 Millionen Euro nur an die kommunalen Anteilseigner auszuschütten“. Herr Zillmer fragt, wo diese Sonderausschüttung verbucht werde.

Die gleiche Frage haben im Februar kreisangehörige Gemeinden gestellt. Der Landrat hat allen Gemeinden darauf wie folgt geantwortet:

„Die Sonderzahlung in Höhe von 137,5 Mio. Euro ist keine Realausschüttung. Daher ist sie auch nicht im Haushalt des Landkreises Friesland berücksichtigt, da diese Summe von der EWE AG an den Zweckverband EWE gezahlt worden ist, um die Anteile der EnBW zurückzukaufen. Es handelt sich bei dem erfolgten Rechtsgeschäft um eine Rekommunalisierung. Die zusätzlichen Anteile sollen voraussichtlich nicht gehalten werden, sondern an einen strategischen Partner weiter veräußert werden. Übersetzt heißt das: Die Tochter hat der eigenen Mutter das Geld zum Rückkauf der Anteile an der eigenen Tochter gegeben. Ansonsten hätte der Zweckverband den Rückkauf der EWE-Anteile der EnBW aus seinen regulären Einnahmen bestreiten müssen, das sind die 88 Mio. Euro.

Von den 88 Mio. „echter“ Realausschüttung bekommt der Landkreis Friesland 6,3 Mio. Euro, die natürlich auch in dieser Höhe im Haushalt veranschlagt sind.“

Ggfs. wird die Verwaltung dazu weitere Erläuterungen geben.

Beschlussvorschlag:

Die Erläuterungen der Verwaltung werden zur Kenntnis genommen.

Anlage(n):

keine